• SPD-Spendenaffäre: "Aus Flick-Affäre nichts gelernt" - Parteienforscher von Alemann fordert Strafen für Schwarzgeld

Kultur : SPD-Spendenaffäre: "Aus Flick-Affäre nichts gelernt" - Parteienforscher von Alemann fordert Strafen für Schwarzgeld

Sie sind einer der unabhängigen Sachverst&aum

Ulrich von Alemann ist Professor für Politikwissenschaft in Düsseldorf und Experte für die Parteien der Bundesrepublik.

Sie sind einer der unabhängigen Sachverständigen in der Parteienfinanzierungskommission. Würden Sie unter dem Eindruck der Kölner Ereignisse die Vorschläge vom vergangenen Sommer überarbeiten?

Nein. Wir haben seinerzeit eine wirkliche Strafbarkeit für illegale Parteienfinanzierung vorgeschlagen mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Das müsste gerade auf lokaler Ebene ausreichend abschreckende, also auch vorbeugende Wirkung haben. Die Reform der Parteienfinanzgesetzgebung sollte jetzt schnell nach ganz vorn auf der Tagesordnung aufrücken. Der Kölner Fall ist so eklatant rechtswidrig, dass er schon nach geltendem Recht bestraft würde, es wären aber, wenn man den Vorschlägen der Kommission folgt, weitere Verfahren möglich.

Was ist in Köln falsch gelaufen - und läuft womöglich anderswo falsch?

Wenn Parteien, gerade in einer Stadt, lange am Ruder sind, entwickeln sie eine Art Selbstbedienungsmentalität, fühlen sich mit dem Staat identisch und glauben, was der Partei nützt, nützt auch dem Staat, der Stadt. Es fehlt jedes Unrechtsbewusstsein; das war schon in der Flick-Affäre so. Bisher glaubte man, daraus hätten alle Parteien gelernt, nur Kohl, Kanther und Kiep nicht. Der Kölner Fall zeigt leider, dass dies eine Illusion war.

Gibt es Mittel dagegen?

In keinem Land der Welt, auch nicht in unseren Nachbardemokratien, gibt es ein perfektes System der demokratisch kontrollierten Parteienfinanzierung. Wenn wir die Reform weitertreiben, stehen wir im internationalen Vergleich gar nicht schlecht da. Wir können allerdings auch Diebstahl nicht verhindern, indem wir ihn verbieten.

Was unterscheidet uns eigentlich von Italien, auf das wir gern herabgesehen haben? Vielleicht, dass es dort entschlossene Staatsanwälte gibt?

Wir sind ein ganz normales Land. Wir haben im internationalen Korruptionsindex von Transparency International einen recht enttäuschenden Mittelplatz. Der unbestechliche deutsche Beamte ist eine Illusion. Wir sollten unsere Selbstgerechtigkeit ein wenig überdenken.

Der frühere Landesvorsitzende und jetzige Generalsekretär der Bundes-SPD, Müntefering, sagt, er habe von den Kölner Machenschaften nichts gewusst. Glauben Sie ihm?

Wenn Manipulationen und Tricks auf unterer Ebene geschickt verborgen werden, kann ein Landesvorsitzender das wirklich nicht ohne weiteres erkennen. Aber da Köln notorisch für seinen Klüngel ist, hätte man dort schon besonders genau hinsehen müssen.

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