Kultur : SPD-Spendenaffäre: Ganz am Rande

Markus Feldenkirchen / Robert von Rimscha

Und nun auch Wuppertal? Die Meldungen über eine angebliche Ausweitung des rheinischen Spendenskandals sorgten am Freitag nur kurz für Beunruhigung in der SPD-Parteizentrale. Allzu schnell habe sich herausgestellt, dass es sich dabei nur um eine Kampagne der Zeitung "Die Welt" handele, so die interne Einschätzung. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal bestätigte denn auch rasch, sie sehe keinen Zusammenhang zwischen einem lokalen Immobilienskandal und zwei Großspenden an die SPD.

Dagegen wartet die Bundesschatzmeisterei in Berlin ungeduldig auf erste Zwischenergebnisse ihrer nach Köln entsandten Sonderermittler. Bisher habe es noch keine interessante Rückmeldung aus der Domstadt gegeben. Nun sei die Arbeit der beiden Prüfer zusätzlich erschwert, weil die relevanten Akten von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden seien. Alle wesentlichen Dokumente befinden sich nun in den Händen von Staatsanwaltschaft und Oberfinanzdirektion. Mit dem ursprünglich für nächste Woche angekündigten ersten Zwischenbericht der SPD-Ermittler wird daher erst in zwei Wochen gerechnet.

Das passt so gar nicht mit den Erwartungen des SPD-Fraktionschefs Peter Struck zusammen, der die Affäre bis zum nächsten Montag aufgeklärt haben will. Zumindest: "Was unsere Leute angeht." Überhaupt verraten die öffentlichen Äußerungen der Berliner Spitzengenossen, dass man den Kölner Schmutz am liebsten morgen schon von den Kleidern schütteln würde. Auch das Bemühen, den Skandal als rein lokale Verfehlung darzustellen, von dem niemand sonst in der Partei gewusst haben könne, ist groß. So fordert Struck eine Ehrenerklärung aller Kölner SPD-Mandatsträger. Ebenfalls bis Montag. Und der eigens am Mittwoch nach Köln geeilte Generalsekretär Franz Müntefering droht jedem Kölner SPD-Mitglied, sie im Falle persönlicher Verfehlungen aus der Partei auszuschließen, spricht sogar von parteiinternen Schiedsgerichten.

Betont zurückhaltend gibt sich dagegen das offizielle Berlin. "Ich sehe ehrlicherweise nicht, warum ich dazu Stellung beziehen müsste", meinte Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Die Bundesregierung sehe "keinen Handlungsbedarf", wenn es um mögliche Verschärfungen der Anti-Korruption-Gesetzgebung gehe. Auch auf die Erkundigung, ob denn Gerhard Schröder nur als SPD-Chef, nicht aber als Kanzler vom Klüngel-Skandal betroffen sei, beschied Reinhardt defensiv: "Ich glaube, dass dem Bundeskanzler derartige Vorfälle niemals ganz egal sind."

Das Justizministerium mauerte ebenfalls. "Prüfen kann man immer", meinte ein Sprecher. Doch noch sei es viel zu früh, um zu beurteilen, ob "dieser konkrete Fall Anlass gibt für Veränderungen". Wenn es um die Bewertung des Klüngel-Skandals geht, verweisen Sozialdemokraten gern darauf, die CDU habe immerhin einen Ex-Kanzler als Hauptverdächtigen. Zu hoch dürfe man Köln deshalb nicht hängen. Nur in einem wird es wohl eine Nähe beider Spendenskandale geben. Die SPD zeigt sich bereit, den Forderungen der Union nachzukommen, den Kölner Filz im Spenden-Untersuchungsauschuss des Bundestages zu behandeln. Am Zeugentisch, wo Helmut Kohl gleich mehrfach Platz zu nehmen hatte, werden sich nun rheinische Sozialdemokraten wiederfinden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar