Kultur : Sprache der Politiker: Das sagt alles

Stephan-Andreas Casdorff

Ludwig Stiegler oder die Geschichte vom krachenden Satz. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig für Innenpolitik, hatte sich im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsantrag sehr erbost gezeigt. Und sagte: "Dabei müsste gerade bei CDU/CSU und FDP, deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben, nachdem sie ihn zuvor verharmlost und mit an die Macht gebracht haben, die historische Schuld alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren." Seitdem er das sagte, sind nun wiederum die politischen Konkurrenten sehr empört. Vor allem, weil Stiegler seinen Vorwurf wiederholt.

Stieglers krachender Satz - er taugt zum Lehrstück. "Wenn die politische Sprache die Menschen nicht mehr erreicht, dann trifft dies die Politik in ihrem Kern", hat Erhard Eppler ein- für allemal festgestellt, ein Vordenker der SPD. Und Stiegler hat eines mindestens erreicht: die Menschen. Denn er wählte Worte, die ihre Wirkung nicht verfehlen, auch nicht verfehlen sollten. Bei ihm beruhte die Wirkung von Rede und Rhetorik im Konkreten auf der Koppelung des politischen Gegners mit negativen Assoziationen; so steht es im Lehrbuch. Nur der Inhalt, der ist strittig.

Zuspitzungen können helfen

Von Horst Ehmke, dem ehemaligen sozialdemokratischen Kanzleramtsminister unter Willy Brandt, stammt die frühere Erkenntnis, dass Zuspitzungen von Inhalten der Partei im Wahlkampf helfen. Das sagte einer, der sehr wohl Inhalte hatte und zuspitzen konnte. Von Karl-Hermann Flach, dem Generalsekretär der FDP, hochgeachtet auch in der SPD, hingegen stammt der Satz, dass Politik dann ein "leidig Lied" sei, wenn sie in Geschwätz ausarte, in bloße Zuspitzung. Und das sagte einer, der vielen mit klugen Reden Respekt vor dem Wort abnötigte. Was nun ist der allgemeingültige Wert von Worten in der Politik? Vom Sozialdemokraten Paul Löbe kommt dieses stolze Wort: "Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat."

Nun warten wir auf den Politischen Aschermittwoch. Stiegler ist ein Vorgriff: Da erwarten uns mehr krachende Sätze mit solchen "Wahrheiten", wie sie sonst selten ausgesprochen werden. Und eher selten so zur Gänze gemeint sind, weil das in der Tat wenig aufbauend wäre, gerade auch im Hinblick auf zukünftige politische Partnerschaft ehemaliger Gegner. Sprache wird dennoch in dieser Woche besonders auffällig werden - und vor dem Hintergrund des Gesagten zur gefälligen Nachbetrachtung einladen. Was war gemeint? Wie viel war ernst gemeint? Wem ist der Nachweis von Dominanz am besten gelungen. Und das alles zum Wohle der Parteien im Wahlkampf, wie alle nachher sagen werden; wobei als erstes die Zuspitzungen kommen werden, dann der Inhalt.

"Die Demokratie soll nicht und kann nicht Konflikte vermeiden, sie soll sie nach gegebenen Spielregeln austragen", hat Helmut Schmidt als Kanzler erklärt. Die Diskussion darum hat wegen Stiegler noch vor Aschermittwoch wieder begonnen: Hält einer wie er die Spielregeln ein? Die Frage wird schon deshalb weiteren Streit zur Folge haben, weil Wahlkampf immer auch verbale Aufrüstung ist. Weil Politik "kein Gesangsverein Harmonie ist", wie Heiner Geißler seit seiner Zeit als CDU-Generalsekretär predigt. Weil Streit dazugehört, um die Fronten zu klären.

Dazu kann Polemik dienen oder das Vernebeln, Verhunzen der Sprache. Bei Herbert Wehner, dem SPD-Fraktionschef, konnte alles zusammen beißender Witz sein. Unvergessen ist Jürgen Wohlrabe als "Übelkrähe". Oder wie er sich ereifern konnte, bei Zwischenrufen im Bundestag: "Nun seien Sie mal still. Irgendwo krabbelts bei Ihnen." Niemand konnte so effektvoll vernebeln, ausweichen und doch zugleich für feine Ohren nuancieren wie Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister mit der längsten Amtszeit. Und keiner so verständlich verhunzen wie Helmut Kohl, der - nur als ein Beispiel - immer wieder vom "unumkehrbaren Weg" sprach. Was sie alle eint: Sie erreichten mit ihrer Sprache die Menschen.

Hoher Preis

Und so gilt wohl nur zum Teil, was Wolfgang Bergsdorf sagt, heute Professor, lange Jahre Kanzler Kohls innenpolitischer Berater: "Die Integrationsleistung der politischen Sprache erfordert einen hohen Preis, den Preis einer mangelnden Präzision ihrer Begriffe." Waldzustandsbericht, wo es um Waldschäden geht; Arbeitskräftefreisetzung, wo Menschen entlassen werden; Kostendämpfung, wo Leistungen gestrichen werden - präzise, klare Sprache wäre demnach falsche politische Sprache. Wer sagt, was er will oder denkt, enthüllt und riskiert Widerspruch.

Aber so ist es auch: Will sie etwas bewirken, muss "Konkurrenz schmerzen dürfen", sagt Heinrich Oberreuter, ebenfalls ein Politologie-Professor. Und das ist wie bei Stiegler. Oder wie am Aschermittwoch. Was also gilt nun immer? Wahrscheinlich nur das, was Rudolf Augstein, der "Spiegel"-Herausgeber, einmal im Blick auf Konrad Adenauer erklärt hat: "Demokratische Diskussion entfaltet sich nicht, wenn dem Wortführer des Staates das intelligente Wort nicht zu Gebote steht."

Edmund Stoiber, ein Bayer wie Stiegler, wird auch reden.

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