• Staatsminister Naumann lässt Geld aus seiner leeren Kasse regnen - immerhin 240 Millionen Mark für ein "Aufbauprogramm" im Osten

Kultur : Staatsminister Naumann lässt Geld aus seiner leeren Kasse regnen - immerhin 240 Millionen Mark für ein "Aufbauprogramm" im Osten

Kai Müller

Es gleicht einem Alchimistenkunststück, aus einer leeren Kasse Geld herausregnen zu lassen. Der Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt beherrscht diesen magischen Effekt, der Haushaltspolitikern für gewöhnlich ein Greuel ist und Kulturpolitiker zu schmunzelnder Genugtuung verleitet. Und geschmunzelt haben sie alle: die Herren Minister, Ministerialdirigenten und Staatsekretäre aus den fünf neuen Bundesländern, die zur Unterzeichnung des "Aufbauprogramms Kultur" in die Staatskanzlei gekommen waren. Schließlich erhalten sie insgesamt 240 Millionen Mark für die Modernisierung ihrer Kultureinrichtungen aus Mitteln des Bundes, zusätzlich zu laufenden Unterstützungen. Das entspricht einer Verdoppelung der Osthilfe, die nach 1993 erst 1999 mit 120 Millionen Mark wieder angelaufen war. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, Finanzmittel im mindestens gleichen Umfang zur Verfügung zu stellen, so dass die ostdeutsche Kultur unter dem Strich von einem Zuschuss in Höhe von einer halben Milliarde Mark profitieren wird.

Naumann rechtfertigte das Aufbauprogramm als eine "massive Akzentverschiebung in der Kulturpolitik des Bundes". Sie sei "notwendig" und werde von den neuen Ländern "überparteilich begrüßt", erklärte er. Es gebe einen enormen Nachholbedarf bei der Instandsetzung, Sanierung und technischen Modernisierung von Schlössern, Parkanlagen, Theatern und Museen im Osten. Außerdem betonte Naumann, dass die Vereinbarung den Ländern eine Planungssicherheit bis 2003 garantiere.

Der in jüngster Zeit stark ins Kreuzfeuer der Kritik geratene Staatsminister spielt mit dem Aufbauprogramm einen gewichtigen Trumpf aus. Endlich gewinnt Kontur, was er seit längerem als eine kulturpolitische Kurskorrektur der Regierungskoalition angekündigt hatte, ohne mit überzeugenden Resultaten aufwarten zu können. Es ergab sich so recht kein Sinn aus den Streichungen, mit denen der zum Sparen gezwungene Politneuling die Bayreuther Wagner-Festspiele, die Bamberger Symphoniker und die Deutsche Welle drangsalierte. So kritisierte jüngst der von Naumanns Mittelkürzungen am stärksten betroffene Intendant der Deutschen Welle, Dieter Weirich, das Sparkonzept als "semantischen Betrug". Naumann wolle eine Institution verdrängen, deren Sinn ihm nicht einleuchte, erklärte er.

In der Tat darf man skeptisch sein, von wo nach wo Naumann nicht nur die Akzente, sondern auch sein Geld verschiebt. Die Einschnitte würden gemäß den Vorgaben des Finanzministers vorgenommen, beteuert er. Dabei hat er jene Etatposten zu der von Eichel festgesetzten 7,4 prozentigen Kostenreduzierung gezwungen, die entweder vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden - wie im Fall der Deutschen Welle - oder bei denen zu erwarten ist, dass andere einspringen werden - wie im Fall der Bayreuther Festspiele, die den Ausfall von 239 000 Mark durch Landesmittel des Freistaats mühelos auffangen könnten. Andere blieben dadurch von Kürzungen verschont. Würde Naumann bei Institutionen einsparen, die durch die Länder ko-finanziert werden, müssten diese mit einem Kostenausfall von zweimal 7,4 Prozent rechnen. So hat sich Naumann mit einer Allianz der Kulturminister eine wirkungsvolle Rückendeckung verschafft. Zwar schlägt er den Eispickel des Finanzministers jenen ins Fleisch, die sich mit Umstrukturierungen mitunter schwer tun. Doch wenigstens ist es ihm gelungen, den Substanzverlust ostdeutscher Kultureinrichtungen mit einem auf fünf Jahre angelegten Programm zu stoppen.

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