Staatsziel Kultur: "Endlich Farbe bekennen"

Berlin - Kultur und Sport sollten nach Ansicht mehrerer Staatsrechtler in Deutschland Verfassungsrang erhalten und als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages meldeten sich aber auch Kritiker zu Wort. Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Bundestages hatte sich bereits für ein Staatsziel Kultur ausgesprochen, das schon seit 1981 diskutiert wird. Der Deutsche Kulturrat forderte die Große Koalition am Montag auf, "endlich Farbe zu bekennen", alle triftigen Argumente Für und Wider seien seit 25 Jahren hinreichend bekannt.

Köhler: Deutschland ist ein Sportstaat

Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Bach, plädierte in der Anhörung für eine Ergänzung des Artikels 20 des Grundgesetzes mit dem Artikel "Der Staat schützt und fördert die Kultur und den Sport". Ein "sportliches Staatsziel" forderte er wie zuvor schon bei einem Zusammentreffen mit Bundespräsident Horst Köhler mit dem Argument, dass die Bundesrepublik ein Sportstaat sei. In 15 von 16 Landesverfassungen werde das auch als Staatsziel festgeschrieben. Sportvereine seien "Schulen der Demokratie". Andere Experten argumentierten, Kultur sei "Existenz und Lebensgrundlage der Gesellschaft, Sport ist Spiel und Unterhaltung". Die Verfassung sei auch "kein Verdienstkreuz für verdiente Verbände". Dagegen sagte Martin Nolte von der Universität zu Kiel, ein Staatsziel Kultur und Sport trage dem "europäischen Kulturverständnis" Rechnung. Ulrich Karpen von der Universität Hamburg warnte vor zu hohen Erwartungen an eine Kulturklausel im Grundgesetz. "Die Realisierung erfolgt doch nur nach Kassenlage."

"Inflationierung" von Staatszielen

Klaus Stern von der Universität Köln sagte, ein Staatsziel sei eine "unmittelbare Auflage für alle Staatsgewalten". Der Staatsrechtler und frühere Berliner Justizsenator Rupert Scholz warnte vor einer "Inflationierung" von Staatszielen wie etwa in den bereits rechtlich verankerten Bereichen Tier- und Umweltschutz. Er plädierte jedoch für die Kultur als Staatsziel. "Warum nicht auch die Gartenpflege, die Kochkunst oder die Mode in Verfassungsrang erheben - alles wie der Sport spezifische Gehalte des Kulturbegriffs", fragte eher ironisch Christoph Möllers von der Georg-August-Universität-Göttingen. Mehrere Experten warnten auch vor einer Einengung der Gestaltungsfreiheit der Länder und Kommunen in den Bereichen Kultur und Sport bei einer Festschreibung im Grundgesetz. (tso/dpa)