Stadtentwicklung: Besser fördern

Eine „lebendige und liebenswürdige Stadt, in der sich alle wohlfühlen können“ – wer wollte sich in diesem Leitbild nicht wiederfinden! So nachzulesen in dem Memorandum „Auf dem Weg zu einer nationalen Stadtentwicklungspolitik“, das der Bundesbauminister in Auftrag gegeben hat. Gestern nun fand dazu in Berlin – im E-Werk in der Wilhelmstraße – ein ganztägiger Kongress mit rund 1000 Teilnehmern statt.

„Die Probleme, die auf die Menschen zukommen – Globalisierung, Klimawandel, demografischer Wandel – werden sich in den Städten konzentrieren. Wir müssen daher kritisch prüfen, ob die bewährten Instrumente der Stadtentwicklung ausreichen – oder ob wir neue Ansätze brauchen“, gab Bauminister Wolfgang Tiefensee die Leitlinie vor. Noch krankt das Vorhaben einer nationalen Stadtentwicklungspolitik an allzu vagen Zielvorgaben und der Vielzahl der Akteure. Nationale Politik, so die Kongressvorlage, müsse „sich sehr schnell an die Veränderung von Städten anpassen“. Eine temporäre Kampagne unter dem Titel „Für Stadt und Urbanität“ soll jetzt das „Bewusstsein für Optionen der Stadtentwicklung schärfen“. Vorgesehen ist, erstmals auch Bürgerinitiativen und Vereine als Empfänger von Fördermitteln „zuzulassen“. Die Wortwahl verrät: Es fällt noch schwer.

Das Dilemma übergreifender Politik ist die Disparität städtischer Entwicklung, am sichtbarsten im Kontrast von schrumpfenden Städten hier und prosperierenden Stadtzentren dort. Es gibt keine einheitliche Problemlage der Städte wie noch in den siebziger Jahren. Die Konzentration auf die zugkräftigen Metropolen findet im Übrigen keinen Anklang. Tiefensee hält die „Ausgewogenheit zwischen kleinen, mittleren und großen Städten“ ausdrücklich im Blick. Otto Ebnet, Bauminister des dünn besiedelten Flächenlandes Mecklenburg-Vorpommern, formulierte es ohne Umschweife: „Wir müssen dahin gehen, wo die Menschen sind.“ Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, verwies darauf, dass in seiner „Metropolenregion“ manche Landkreise ein deutlich höheres Bruttosozialprodukt erwirtschafteten als die Stadt selbst, der klassische Gegensatz von Stadt und Land also gar nicht existiere. Der Weg zu einer bundeseinheitlichen Politik, die einerseits mehrheitsfähig ist, andererseits mehr darstellt als die bisherige Gießkannenförderung, ist ersichtlich noch weit.