Kultur : Steuerhammer

Ai Weiwei muss zahlen – oder ins Gefängnis.

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Einiges sei juristisch nicht ganz richtig gelaufen im jüngsten Verfahren, moniert ein Anwalt Ai Weiweis. „Gemäß der entsprechenden Gesetze und Vorschriften hätte uns das Gericht drei Tage vor der Urteilsverkündung eine schriftliche Mitteilung schicken müssen“, sagt Liu Xiaoyuan am Donnerstag dem US-Sender „CNN“, „aber das Gericht hat uns lediglich gestern Nacht angerufen und erklärt, dass es heute einen Termin geben würde.“ Ein weiterer Anwalt des weltbekannten chinesischen Künstlers und Dissidenten konnte somit nicht mehr aus Paris zum Verfahren nach Peking zurückkehren. Doch er hätte ohnehin nur noch das erwartete Ergebnis gehört: Ai Weiweis Einspruch gegen den Steuerstrafbefehl für sein Unternehmen „Fake“ in Höhe von 15 Millionen Yuan (1,84 Millionen Euro) ist vom Zweiten Mittleren Volksgericht in Peking endgültig abgewiesen worden.

„Wir haben unser Bestes gegeben und das ganze Jahr lang alle Anstrengungen unternommen, um das zu bewältigen“, sagte Ai Weiwei nach der Urteilsverkündung, „aber es ist alles sinnlos.“ Das Urteil sei endgültig, „wir werden die Strafe zahlen müssen.“ Ai Weiwei hatte im vergangenen Jahr bereits 8,45 Millionen Yuan (1,04 Millionen Euro) bei den Steuerbehörden hinterlegt, um Einspruch einlegen zu können. Damals hatten ihm rund 30 000 zumeist chinesische Unterstützer Geld geschickt oder über die Mauer seines Studios geworfen. Der Künstler versprach, alles zurückzuzahlen. Nun muss Ai Weiwei weitere 6,6 Millionen Yuan (808 000 Euro) aufbringen. Sollte ihm das nicht gelingen, droht ihm eine Gefängnisstrafe.

Ai Weiwei war im vergangenen Jahr 81 Tage lang von der Polizei zunächst ohne Angabe von Gründen inhaftiert worden. Nach sieben Wochen machte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua öffentlich, dass sein Kunststudio „Fake“ beschuldigt werde, Steuern hinterzogen zu haben. „Der Fall hat der Öffentlichkeit deutlich gemacht“, sagte Ai Weiwei, „dass es keine Gerechtigkeit und keine Fairness in China gibt.“

Bei den vorhergehenden Gerichtsterminen hatten Dutzende Polizeibeamte den Künstler zu Hause festgehalten, am Donnerstag aber durfte er erstmals mit seinem Anwalt vor Gericht erscheinen. Als Zuschauer. „Sie haben mir nicht erlaubt zu sprechen, aber ich habe zwei Sätze gesagt, nachdem ich das Urteil gehört habe“, erzählt Ai Weiwei. Erst habe er den Richter gefragt, ob er Mitglied der Kommunistischen Partei sei. Dieser habe nicht geantwortet. „,Erniedrigung’ habe ich dann gesagt, das ganze Gericht ist eine Erniedrigung“, sagte Ai Weiwei, „alles, was ihr getan habt, wird von der Geschichte erinnert werden.“

Ai Weiwei wollte im Herbst in die USA reisen und anschließend nach Berlin, wo er an der Universität der Künste eine Lehrtätigkeit aufnehmen sollte. Doch obwohl seine einjährigen Aufenthaltsauflagen abgelaufen sind, verweigern ihm die chinesischen Behörden weiterhin seinen Reisepass. Benedikt Voigt

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