Kultur: Streit um Kürzungen nach der Wahl

Heftigen Streit zwischen SPD und CDU haben die am Wochenende gestreuten Gerüchte über angebliche Streichvorhaben des Bundesfinanzministeriums für die Zeit nach der Bundestagswahl ausgelöst. Eine bereits am 31. August abgefasste, insgesamt 1,7 Milliarden Euro Einsparungen umfassende Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium – sie liegt dem Tagesspiegel vor – schließt erhebliche Kürzungen im Kulturbereich ein. Norbert Lammert, der Kulturvertreter im CDU„Kompetenzteam“, machte die Streichvorhaben inzwischen publik. Danach sind unter anderem der Wegfall des 90 Millionen Euro betragenden Filmförderfonds sowie der Verzicht auf den Neubau für die Deutsche Bibliothek in Leipzig vorgesehen. Ferner sollen die Baumittel für die Berliner Museumsinsel in den kommenden vier Jahren um 55 Millionen Euro reduziert und der Hauptstadtkulturfonds um die Hälfte gekürzt werden. Schließlich wird für die Kulturstiftung des Bundes laut Vorlage ein schrittweises „Auslaufen der Förderung“ bis 2009 vorgesehen. Lammert unterstellte der Bundesregierung, sich „aus der Kulturförderung verabschieden“ zu wollen.

Unterdessen hat Kulturstaatsministerin Christina Weiss diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen: „Die vermeintliche Streichliste existiert nicht und wird nicht existieren.“ Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel dementierte die angeblichen Einsparvorgaben. Ein Sprecher seines Hauses erklärte, die Liste sei eigenmächtig von CDU-nahen Beamten erstellt und gezielt gestreut worden, um „einen Wahlsieg der Union zu befördern“. SPD-MdB Monika Griefahn nannte die Kürzungsvorschläge „hanebüchen“. BS

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