• Streit um Stasi-Akten: "Es kann kein geteiltes Recht zwischen Ost und West geben" - Rezzo Schlauch im Tagesspiegel-Interview

Kultur : Streit um Stasi-Akten: "Es kann kein geteiltes Recht zwischen Ost und West geben" - Rezzo Schlauch im Tagesspiegel-Interview

Herr Schlauch[Helmut Kohl möchte seine Stasi]

Rezzo Schlauch (53) ist Fraktionschef der Grünen im Bundestag und Rechtsanwalt.



Herr Schlauch, Helmut Kohl möchte seine Stasi-Akten sperren lassen, Otto Schily unterstützt ihn dabei. Teilen Sie das Anliegen?

Ich habe kein Verständnis dafür, dass das, was acht Jahre lang Rechtens war, was acht Jahre lang unangezweifelte Rechtspraxis war, nun anders gehandhabt werden soll, nur weil ein ehemaliger Bundeskanzler davon betroffen ist. Kein Mensch will, dass irgendwelche Privatdinge auf den Markt gebracht werden. Aber wenn es sich um Sachverhalte handelt, die öffentliche Personen der Zeitgeschichte betreffen, dann sollte das, was acht Jahre lang galt, auch weiter gelten.

Otto Schily argumentiert, es handele sich um rechtswidrig abgehörte Telefonate.

Das Stasi-Unterlagengesetz regelt diese Fragen eindeutig. Es dreht sich hier um öffentliche Personen der Zeitgeschichte. Mir kommt es seltsam vor, wenn der Innenminister, der ja ein engagierter Anwalt von Bürgerrechten war, hier zu einer gegenteiligen Meinung kommt.

Was soll Ihrer Meinung nach veröffentlicht werden dürfen und was nicht?

Ich muss einen Eindruck korrigieren: Hier sollen keine Wortprotokolle veröffentlicht werden, sondern Berichte, die auf Grund von solchen Protokollen erstellt werden. Wenn Privatangelegenheiten darin behandelt werden, werden die selbstverständlich herausgelassen. In dem Moment, wo es sich um politische Beziehungen und Sachverhalte handelt, sehe ich überhaupt keinen Grund, warum sie nach bisheriger Rechtslage nicht veröffentlicht werden sollen.

Von Ostdeutschen Stasi-Opfern Wurden Hunderttausende von Akten Veröffentlicht. Warum Hat Schily Erst Im Fall Kohl Reagiert?

Es kann kein geteiltes Recht zwischen Ost und West gelten. Das muss gleich behandelt werden. Ich kann das nicht nachvollziehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Kohl den Rechtsweg beschreitet. Ich bin der Meinung, dass das abgewartet werden sollte. Mit Rechtsaufsicht zu drohen, halte ich für wenig hilfreich.

Otto Schily hat der neuen Gauck-Chefin Marianne Birthler keine Schonfrist gewährt. Belastet das die Koalition?

Nein. Das hat mit dem Klima in der Koalition nichts zu tun. Viele Politiker in der SPD teilen unsere Auffassung. Es fällt aber auf, dass dieses harte Vorgehen, diese Androhung von Rechtsaufsicht erst dann stattfindet, wenn die Gauck-Behörde in neuer Hand ist. Gegenüber dem alten Behördenchef hat man sich offenbar zu einem solchen Vorgehen nicht getraut. Wenn weiter die Drohung der Rechtsaufsicht bestehen bleibt, wenn möglichweise gar ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden sollte, dann müsste man darüber in der Koalition reden.

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