Streitschrift "Gegen Wahlen" : Wählen allein macht noch keine Demokratie

Trägheit, Populismus, Entfremdung: Die repräsentative Demokratie ist in der Krise. Der belgische Schriftsteller David Van Reybrouck will Bürger zur politischen Teilnahme verpflichten.

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"Das Wasser steht uns bis zum Hals", behauptet der belgische Schriftsteller David Van Reybrouck.
"Das Wasser steht uns bis zum Hals", behauptet der belgische Schriftsteller David Van Reybrouck.Foto: AFP

Schön war die Zeit, in der Volk und Volksvertreter einander noch trauten. Die westeuropäischen Nachkriegsdemokratien waren verlässliche Regierungsformen, in denen Volksparteien mit erkennbaren Profilen das Gemeinwesen nach innen und außen gestalteten. Wann die Eintracht zu bröckeln anfing, lässt sich heute nicht mehr nicht mit Gewissheit sagen. Das Murren auf den Rängen der Zuschauerdemokratie, das sich als Dauerargwohn und Dauerspott mittlerweile vor allem im Netz austobt, lässt sich hierzulande anhand des Begriffs Politikverdrossenheit allerdings auf mindestens ein Vierteljahrhundert datieren. 1992 wählte ihn die Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres.

Seither hat sich ein „Demokratiemüdigkeitssyndrom“, wie es der belgische Schriftsteller David Van Reybrouck nennt, europaweit ausgebreitet. Sinkende Wahlbeteiligung, Mitgliederschwund der Parteien, Erstarken rechtspopulistischer Kräfte, Wutbürger, die administrative Entscheidungen blockieren, düpierte Politiker, Zersplitterung auf breiter Ebene – die Anzeichen sind epidemisch. Nach den belgischen Parlamentswahlen im Jahr 2010 dauerte es 541 Tage, bis sich eine regierungsfähige Koalition fand. Ein Weltrekord inmitten der Brüsseler EU-Großdemokratie, die sich seit dem Brexit fragt, welche Demütigung ihr als Nächstes bevorsteht.

„Nie zuvor“, erklärte Van Reybrouck im „Guardian“, wurde eine „derart einschneidende Entscheidung im Rahmen eines so primitiven Verfahrens getroffen – einem einfachen Referendum auf der Basis einer einfachen Mehrheit.“ Nie zuvor hätten schlecht informierte, desillusionierte Bürger einen ganzen Kontinent mit einer solch stumpfen Axt auf einen Schlag entzweigehauen.

Nachruf auf die kurze Blüte der repräsentativen Demokratien

Der Brexit ist jedoch nur das letzte Signal, dass es um die Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratien schlecht bestellt ist. Der Nachruf auf ihre kurze Blüte, den der Flame in seiner Streitschrift „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ unternimmt, ist schon schwarz genug. Van Reybrouck stellt sich in eine Reihe mit Susan Sontags antihermeneutischem Manifest „Against Interpretation“ und Paul Feyerabends „Against Method“ (Wider den Methodenzwang), der wissenschaftstheoretischen Philippika eines abtrünnigen Schülers von Karl R. Popper. Sie lässt in diesem Zusammenhang aufhorchen, weil sie gegen die Alleinherrschaft einer objektivitätsversessenen Rationalität für eine anarchistische Erkenntnistheorie plädiert, das berühmte Wort vom „anything goes“ aber keineswegs gesellschaftstheoretisch verstanden wissen will.

Das Reißerischste an Van Reybroucks mit ruhiger Sorgfalt argumentierenden Essay ist indes der Titel. Der polemische Zug wird zusätzlich abgemildert durch praktische Vorschläge, wie sich dem siechen Parlamentarismus durch partizipatorische Elemente ein zweites Leben einhauchen lässt. In vier, „Symptome“, „Diagnosen“, „Pathogenese“ und „Therapie“ überschriebenen Teilen, entwirft Van Reybrouck das Bild einer westlichen Welt, die einem „Wahlfundamentalismus“ huldigt, dem sie zugleich nicht mehr über den Weg traut. Einem „blinden Glauben auf den Urnengang“ verfallen, misst sie den Freiheitsstatus eines Landes vor allem daran, ob er dem Modell von Wahlkabine und Stimmkreuz genügt, als wäre es schon ein Ausweis demokratischen Edelmuts, wie ihn auch Recep Tayyip Erdogan für seine Säuberungen in Anspruch nimmt.

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