Stuttgart : Landtag wird Kulturgüter-Streit erörtern

Nach dem Debakel um den geplanten Verkauf von diversen Kulturgütern zu Gunsten einer Sanierung des Schlosses Salem droht dem Stuttgarter Ministerpräsidenten Oettinger neues Ungemach. Nun soll sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit den Vorfällen beschäftigen.

Stuttgart - Der Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg wird einen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag beschäftigen. Die SPD-Fraktion sprach sich für die Einsetzung eines solchen Gremiums aus und legte zugleich den Untersuchungsauftrag fest. Hintergrund ist der geplante Vergleich zwischen dem Land und dem Markgrafenhaus Baden über strittige Eigentumsverhältnisse an Kunstschätzen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Land offenbar einzelne Kunstschätze zurückkaufen wollte, die ihm längst gehören.

Über den Antrag soll der Landtag auf seiner kommenden Plenarsitzung Anfang Dezember entscheiden. Die SPD verfügt über genügend Mandate, um ihn alleine durchzusetzen. SPD-Fraktionschefin Ute Vogt betonte, der Untersuchungsausschuss solle den "unverantwortlichen Umgang" der Landesregierung mit Kulturgütern und Landesvermögen aufklären. Die SPD will unter anderem durchleuchten, wie die Landesregierung versuchte, Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu erhalten.

Eigentumsfragen weiterhin unklar

Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wollte für den Vergleich ursprünglich Handschriften der Badischen Landesbibliothek veräußern. Das Adelshaus sollte so 70 Millionen Euro zur Sanierung seines Schlosses Salem erhalten. Im Gegenzug wären Kunstgegenstände, die nach früherer Darstellung der Regierung dem Adelshaus gehören sollen, in Landesbesitz übergegangen, darunter die auf acht Millionen Euro veranschlagte Markgrafentafel von Hans Baldung Grien. Sie soll Experten zufolge aber bereits vor Jahrzehnten in Landesbesitz übergegangen sein.

Oettinger hatte nach scharfer Kritik an seinen Plänen ein alternatives Konzept zur Finanzierung des umstrittenen Vergleichs angeboten. Demnach soll ein Teil des Geldes aus Mitteln der Landesstiftung, aus Spenden und aus Solidarbeiträgen von Kultureinrichtungen kommen. Inzwischen befasst sich eine Arbeitsgruppe der Regierung mit den offenen Eigentumsfragen. Die Vergleichsverhandlungen liegen auf Eis. (tso/ddp)

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