Terrorismus : Gesetz oder Rache

Zwischen RAF und islamistischem Terror: Die Bundesrepublik hat sich als lernender Rechtsstaat erwiesen.

Frank Jansen

In der Geschichte des Terrorismus gibt es ein Merkmal, das nahezu allen Tätern gleich welcher Motivation anhaftet: Sie sind bereit, Leben zu vernichten. Manche auch gewollt ihr eigenes. In den Denkkonstrukten ideologisch gepolter Terroristen sind in der Regel Opfer fest eingeplant. Als Legitimation wird häufig eine Art Befreiungskampf für eine angeblich bessere Gesellschaft angegeben. Der Gegner gilt als brutales Unterdrückerregime. Da ist die Propaganda der Roten Armee Fraktion gegen das „Schweinesystem“ nicht weit entfernt vom Geschrei militanter Islamisten über den „Satan“ USA. In ihrer parallelweltlichen Logik sehen Terroristen den Feind ähnlich eindimensional, wie sie sich selbst verhalten. So erscheint es für Staat und Gesellschaft schwierig, eine Antwort zu formulieren, die über Härte hinausreicht. Die Bundesrepublik hat sie jedoch gefunden.

Am heutigen Freitag jähren sich zum achten Mal die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Die USA tun sich schwer damit, die Exzesse im „War on Terror“ zurückzudrehen, wie das Gezerre um den weitgehend rechtsfreien Raum Guantanamo zeigt. Die Szenarien sind nicht vergleichbar, aber angesichts der neu aufgeflammten Diskussion zum Fall der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker lässt ein Blick auf den deutschen Umgang mit terroristischer Gewalt eine eher positive Zwischenbilanz legitim erscheinen. Schon aufgrund leicht zu erkennender Phänomene: Die RAF hat sich 1998 aufgelöst, weil ihre Mitglieder einsehen mussten, dass ihr Kampf nicht zu gewinnen war. Und die islamistische Terrorszene hat bislang in Deutschland keinen Anschlag verüben können. Dank der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden, und manchmal, wie im Fall der Kofferbomber, glücklicherweise aufgrund handwerklicher Defizite der Täter. Der Vollständigkeit halber sei auch auf das Scheitern des braunen Terrors verwiesen. Die Serie von Anschlägen der 70er und 80er Jahre, mit dem grausigen Höhepunkt des Angriffs auf das Oktoberfest 1980, mobilisierte in Staat und Gesellschaft so viele Abwehrkräfte, dass Neonazis heute, bis auf wenige Ausnahmen, die terroristische Option als taktisch falsch verwerfen

Die Antwort der Bundesrepublik auf terroristische Konfrontation ist keine starre Formel, sondern die permanente Suche nach einer Balance zwischen Repression und Resozialisierung. Niemand jenseits fanatischer Milieus wird behaupten, in Deutschland sei der Rechtsstaat in Wahrheit ein Rachestaat. Die Begnadigung vieler Ex-RAF-Terroristen spricht für sich. Gerade auch der Fall Verena Becker zeugt von Konsequenz: Sie wurde 1989 nach insgesamt 15 Jahren Haft von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt. Heute sitzt sie in Untersuchungshaft, weil moderne Kriminaltechnik den Verdacht gestärkt hat, Becker könnte an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt gewesen sein. Sollte sie verurteilt werden, dürfte die Haftzeit wegen des juristischen Härteausgleichs nach den 15 Jahren, die sie bereits verbüßt hat, überschaubar bleiben.

Auch ein brauner Bombenleger sitzt nicht ewig. Der frühere Terrorist Manfred Roeder konnte nach acht Jahren Gefängnis sogar für den Bundestag kandidieren. Und der tunesische Islamist Ihsan Garnaoui, der zum Beginn des Irakkrieges 2003 Anschläge in Deutschland geplant hatte, befindet sich nach einem relativ milden Urteil wieder auf freiem Fuß. Hätte all das ein Rachestaat zugelassen?

Die Suche nach der Balance zwischen Repression und Resozialisierung ist nicht frei von Irrtümern und auch fatalem Übereifer. Im Kampf gegen die RAF haben Sicherheitsbehörden und Justiz den Fanatismus der Terroristen bisweilen mit übertriebener Härte beantwortet. Amnesty International kritisierte 1980, die strenge Isolation von Gefangenen in Hochsicherheitstrakten habe in einigen Fällen ihre körperliche und seelische Gesundheit schwer beeinträchtigt. Die RAF und ihre Unterstützer konnten die rigiden Haftbedingungen für grelle Mitleidskampagnen („Isolationsfolter“) nutzen und damit das Sympathisantenpotenzial zumindest stabil halten. Im Nachhinein fragt sich, ob der Staat, getrieben durch Law-and-Order-Kampagnen eines Teils der Boulevardpresse, der RAF unnötig Argumente gab und das Terrorproblem verlängerte. Die Strafverfolgung wirkt jedenfalls im Rückblick widersprüchlich. Neben harten Haftbedingungen für RAF-Gefangene gab es auch lockere Regeln, die den Terroristen kontinuierliche Konspiration ermöglichten, bis hin zu Anweisungen an die „Genossen“ draußen.

Heute ist kaum zu erkennen, dass die Behörden im Kampf gegen den Terrorismus den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grob missachten. Auch wenn sich die aus dem Arsenal der RAF-Bekämpfung stammende Rasterfahndung nach den Anschlägen des 11. September als sinnlos erwies, scheint der Rechtsstaat die Balance zwischen Repression und Resozialisierung wahren zu können. Zumal das Bundesverfassungsgericht gesetzlichen Übereifer dämpft. Allerdings schwelt die Gefahr, durch staatliche Maßnahmen könnten Muslime als pauschal terrorverdächtig stigmatisiert werden. Die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen vor Moscheen in Niedersachsen sind geeignet, bei Nicht-Muslimen Ressentiments zu nähren – und junge Muslime in radikalisierenden Trotz zu treiben. Sind das die meist unspektakulären Delikte wert, die bei den Kontrollen bekannt werden?

Die Bundesrepublik ist ein lernender Rechtsstaat, das hat sie nicht nur im Kampf gegen Terrorismus bewiesen. Enden sollte der Lernprozess nie.

0 Kommentare

Neuester Kommentar