Kultur : Todesurteil gegen Öcalan: Unter Beobachtung

Thomas Seibert

Abdullah Öcalan mag zwar nur ein Todeskandidat in Einzelhaft sein, aber der Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) könnte dennoch zu einem entscheidenden Faktor in der türkischen Europa-Politik werden. Denn am Schicksal des Rebellenführers hängt nicht nur die Zukunft der PKK, sondern womöglich auch die der türkischen EU-Bewerbung: Wird Öcalan hingerichtet, kann Ankara seine Hoffnungen auf einen Beitritt zur Europäischen Union in den Wind schreiben. Dass ausgerechnet der Staatsfeind Nummer eins eine solche Rolle spielt, ärgert nationalistische Kreise in Ankara zunehmend. Der am Dienstag begonnene Öcalan-Prozess vor dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof, bei dem die Türkei vom PKK-Chef auf die Anklagebank gezwungen wurde, verstärkt diesen Ärger noch.

Die Anhörung in Straßburg begann unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Der juristische Vertreter der Türkei, Sükrü Alpaslan, rechtfertigte das Vorgehen Ankaras gegen den Führer der kurdischen Arbeiterpartei. Die PKK sei eine marxistisch-leninistische Terrororganisation, deren Ziel die Zerstörung der territorialen Integrität der Türkei sei. Die Anklage und spätere Verurteilung Öcalans zum Tode wegen Hochverrats entspreche dem türkischen Gesetz. Öcalan, der nicht persönlich in Straßburg auftrat, sondern von Rechtsanwälten vertreten wurde, wirft seinen türkischen Richtern zahlreiche Grundrechtsverletzungen vor.

Der Türkei nützt Öcalan nur lebend

Unmittelbar nach der Festnahme Öcalans im Februar vergangenen Jahres war in der türkischen Öffentlichkeit lautstark der Kopf des Rebellenchefs gefordert worden, dem die Schuld am Tod von mehr als 36 000 Menschen in den vergangenen 15 Jahren angelastet wird. Im Laufe der Zeit setzte sich zwar die Erkenntnis durch, dass ein lebendiger Öcalan der Türkei mehr nützt als ein toter - besonders wegen der Europa-Hoffnungen des Landes. Diese Sicht erhielt durch die Anerkennung der Türkei als EU-Bewerberin im vergangenen Dezember weiteren Auftrieb. Doch jetzt schwingt das Pendel zurück.

Der Straßburger Prozess sei das jüngste Beispiel dafür, wie Europa den Türken Unrecht antue, schimpfte der erzkonservative Leitartikler Emin Cölasan am Dienstag in der Zeitung "Hürriyet", dem auflagenstärksten Blatt des Landes. Mit dem Verdacht, dass die Europäer Finsteres im Schilde führen, steht Cölasan nicht alleine. Seit Wochen macht sich auch in der Regierung in Ankara das Gefühl breit, von den Europäern immer wieder betrogen zu werden. Anfang des Monats setzte der langjährige Erzfeind Griechenland zum Entsetzen der türkischen Regierung durch, dass das türkische Europa-Streben in der so genannten EU-Beitrittspartnerschaft für Ankara mit einer Lösung der Zypern-Frage verknüpft wurde. Dann verabschiedeten das EU-Parlament sowie Parlamentskammern in Frankreich und Italien Entschließungen, in denen der Türkei Völkermord an den Armeniern vorgeworfen wurde.

Die Antwort Ankaras auf diese Entwicklungen bestand im Wesentlichen darin, den Europäern schwere Vorwürfe zu machen und ansonsten die Wagenburg gegen die angeblichen europäischen Attacken zu schließen. Plötzlich wird das noch vor kurzem als Erfüllung aller türkischen Träume hoch gehaltene Ziel des EU-Beitritts in Frage gestellt. Selbst Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, der bisher als überzeugter Verfechter des Europa-Gedankens galt, griff zu einer alten Formel, die in der politischen Diskussion in der Türkei immer dann auftaucht, wenn Ankara den Europäern gram ist: Die Welt bestehe nicht nur aus Europa, sagte Sezer. Die Türkei könne auch engere Beziehungen zum Nahen Osten, zur Golf-Region sowie zu China, Afrika und Lateinamerika aufbauen. Ministerpräsident Bülent Ecevit drohte bereits damit, die Beziehungen zur EU grundlegend neu zu bewerten.

In dieser Stimmung könnte ein Erfolg Öcalans im Straßburger Prozess gegen die Türkei das Verhältnis zwischen Ankara und der EU weit zurückwerfen. Doch selbst wenn es nicht so weit kommt, verstärkt der Fall Öcalan den Druck auf die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa. In der Regierungskoalition in Ankara gibt es immer noch keinen Konsens dafür, die Todesstrafe als Voraussetzung für einen EU-Beitritt abzuschaffen - und damit auch Öcalan den Galgen zu ersparen. Insbesondere die rechtsnationale Koalitionspartei MHP unter ihrem Vorsitzenden Devlet Bahceli sperrt sich gegen eine solche Reform, weil sie den vielen Hinterbliebenen von PKK-Opfern unter ihren Wählern versprochen hat, Öcalan an den Galgen zu bringen. Die MHP schlägt deshalb vor, Öcalan zuerst hinzurichten und dann die Todesstrafe abzuschaffen. Die EU weiß um die Meinungsverschiedenheiten in der türkischen Regierung und verlangt deshalb eine Abschaffung der Todesstrafe im türkischen Strafgesetzbuch erst zum Jahr 2004; bis dahin soll Ankara lediglich wie bisher auf Hinrichtungen verzichten.

Das Schicksal Öcalans wird von vielen türkischen Kurden zudem als Testfall dafür gesehen, wie der türkische Staat mit dem Kurdenproblem in Zukunft umgehen will. Die EU verlangt von Ankara die Zulassung begrenzter kultureller Rechte für die Kurden, doch die Politiker und die mächtigen Militärs in der Türkei zeigen wenig Neigung, dieser Forderung bald nachzukommen. Folgerichtig sehen auch die Sicherheitskräfte wenig Anlass, an ihrer bisherigen Linie gegen tatsächliche und angebliche PKK-Anhänger etwas zu ändern. Als am Vortag des Straßburger Verfahrens einige Hundert Mitglieder der pro-kurdischen Partei Hadep in der ostanatolischen Stadt Van für Öcalan auf die Straße gingen, wurden sie von der Polizei auseinander geprügelt.

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