Kultur : Umbau ohne Überbau

Kultur? Bildung? Werte? Das Wahlprogramm der CDU/CSU erschöpft sich in Pragmatismus

Peter Siebenmorgen

Die Probleme, vor denen Deutschland steht, sind sehr konkret und sinnfällig, vor allem sind sie groß. Mit politischer Lyrik ist ihnen zuallerletzt beizukommen, keinem Arbeitslosen wäre mit zeitlos schönen Betrachtungen über das Wesen der Gerechtigkeit und die Wirklichkeit einer gegenwärtig doch eher ungerechten Welt gedient. Vielmehr gilt: hic rhodos, hic salta. Die jetzt schon beladenen, wie jene um ihre Zukunft besorgten Menschen müssten demnach ganz gut damit leben können, dass CDU und CSU ihr Wahl- und Regierungsprogramm nicht allzu sehr mit Werten parfümieren und auf den Begriff „Kultur“ sogar ganz verzichten. Dafür aber geben sie eine schlichte Antwort auf die Frage, was sie leitet: „Verlässlichkeit und Klarheit“.

Selbst dort, wo es der Union früher stets um Wertfragen ging, hat sie fast vollständig abgerüstet. War es noch bei Helmut Kohl eine stehende Redewendung, dass die Familie die „Urzelle der Gesellschaft“ sei, so hat es im Wahlprogramm der Union von heute mit der ungleich nüchterneren Feststellung sein Bewenden: Die Familie ist eben noch „die wichtigste Form des Zusammenlebens“.

Ähnlich minimalistisch hält es die neue Union mit ihrem Erz-Thema Bildung. Kein Humboldt, nirgends, stattdessen Bildung und Erziehung als schiere Subsysteme einer auf Wohlstand und Wachstum als Endzwecke des Daseins getrimmten Wirtschaftsgesellschaft. Weil der Bund bildungspolitisch nicht viel zu melden hat, ist es kein ernsthafter Mangel, dass das Unionsprogramm hier im Ungefähren bleibt. Allerdings passt die programmatische Indienststellung der Bildung nicht schlecht zu den schulpolitischen Maximen in den schwarzen Bundesländern, in denen noch konsequenter als in den wenigen übrig gebliebenen roten die Vernetzungsdichte der Schulen mit Internetzugängen und die Pro-Schüler-Verfügbarkeit von PCs zum eigentlichen Maßstab erfolgreicher Bildungspolitik geraten ist. Konsequent ist es da gleichfalls, Eliten eher als Standortfaktoren denn als moralisches Vorbild und anspornenden Vorreiter der Könnerschaft zu betrachten.

Allein, eine kleine Reverenz an Gott und seine weltlichen Gehilfen, das muss wohl doch noch sein. Einer Partei, die auf das „C“ in ihrem Namen nicht verzichten mag, mag man das ja auch zubilligen. Wenn es also im Überlebenskampf christlicher Restkultur um Religions- statt staatlichen „Werteunterricht“ geht, kann man sich der C-Parteien immerhin noch sicher sein: „Darin haben die Kirchen unsere Unterstützung.“ Darin. Punktum.

Verdrießen wird die dominante neue Coolness der Union allenfalls den gesellschaftlichen Rest der aufgeriebenen Bataillone konservativer Bürgerlichkeit. Aber solche Helden des Niedergangs konnte und kann Politik sowieso nie zufrieden stellen. Stellvertretend für diese hat Evleyn Waugh, der letzte DandySchriftsteller des Vereinigten Königreichs, einige Jahre vor seinem Tod geklagt, das Elend der konservativen Partei bestehe darin, dass sie es niemals vermocht habe, die Uhr des Weltengangs auch nur um eine Sekunde zurückzustellen. Und vermutlich hätte es ihm selbst Margaret Thatcher nicht recht gemacht – wäre es Waugh vergönnt gewesen, die Eiserne Lady noch zu erleben. Was soll man sich um solche Schrullen kümmern, zu Schröder, gar zu Lafontaine und Gysi werden die sowieso nicht überlaufen.

Man kann es also damit halten: Die Probleme sind konkret, so sollen es denn auch die Antworten sein. Mit der Kritik, dass nicht alles konkret genug sei, lässt sich im Übrigen gut leben, solange die anderen noch unpräziser sind.

Nun sind die Probleme aber nicht nur konkret, sie sind auch noch groß. Und große Fragen verlangen doch eigentlich nach großen Antworten. Schaut man genauer hin, was da groß an den Problemen ist, so sind dies beileibe nicht nur technische Aspekte, denen mit Umschichtungen im Steuer- und Abgabensystem Herr zu werden wäre. Zukunftsangst, verlorenes Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politiker (und demnächst vielleicht der Demokratie als Herrschaftsform) haben sich über die Jahre gefährlich aufgestaut. Wem es heute noch gut geht, der kennt dennoch immer mehr jener Fälle, in denen es schief und in den sozialen Abstieg zu laufen begonnen hat. Und die Einschläge rücken näher. Dass es so nicht weitergehen kann, muss keinem Deutschen erklärt werden. Dass Reformen dringend Not tun, weiß ein jeder. Wäre es doch nur der Heilige Sankt Florian, der überlistet werden müsste, um den Widerwillen der Bürger bei konkreter Betroffenheit aufzulösen! Denn längst hat sich eine nicht minder gefährliche Blockade gegen jedwede Reformpolitik gebildet. Weil es der schleichende Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft ist, der mittlerweile zu Lebenslagen geführt hat, die als bedrohlich, gefährlich empfunden werden, ist das Misstrauen gegen noch mehr Wandel, also gegen noch mehr Abschied von alten Gewissheiten und Sicherheiten, groß. Systemwechsel in den Sozialversicherungen etwa werden als weitere Beschleunigung gefürchtet, wo Entschleunigung als Grundbedürfnis entstanden ist.

Es geht mithin durchaus zentral um jenes Wort, das dem Regierungsprogramm von Merkel und Stoiber die Signatur gibt – es geht um Verlässlichkeit. Nur eben in einem völlig anderen Sinn, als die Programmautoren meinen. Wenn sich schon alles verändern soll, dann mögen, bitte, wenigstens die tieferen Vertrauensgrundlagen der Politik unangetastet bleiben, namentlich die bewährten Werte, an denen sich das Ganze orientieren soll.

Viel ist im Nachhinein darüber räsoniert worden, warum es Schröder und Fischer 2002 am Ende doch noch gelang, das Wahlglück zu wenden. Dass deren Widerstand gegen den bevorstehenden Irak-Krieg in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielte, ist nur der oberflächliche Teil der Antwort. Denn das Misstrauen gegen den Kanzler und seine Regierung war seinerzeit derart ausgeprägt, dass die eigentlich spannende Frage lautet: Warum folgte die Mehrheit der Deutschen noch mal einem Kanzler und seinem rot-grünen Bündnis, obwohl sie denen nicht mehr traute? Warum verfing das nahe liegende Argument, der Kampf-Krampf mit Bushs Amerika sei reiner Opportunismus, nicht? Weil es den meisten Menschen wichtiger war, dass Deutschland sich gegen diesen Krieg wendet, als die Motive der Handelnden en detail zu kennen und zu teilen. So wie das Programm von Offenheit und Toleranz – etwa beim Staatsbürgerschaftsrecht und den gesellschaftspolitischen Reformen – so nahe an der Lebenswelt der Wählermehrheit war, dass handwerkliche und programmatische Fehler in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik am Ende nicht (wahl-)ausschlaggebend ins Gewicht fielen.

Schröder hatte 1998 seinen Michael Naumann im Geschirr, das war ein Signal. Aber noch wichtiger als die Bedienung der Hochkultur war für seinen zeitweiligen Erfolg die Entsprechung rot-grüner Programmatik zur Alltagskultur und Wertbindung der meisten Deutschen. Angela Merkels Kanzlerprogramm glaubt eine solche kulturelle Anstrengung entbehren zu können. Am Ende aber wird das wichtiger wiegen als Präsenzübungen auf dem grünen Hügel der Kultur oder Reverenzen an die bildenden Künste.

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