Unesco-Welterbe : Brückenstreit entzweit Sachsens Regierung

Der Streit um den Brückenbau im Dresdner Elbtal hat in Sachsens Koalitionsregierung zu einem offenen Konflikt geführt. SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk steht wegen seines Fördermittelstopps in der Kritik.

Dresden - Das CDU-geführte Finanzministerium stellte klar, dass der Zuwendungsbescheid für die Gelder rechtskräftig sei und gar nicht in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums falle. Jurk will sich am Nachmittag äußern. Dresden droht den Unesco-Titel zu verlieren, wenn die rund 160 Millionen Euro teure Waldschlösschenbrücke wie geplant entsteht.

Der Konflikt war am Donnerstag eskaliert. Dresdens amtierender Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) hatte kurzerhand einen Beschluss zu einem möglichen Kompromiss im Brückenstreit von der Tagesordnung des Stadtrates genommen. Zuvor stellte das Regierungspräsidium Dresden (RP) als Aufsichtsbehörde klar, dass es keinen weiteren Aufschub des Baus zulasse und entsprechende Beschlüsse des Stadtparlamentes beanstanden werde. Jurk wertete das als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungshoheit. "Korrekte Auskünfte gehören zum Geschäft", konterte die Behörde.

"Regierungsunfähigkeit der Koalition"

Auch unter den Landtagsparteien wurde der Ton schärfer. Die "Regierungsunfähigkeit der Koalition" nehme immer groteskere Züge an, betonte Linkspartei-Finanzexperte Ronald Weckesser. "Nun sind CDU-und SPD-Minister nicht einmal in der Lage, sich zu verständigen, wer juristisch für das Bauprojekt Waldschlösschenbrücke zuständig ist und welche Förderbescheide wie verbindlich sind." Die geringe Chance auf einen Kompromiss im Brückenstreit dürfe nicht durch die internen Probleme der Koalition zusätzlich gefährdet werden.

Die FDP forderte Regierungschef Georg Milbradt (CDU) auf, an Stelle von Jurk die Fördermittel freizugeben. "Mit einem klaren Rechtsbruch versucht Jurk, die Waldschlösschenbrücke doch noch zu verhindern", sagte Fraktionschef Holger Zastrow. Das Ausreichen der Gelder sei aber "kein Gnadenakt eines SPD-Ministers, sondern ein Rechtsanspruch." Milbradt müsse Jurk entlassen, wenn er sich nicht gesetzestreu verhalte. "Wir leben in einem Rechtsstaat, nicht in einer Bananenrepublik", sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

Langer Streit

Der Streit um die Waldschlösschenbrücke und das Welterbe tobt seit langem. Bei einem Bürgerentscheid 2005 sprach sich eine Mehrheit für die Elbquerung aus. Die Befürworter erhoffen sich von ihr eine Entlastung des Verkehrs. Im Dresdner Stadtrat überwiegen jedoch die Gegner des Vorhabens. Die Unesco setzte die rund 20 Kilometer lange Flusslandschaft Dresdner Elbtal im Sommer 2006 auf die Rote Liste und drohte mit der Aberkennung des Titels. Nach Ansicht der Unesco-Denkmalschützer verschandelt die Brücke das Panorama an der sensibelsten Stelle der Landschaft. (tso/dpa)

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