Kultur : Union: Hauptsache geschlossen

Robert Birnbaum

Christian Schwarz-Schilling zeigt sich verständnisvoll. "Wenn ich mit jungen Leuten in der Fraktion spreche, finde ich auch welche, die mit uns übereinstimmen", sagt der einstige Postminister. Er ist einer von den drei CDU-Abgeordneten, die am Freitag dem Zuwanderungsgesetz der Regierung im Bundestag zugestimmt haben - so wie Heiner Geißler und wie Rita Süssmuth. Die Alten eben, die üblichen Verdächtigen. Norbert Blüm wäre beinahe auch dazugekommen, stimmte dann aber entgegen seiner ursprünglichen Absicht doch gegen die Regierung. "Für uns ist das ja keine Mutprobe", sagt Schwarz-Schilling. "Für einen jungen Menschen, der seine Karriere noch vor sich hat, schon." Es gibt eine Sorte Verständnis, die ist schlimmer als jede Kritik.

Man darf dem 71-Jährigen getrost unterstellen, dass er das nicht so gemeint hat. Schwarz-Schillings kurze Interview-Bemerkungen werfen aber ein Schlaglicht auf eine ziemlich erstaunliche Tatsache. Obwohl sich CDU und CSU nun seit gut zwei Jahren darüber streiten, wie sie es mit der Zuwanderung halten sollen, sind neuerdings alle auf einer Linie.

Die neueste Errungenschaft

Nun liegt die Erklärung ja eigentlich auf der Hand. Sie trägt den Namen Edmund Stoiber. Selbst Christdemokraten, die den Bayern nicht an der Spitze wollten, gestehen zu, dass das Ende des Zweikampfs zum allseits erhofften Solidarisierungseffekt mit dem Sieger geführt hat. Eine Entwicklung, zu der die Tatsache beigetragen hat, dass Stoiber am Ende auch maßgeblichen "Liberalen" in der Union wie dem Saar-Regierungschef Peter Müller als der bessere, weil schlagkräftigere Kandidat erschien.

Diese Entscheidung also zeigt nun erste Folgen. Es bedarf dafür gar nicht Laurenz Meyers neuester Errungenschaft. Der CDU-Generalsekretär kann alle Spitzenleute von CDU und CSU praktisch zeitgleich mit der neuesten Sprachregelung versorgen: Ein Druck auf den Sende-Button auf Meyers Computer im Adenauer-Haus, und schon blinkt bundesweit die SMS-Botschaft auf den angewählten Handys. Aber es ging ganz ohne SMS. Es reichte das Telefon. Und es reichte das Bewusstsein, dass die Union zum Auftakt des Wahlkampfs zu einem Zuwanderungsgesetz Ja oder Nein sagen kann - aber auf gar keinen Fall beides zugleich.

Als sich vor zwei Wochen eine Spitzenrunde mit Stoiber in Berlin traf, wurde diese Linie ohne lautstarken Widerspruch festgezurrt: Einheitliches Vorgehen aller Unionspolitiker, gerade auch derer, auf die es im Bundesrat ankommt, also Müller, der Brandenburger Jörg Schönbohm und der Bremer Kuno Böse. "Die Position der Union ist die Position der Union", verkündete anschließend Müller logisch unanfechtbar.

Dass diese Position ein Nein werden würde, stand zu diesem Zeitpunkt keineswegs schon fest. Nicht zufällig wärmt der Kandidat Stoiber in fast jeder seiner Reden die Erinnerung an jenen Tag auf, als Berlins Eberhard Diepgen sich vom Kanzler kaufen und so die Ablehnungsfront der Union gegen Hans Eichels Steuerreform zerbröseln ließ. Das Trauma sitzt tief. Nun hatten Müller, Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach und Brandenburgs große Koalition eine Reihe von inhaltlich nahezu gleichen Kernforderungen aufgestellt, bei deren Erfüllung sie Zustimmung signalisiert hatten. Dass Innenminister Otto Schily (SPD) den Grünen diese Zugeständnisse abringen könnte, hat kaum einer in der Union geglaubt. Auszuschließen war es aber nicht. Und Schönbohm hatte zwar intern klar gemacht, dass er sich für Stoiber - anders als es im Zweifel für eine Kandidatin Merkel der Fall gewesen wäre - in die Pflicht nehmen lassen würde. Doch der Ex-General hat auch stets - zuletzt noch am Donnerstag in der Unionsfraktion - betont, ohne in der Sache tragfähige Begründung werde er seine Landeskoalition mit der SPD nicht strapazieren. Eine Blockade um der Blockade willen - nein.

Gleichwohl gab es bis zuletzt auch eine starke Gruppe von CDU-Spitzenleuten, die es aus inhaltlichen wie taktischen Motiven gerne gesehen hätten, wenn das Thema Zuwanderung vor dem Wahlkampf erledigt worden wäre. In der Fraktion galten gut zwei Dutzend Abgeordnete als theoretische Kandidaten für ein Ja im Bundestag. Noch am Dienstagnachmittag warben außer Geißler und Süssmuth auch Hermann Gröhe und Ruprecht Polenz für Konsens.

Es kam, wie es kommen musste

Doch spätestens seit dem jüngsten Brief der Demoskopen aus Allensbach setzte sich die Meinung durch, dass Stoiber gar nicht schlecht damit fahren würde, wenn es keinen Zuwanderungskonsens gibt. Denn Allensbach-Chefin Renate Köcher berichtete in einer Auftragsstudie für die CDU, dass gut drei Viertel der Deutschen keinesfalls mehr Zuwanderung wollten. Und dass zudem 61 Prozent glaubten, ein Kanzler Stoiber werde ein besseres, weil restriktiveres Zuwanderungsgesetz machen. Daneben gewann eine zweite Überlegung intern Gewicht: Ein Konsens zwischen Regierung und Opposition würde der Regierung mehr nützen. Sie könnte alle Ängstlichen auf Stoibers Unterschrift verweisen, im Übrigen aber die Einigung als Beweis ihrer Reformfähigkeit hochhalten.

So kam es, wie es eben doch fast kommen musste. Am Montagabend verkündete der Kanzler sein letztes Angebot. Am Dienstagfrüh schloss sich die Steuerungsgruppe der Union - Stoiber und Merkel, Fraktionschef Merz und sein CSU-Vize Michael Glos sowie die Generalsekretäre Meyer und Thomas Goppel - per Telefon mit den ausschlaggebenden Länder-Kollegen kurz. "Abwarten, wir prüfen", lautete die erste Parole. Doch schon wenig später gab Glos nach dem ersten Prüfdurchgang die Sprachregelung aus, die von da an galt: "Mogelpackung". Nur der Niedersachse Christian Wulff geisterte noch eine Zeit lang mit der Botschaft durch die Radionachrichten, Schröders Angebot klinge nicht schlecht. Wulff war aber gar kein Dissident. Seine Meinung war bloß schon etwas veraltet: Sie stammte noch vom Vorabend.

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