• Union: "Mit Stoiber in der Sackgasse" - Politikwissenschaftler Leggewie über Taktik und Wahlkampf

Kultur : Union: "Mit Stoiber in der Sackgasse" - Politikwissenschaftler Leggewie über Taktik und Wahlkampf

Kanzlerkandidat Stoiber geht auf Konfrontationskur

Kanzlerkandidat Stoiber geht auf Konfrontationskurs: Kein Zuwanderungsgesetz, Deutschland kein Einwanderungsland. Eine Strategie, die der Union im Wahlkampf gegen den "Neue-Mitte-Kanzler" Schröder hilft?

Die Union hat sich in den eigenen Fuß geschossen, wenn es Schröder und Schily gelingt, das Zuwanderungsgesetz als echten Kompromiss erkennbar zu machen, dem sich CDU/CSU verweigern. Der Begriff Mitte ist hier sogar angebracht, da legitime Forderungen aller Seiten berücksichtigt sind: Der Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft ist mit der Belastungsfähigkeit der Sozialsysteme abgeglichen, die aktuelle Lage wird berücksichtigt, ohne mittel- und langfristige Interessen Deutschlands außer Acht zu lassen, humanitäre Anliegen wurden nicht vergessen.

Die Union könnte doch auch die Neue Mitte umwerben - nur etwas konservativer. Parteichefin Angela Merkel hat die Linien für diese Strategie in ihrem Papier zur Neuen Sozialen Marktwirtschaft vorgezeichnet. Warum scheut die Partei dieses Risiko?

Die Union steht nur demoskopisch besser da, programmatisch ist sie immer noch nicht auf Kurs. Dabei sind wesentliche Anstöße für den vorliegenden Kompromiss aus der Süssmuth-Kommission und vom saarländischen Ministerpräsidenten Müller gekommen.

Das Zuwanderungsgesetz müsste die Union demnach passieren lassen. Sie hat einige ihrer Forderungen durchgesetzt, muss die Lorbeeren mit dem Macher-Kanzler teilen und verliert ein Wahlkampfthema. Eine gute politische Ausbeute?

Mit der Kanzlerkandidatur Stoibers hat sich die Union in eine Sackgasse manövriert, jetzt muss sie stur bleiben, um ihn nicht, wie seinerzeit Merkel bei der Steuerreform, im Regen stehen zu lassen. Es ist übrigens ein Armutszeugnis, wie feige sich die Jüngeren in der Unionsfraktion gegen besseres Wissen und Gewissen verhalten haben.

In den USA standen die Republikaner 1994 und in Großbritannien 2001 vor dem gleichen Problem: Wie umgehen mit dem New Democrat Clinton und dem New Labor Blair. Beide Parteien haben sich für einen harten Konfrontationskurs entschieden. In den USA war er erfolgreich, in Großbritannien nicht. Was kann die Union daraus lernen?

Mäßigung. Auch George Bush musste sich als "Konservativer mit Herz" verkaufen, und das deutsche Parteiensystem und Wahlrecht geben für eine Polarisierung wenig her. Es wäre doch verhängnisvoll, wenn sie Roland Kochs Coup von 1999 auf nationaler Ebene reinszenieren wollte. Eine Bundestagswahl wird von den Wechselwählern der Mitte entschieden. Das Gesetz ist alles andere als ideal, aber ein Fortschritt, und so könnte es die Mehrheit der Deutschen sehen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar