Kultur : Union: Sein Zeichen für das Volk. Berlusconi und der Vertrag mit den Italienern

Clemens Wergin

Von Berlusconi lernen heißt siegen lernen, mag sich die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel gedacht haben. Der Spitzenkandidat der Mitte-Rechts-Koalition hatte nämlich wenige Tage vor den italienischen Parlamentswahlen feierlich einen "Vertrag mit den Italienern" präsentiert - und damit einen publikumswirksamen Coup gelandet.

Allein was die Inszenierung anbelangt, kann Merkel noch einiges lernen. Denn wie Berlusconis ganzer Wahlkampf war auch die Unterzeichnung des "Vertrages mit den Italienern" minutiös geplant. Als Bühne diente die Polittalkshow "Porta a Porta" von Bruno Vespa. Auf die Frage Berlusconis, ob er den Vertrag unterzeichnen dürfe, tat Bruno Vespa zunächst erstaunt und sagte, "mal sehen, ob wir hinter den Kulissen einen Schreibtisch finden". Dann kam wie bestellt ein edles Designer-Tischchen aus massivem Kirschholz hereingerollt und Berlusconi - ganz Geschäftsmann - verlas mit wichtiger Miene den Millionen vor den Bildschirmen seine Selbstverpflichtung im Falle eines Wahlsieges.

Fünf Punkte für fünf Regierungsjahre hatte Berlusconi sich vorgenommen. Angefangen bei umfangreichen Steuersenkungen und der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zur Bekämpfung der Kriminalität mit dem "Polizisten für das eigene Wohnviertel". Weitere Punkte waren die Anhebung der Mini-Pensionen oder die Versprechen, in fünf Jahren mehr als eineinhalb Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und mindestens 40 Prozent der im Zehnjahresplan vorgesehenen Infrastrukturprojekte zu beginnen.

Als Unternehmer weiß Berlusconi, dass ein Vertrag nichts wert ist, wenn seine Nichterfüllung keine Folgen hat. Zudem hatte man dem "Cavaliere" vorher vorgeworfen, dass er die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages kaum erfüllen könne, wenn er einerseits die Staatsausgaben für Infrastruktur und Pensionen massiv erhöhe, andererseits die Steuereinnahmen zurückschraube. Um die Wähler vor den Bildschirmen zu überzeugen, dass es sich nicht nur um billige Wahlversprechen handele, unterschrieb Berlusconi, dass er sich nach fünf Jahren nicht mehr als Kandidat präsentieren werde, sollte er nicht mindestens vier der fünf Punkte erfüllt haben.

Nachdem die CDU Berlusconi im Wahlkampf öffentlichkeitswirksam unterstützt hatte, nun sozusagen die umgekehrte Entwicklungshilfe: Angela Merkel präsentiert einen - wenn auch allgemeiner gehaltenen - Vertrag mit den Deutschen. Doch die CDU sollte gewarnt sein: Zwar gewann Berlusconi die Parlamentswahlen. Als er zwei Wochen später mit seinem Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Rom einen "Vertrag mit den Römern" präsentierte, war der Gag jedoch schon verbraucht. Die Römer entschieden sich für den Kandidaten der Linken.

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