Untersuchungsausschuss : Arp-Museum bleibt weiter umstritten

Bekannte Politiker als Zeugen, eine ungeheure Aktenflut und eine wahrscheinliche Dauer bis ins Superwahljahr 2009 werden den Mainzer Untersuchungsausschuss zu den Querelen um das Arp-Museum prägen.

Jens Albes[dpa]

MainzBei dem in die Schlagzeilen geratenen Arp-Museum geht es um die gescheiterte Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem umstrittenen privaten Arp- Verein. Am Montag beschloss der Untersuchungsausschuss, am 30. Mai den rheinland-pfälzischen Ex-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) zu befragen. Auch die frühere Kulturministerin des Landes, Hanna- Renate Laurien, und der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum (beide CDU) würden dann erwartet, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Carsten Pörksen (SPD).

Der Streit um das Projekt Arp-Museum im rheinland-pfälzischen Remagen-Rolandseck südlich von Bonn reicht bis in die 60er Jahre zurück. Erst im September 2007 wurde das Museum im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet. Kurz darauf kündigte die SPD-Landesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem Arp-Verein, weil dieser illegal Werke verkauft habe, die für das Museum bestimmt gewesen seien. Der Verein wies dies zurück. Zudem gab es immer wieder Streit über die Echtheit der Kunstwerke des 33 Millionen Euro teuren Museums. Gezeigt werden dort unter anderem Werke des Künstlers Hans Arp (1886-1966).

Ein Aktenberg harrt der Durchsicht

Am Montag teilte Pörksen mit, dass die Flut von rund 1150 Akten aus vier Jahrzehnten immer noch anschwelle. Die Dokumente lagern im Mainzer Landtag in einem Sonderraum, der mit Metallbodenplatten verstärkt werden musste. Von der Stiftung Arp Museum Bahnhof Rolandseck werden nun laut Pörksen zusätzlich rund 140 und vom Mainzer Finanzministerium noch etwa 125 Aktenordner erwartet.

Nicht stattgegeben wurde dem Antrag des Arp-Vereins auf den sogenannten Betroffenen-Status im Untersuchungsausschuss. Damit hätte der Verein wichtige Sonderrechte wie das Frage- und Akteneinsichtsrecht erhalten. Der elfköpfige Ausschuss gestand ihm aber eine "angemessene Mitwirkung" zu. So könne der Verein einen Rechtsbeistand in die öffentlichen Sitzungen entsenden, Zeugenbefragungen und Dokumentenverlesungen anregen sowie sich bei der Beweisaufnahme "angemessen" zur Sache äußern.

Ursachen für Streitigkeiten liegen zehn Jahre zurück

Der Arp-Verein akzeptierte dies nach eigener Auskunft. "Der Untersuchungsausschuss hat damit erneut festgestellt, dass sich der Untersuchungsauftrag nicht gegen den Arp-Verein richtet, sondern der Klärung der politischen Verantwortlichkeit dient", teilte die Organisation mit.

Auch wenn sich der Ausschuss in seinen ersten drei Sitzungen vor allem mit organisatorischen Fragen beschäftigt hat, ging der politische Streit weiter. Hintergrund ist der rheinland-pfälzische Regierungswechsel von CDU zu SPD 1991. So vermutet die heutige SPD-Mehrheitsfraktion eine "ausgesprochen schwierige" Zusammenarbeit mit Vertragspartnern und die Aufwendung "erheblicher finanzieller Mittel" des Landes zu CDU-Zeiten. Die CDU-Opposition verweist dagegen darauf, dass es Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewesen sei, der 1995 und 2005 die millionenschweren Rahmenvereinbarungen mit dem umstrittenen Arp-Verein besiegelt habe.

Gut möglich erscheint nun, dass die Sitzungen im kommenden Jahr auch mit Blick auf die Kommunal-, Europa- und Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz politisch instrumentalisiert werden. Und sollte Beck tatsächlich SPD-Kanzlerkandidat werden, dürfte das Interesse der CDU noch wachsen, ihn als Zeugen kritisch zu dem umstrittenen Museumsprojekt in Remagen zu befragen. (dm/dpa)

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