Urheberrechtsstreit : Perlen vor Gericht

Streit um Perlentaucher geht in die letzte Instanz. Es geht um die Frage, ob die Betreiber des Perlentauchers Zusammenfassungen von Rezensionen veröffentlichen und lizensieren dürfen.

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Die großen Feuilletons räumten Platz frei, als in diesem Jahr der neue Philip Roth erschien. 1068 Wörter lang reflektierte der Rezensent Christoph Schröder für die „Süddeutsche Zeitung“ über den jüngsten Roman des amerikanischen Autors. 1708 Wörter schrieb der Schriftsteller Albert Ostermaier über „Die Demütigung“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auf Perlentaucher.de las man kürzer. Ostermaiers Rezension komprimierten die Autoren des Kulturportals auf 115 Wörter Zusammenfassung, die SZ-Besprechung auf mundgerechte 97.

Heute stehen sich die beiden großen Tageszeitungen und der Perlentaucher vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegenüber, wieder einmal und dieses Mal in letzter Instanz. Dabei geht es zunächst um die Frage, ob die Betreiber des Perlentauchers Zusammenfassungen von Rezensionen veröffentlichen und lizensieren dürfen – oder ob sie damit die Urheberrechte der Verlage verletzen. Die letzten beiden Instanzen, das Landgericht und das Oberlandgericht Frankfurt, haben zugunsten von Perlentaucher entschieden. Nun warten Verlagswelt, Internetnutzer und Urheberrechtsexperten gespannt darauf, ob der Bundesgerichtshof die Entscheidungen bestätigt.

Aus der Sicht von Thierry Chervel, Geschäftsführer der Perlentaucher GmbH, geht es aber um mehr. „Wenn die Zeitungen gewinnen, würde es für jeden, der im Netz etwas zitiert oder schreibt, schwieriger werden, zu wissen, ob das auch legal ist“, sagt er. Welche Folgen hat es für die Zitier- und Weitererzählmaschine Internet, sollte der BGH den Perlentaucher verurteilen?

Urheberrechtler zweifeln daran, dass das Urteil weitreichende Folgen hätte. „Wegen der beschränkten Vergleichbarkeit dürften die Konsequenzen aus dem BGH-Urteil überschaubar sein“, sagt Reto Hilty, einer der Direktoren des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentumsrecht. Tatsächlich ist das Geschäftsmodell und die Form der kommentierenden Presseschau von Perlentaucher im Netz bislang einzigartig. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt konzentrierte sich in seinem Urteil auf diesen Einzelfall. Es fragte vor allem, wie stark sich eine Zusammenfassung vom Original abheben muss. Geschützt ist urheberrechtlich nur die Ausdrucksweise, nicht aber der Inhalt. Dieser Grundsatz leitet sich aus der Meinungsfreiheit ab und soll ermöglichen, nicht nur eigene Meinungen darzustellen, sondern auch über andere Meinungen zu berichten. Das OLG stellte fest, dass die Perlentaucher-Beiträge durch das starke Komprimieren eine eigene „schöpferische Leistung“ erbringen und damit zulässig sind.

Geht es also tatsächlich nur um eine urheberrechtliche Detailfrage? Nicht ganz, denn es geht auch um Geld. Die Perlentaucher GmbH, die hauptsächlich aus den beiden Gründern und einer Redakteurin besteht, verdient an den Zusammenfassungen: durch Werbung auf der Seite, aber auch mit dem Verkauf von Lizenzen an den Internetbuchhandel. Zuletzt war das zwar nicht viel, 2008 betrug der Jahresüberschuss der GmbH gerade noch rund 11 000 Euro. Dennoch ärgert es die Verlage, die ebenfalls Lizenzen an ihren Texten verkaufen.

Die Klage der Verlage kann daher auch allgemeiner als Teil einer Abwehrstrategie gegen die Fremdverwertung ihrer Leistungen im Internet gesehen werden. Bekannt ist der Zwist mit Google. Vor dem Hintergrund des bestehenden Urheberrechts sind die Fälle zwar nicht vergleichbar. Doch die Verlage fordern ohnehin weitergehende Rechte, ein Leistungsschutzrecht, wie es auch für die Musikindustrie gilt. Die Bundesjustizministerin hat sich in ihrer Grundsatzrede zum Urheberrecht im Juni hinter die Zeitungsverlage gestellt, wohl vor allem mit Blick auf Google. Doch ein Leistungsschutzrecht der Verleger könnte es möglicherweise auch für den Perlentaucher schwieriger machen, auch dann, wenn er vor dem BGH gewinnt.

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