Kultur : US-Raketenabwehr: Bernd W. Kubbig: "Es gibt für uns keine wirtschaftlichen Gründe"

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Bernd W. Kubbig (50) ist Projektleiter der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.

Haben die Deutschen einen Grund, das US-Raketenabwehrsystem zu unterstützen?

Nein. So lautet die Antwort jedenfalls, solange die Bundesregierung die deutschen Interessen nicht eindeutig formuliert hat. Vor allem ist zu klären, ob eine ausreichende Bedrohung von Seiten der so genannten Problemstaaten existiert. Erforderlich ist es ferner, zu überprüfen, ob nicht diplomatische Alternativen wirksamer sind, als ein vorzeitiges Aufstellen von Waffen, die technologisch unausgereift sind und von denen man nicht weiß, wie teuer sie sein werden. Im Moment wissen wir nur, dass vor allem China mit stärkeren Aufrüstungsmaßnahmen droht. Das kann eine Kettenreaktion in Asien auslösen.

Die Bundesregierung scheint doch aber Zustimmung zu signalisieren, vor allem um über Aufträge wirtschaftlich zu profitieren.

Regierungssprecher Heye hat deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt hat. Schröder hat viel Zeit, weil die Bush-Administration in den nächsten sieben bis zehn Jahren keine Abwehrsysteme aufstellen kann.

Gut, und die wirtschaftliche Gründe?

Aus meiner Sicht gibt es sie nicht. Wir hatten von Altkanzler Kohl bis in den Wortlaut hinein die gleichen Erwartungen beim SDI-Projekt von Reagan für eine Beteiligung an der strategischen Verteidigungsinitiative. Ich habe damals die Zahlen aus dem Pentagon ausgewertet. Und das Ergebnis lautet: Es sind für die deutschen Firmen an Aufträgen nur Peanuts herausgekommen. Zweitens: Die große Erwartung, dass man Zugang zu amerikanischen Spitzentechnologien bekommt, ist nicht eingetreten. Da sich das amerikanische Export-Kontrollsystem in keiner Weise in diesem Bereich geändert hat, ist nicht zu erwarten, dass die Hoffnung des Bundeskanzlers Wirklichkeit wird.

Es gibt in den USA die Auffassung, die Deutschen seien unfähig, sich auf neue Bedrohungen einzustellen. Stimmt denn das?

Zunächst möchte ich betonen, dass es in den USA in dieser Frage sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Mir ist es wichtig, zwischen Risiken und Bedrohungen zu unterscheiden. Eine Bedrohung ist aus meiner Sicht dann vorhanden, wenn Länder die Fähigkeiten und auch die Absichten haben, etwa ein Land wie die Bundesrepublik mit Massenvernichtungsmitteln anzugreifen. Das aber ist gegenwärtig und auf absehbare Zeit nicht zu erkennen. Der Iran könnte irgendwann die Fähigkeiten haben, aber warum sollte er Deutschland angreifen? Dem Regime Saddam Hussein ist zwar nicht zu trauen, aber er hat derzeit keine weitreichende Vernichtungsmittel. Hier ist eine ausreichende Kontrolle erforderlich.

Kann man diesen Staaten anders als mit militärischen Maßnahmen beikommen?

Die Chance einer Diplomatie-Zuerst-Initiative ist, dass wir es auf absehbare Zeit nur mit wenigen Problemstaaten zu tun haben.

Brauchen wir denn unabhängig von der NMD-Debatte eine neue Sicherheitspolitik?

Zehn Jahre nach Ende des Kalten Krieges ist es erforderlich, dass vor allem die USA und Russland in einem ersten Schritt drastisch mit ihren Nuklearwaffen heruntergehen. Die sind nicht mehr notwendig. Erforderlich sind Zusammenarbeit und multinationale Rüstungskontrolle als entscheidende Elemente eines Gesamtkonzepts.

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