Kultur: US-Wahlchaos: "Substanzieller Schaden"

Auszüge aus der Erklärung des Gerichtssprechers zur Entscheidung des Obersten Gerichts in Florida

"Mit vier zu drei Stimmen hat die Mehrheit des Gerichts die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts teilweise aufgehoben. Es wird weiter angeordnet, dass das Bezirksgericht des zweiten Justizbezirks hier in Tallahassee sofort mit der Handauszählung der etwa 9000 Stimmzettel aus Miami-Dade beginnt, die als ungültig registriert wurden. Des Weiteren soll das Bezirksgericht Anweisungen geben, um sicherzustellen, dass die 215 zusätzlichen gültigen Stimmen für Vizepräsident Gore im Bezirk Palm Beach und die 168 zusätzlichen gültigen Stimmen aus dem Bezirk Miami-Dade einbezogen werden.

Des Weiteren soll das Bezirksgericht eine Nachzählung per Hand für alle ungültigen Stimmen aller Bezirke Floridas anordnen, in denen bislang eine solche Nachzählung noch nicht stattgefunden hat.

Bei der Feststellung, was eine gültige Stimme ist, soll der durch die Gesetzgebung vorgegebene Standard angewandt werden. Eine Stimme wird gezählt, wenn es einen klaren Hinweis auf die Absicht des Wählers gibt.

Der Vorsitzende Richter Charles T. Wells und Richter Major B. Harding haben schriftlich widersprüchliche Meinungen ausgedrückt. Richter Leander J. Shaw hat sich dem Widerspruch von Richter Harding angeschlossen."

In der Begründung des Vorsitzenden Richters Wells für seine "dissenting vote" (abweichende Stimme) heißt es: "Ich habe anhaltende Bedenken, dass die Verlängerung des juristischen Prozesses in diesem Zähl-Streit dieses Land und diesen Bundestaat in eine unnötige Verfassungskrise treiben könnte. Ich muss zu dem Schluss kommen, dass es eine reale Wahrscheinlichkeit gibt, dass diese Verfassungskrise unserem Land, dem Bundesstaat und auch der Institution dieses Gerichts substanziellen Schaden zufügen könnte."

dh