• Verhaftung Milosevics: "Prozess in Belgrad kann nur erster Schritt sein." Das Ausland fordert Milosevics Überstellung - bis auf Russland

Kultur : Verhaftung Milosevics: "Prozess in Belgrad kann nur erster Schritt sein." Das Ausland fordert Milosevics Überstellung - bis auf Russland

Der in Belgrad festgenommene ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic gehört nach der Auffassung der internationalen Staatengemeinschaft vor das Haager UN-Tribunal. Außer in Moskau wurde die Verhaftung am Sonntag weltweit als "erster Schritt" zu einem Prozess gegen Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal gewertet. Einige Reaktionen:

Die Chefanklägerin des UN-Tribunals, Carla Del Ponte, bezeichnete die Festnahme als "positives Zeichen". Sie nahm mit Erleichterung zur Kenntnis, dass Milosevic die Bewegungsfreiheit genommen wurde. Zugleich sei sie zuversichtlich, dass dadurch seine "Überstellung nach Den Haag" erleichtert werde. Del Ponte betonte, das UN-Tribunal werde auf der Auslieferung Milosevics bestehen, gegen den seit Mai 1999 ein internationaler Haftbefehl besteht.

Die Bundesregierung begrüßte die Festnahme. Das besonnene Vorgehen der Belgrader Regierung zeige, dass die demokratisch gewählten Kräfte entschlossen seien, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzten, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Wenn die jugoslawischen Behörden Milosevic zunächst im eigenen Land den Prozess machen wollten, so sei dies nur ein erster Schritt, um ihn für "schwerste Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen (...) zur Rechenschaft zu ziehen". Die Regierung in Belgrad müsse ihre völkerrechtlichen Pflichten zur Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal erfüllen.

Der EU-Balkankoordinator Bodo Hombach sagte: "Wir sind alle der Auffassung, dass Milosevic nach Den Haag gehört und eines Tages auch dort sein wird." Die Weltgemeinschaft könne "nicht darauf verzichten", Milosevic nach Den Haag zu bringen. Der derzeitige jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica habe "bereits fest zugesagt", durch entsprechende Gesetzesänderungen eine Überstellung Milosevics möglich zu machen.

Frankreich forderte die Belgrader Regierung auf, mit dem UN-Tribunal zusammenzuarbeiten. "Dieser Tag war seit langem erwartet worden", erklärte die Sprecherin des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Nun müsse "die Justiz ihre Arbeit machen". Dabei könne ein Prozess in Belgrad nur "ein erster Schritt sein", sagte ein Sprecher von Premierminister Lionel Jospin. Belgrad müsse mit dem UN-Tribunal kooperieren, um die Verfolgung der Kriegsverbrechen zu ermöglichen.

Großbritannien zeigte sich optimistisch, dass Milosevic und seine Gehilfen sich wegen Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten müssen.

Kroatien forderte, außer Milosevic müssten auch alle anderen vor Gericht gestellt werden, die "im Namen Großserbiens" die Völker auf dem Balkan drangsaliert hätten.

Russland bezeichnete die Festnahme Milosevics als "innere Angelegenheit" Jugoslawiens. Durch "Druck von außen" bestehe die Gefahr, dass die "demokratischen Kräfte" in Belgrad geschwächt würden, erklärte Außenamtssprecher Alexander Jakowenko. Der Parteichef der russischen Kommunisten, Gennadi Sjuganow, warf den USA "wirtschaftliche und politische Erpressung" Belgrads vor. "Der Völkermordvorwurf gegen Milosevic ist unbegründet", sagte der kommunistische Präsident des Moskauer Unterhauses, Gennadi Selesnjow. Er glaube nicht, dass die Belgrader Regierung Milosevic dem UN-Tribunal überstellen werde.

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