• Vom allmählichen Austausch eines Leitbegriffs und den Folgen für Politik und Gesellschaft

Kultur : Vom allmählichen Austausch eines Leitbegriffs und den Folgen für Politik und Gesellschaft

Herfried Münkler

"Ihr vertretet Einzelinteressen, ich aber habe für das Gemeinwohl zu sorgen!" Mehrmals hat der Kanzler dieser Tage Gewerkschaftern, Mittelständlern und Industriellen diese Botschaft zugerufen. Dass sich ein deutscher Politiker zur Begründung seiner Entscheidungen auf das Gemeinwohl beruft, hat man lange nicht mehr erlebt. Allenfalls der letzte Bundespräsident hatte gelegentlich vom "Gemeinwohl" gesprochen, eher auf gesellschaftliche Grundstimmungen als auf praktisch-politische Entscheidungen zielend. Der Begriff des Gemeinwohls war aus der Sprache der operativen Politik verschwunden.

Das hatte gute Gründe: Wer nämlich soll der Hüter des Gemeinwohls sein? Das Gemeinwohl mag aus dem Zusammenspiel politischer und gesellschaftlicher Kräfte resultieren, aber muss und darf jemand offiziell darüber verfügen? Im antitotalitären Grundkonsens der Bundesrepublik jedenfalls war die Inanspruchnahme des Begriffs "Gemeinwohl" für eine bestimmte politische Entscheidung suspekt. Sie widersprach der Vorstellung von einer pluralistischen Gesellschaft und erinnerte an die von den Nationalsozialisten gebrauchte Parole "Gemeinnutz gehe vor Eigennutz". Gemeinwohlformeln dienten in Deutschland dazu, von politischer Kontrolle zu dispensieren, und die deutsche Demokratie war zunächst gut beraten, den Gemeinwohlbegriff zu meiden.

War dennoch vom Gemeinwohl die Rede, dann in lockerer Übertragung der von Adam Smith geprägten Formel, wonach das allgemeine Beste am zuverlässigsten gewährleistet sei, wenn jeder die Möglichkeit habe, seine Eigeninteressen marktwirtschaftlich zu verfolgen. Von der Parteienkonkurrenz über die Tarifautonomie bis zur allgemeinen Beschreibung von Marktfunktionen bildete dies eine politische Grundformel der Bundesrepublik. Als "Hüter des Gemeinwohls" konnten danach nur das Bundesverfassungsgericht oder allenfalls noch die Bundesbank bezeichnet werden. Was hat sich grundlegend verändert, wenn ein sozialdemokratischer Kanzler für sich reklamiert, der Hüter des Gemeinwohls zu sein?

Die Vorstellungswelt der politischen Linken war von dem Verdacht geprägt, die Verwendung von Gemeinwohlformeln sei ein Indikator wo nicht autoritärer, so doch konservativer Politik. Der Rückgriff auf das Gemeinwohl weise den Anspruch der unteren Schichten zurück, am allgemeinen Wohlstand angemessen beteiligt zu werden, er propagiere eine Politik des Verzichts und der Einschränkung. War die Verwendung des Begriffs allgemein inopportun, so war sie für die politische Linke geradezu tabu. Als normative Leitidee hielt sie sich lieber an den Begriff der Gerechtigkeit, zumal der ohne paternalistische oder gar autoritäre Konnotationen ist.

Mit dem Übergang von der Bonner zur Berliner Republik scheint auch Bewegung in die Begriffe gekommen zu sein. Auf der Suche nach einem Leitbegriff, der nicht nur als kurzfristige Rechtfertigung einer einschneidenden Sparpolitik, sondern darüber hinaus als Orientierungsmarge beim Umbau des Sozialstaates dienen kann, stiess die Entourage des Kanzlers offenbar auf "Gemeinwohl". Als sich Schröder während der letzten Wochen mehrfach auf seine Verantwortung fürs Gemeinwohl berief, setzte er sich unüberhörbar von der in der Sozialdemokratie bislang vorherrschenden Gerechtigkeitsformel ab.

Zugleich hat die CDU/CSU-Opposition die lange Zeit von der Linken besetzte Gerechtigkeitssemantik für sich entdeckt: in der Sparpolitik der Regierung beklagte sie eine "Gerechtigkeitslücke". Ebenfalls zeitgleich entschloss sich die PDS am Begriff der "sozialen Gerechtigkeit" festzuhalten. Offenbar sind Gemeinwohl und Gerechtigkeit komplementäre Topoi der politischen Sprache.

Semantische Rochaden von solcher Bedeutung und Reichweite werden nicht aus Mutwillen und ohne triftige Gründe vorgenommen. Sehen wir genauer hin. Der Gerechtigkeitsbegriff, auf den sich die Sozialdemokratie bis vor kurzem gestützt hat, ist einerseits zur Anspruchsformel unterschiedlicher sozialer Gruppen auf Wahrung ihrer Besitzstände geworden, andererseits werden darüber aus dem Vereinigungsprozess erwachsene Ressentiments kommuniziert. Unter den Bedingungen eines eingeschränkten finanziellen Spielraums des Staates verändern politische Semantiken ihre pragmatische Funktion. Hier ist aus einem Begriff, der einmal wie kaum ein anderer das Erfordernis tiefgreifender Reformen in Staat und Gesellschaft bezeichnete, im Zeichen der Staatsverschuldung und der Herausforderung des Sozialstaates, eine Formel der Reformverhinderung geworden.

Der Wettlauf um mehr soziale Gerechtigkeit ist für die Regierung kaum zu gewinnen. So wird sich für die Sozialdemokratie das politische Schicksal der Koalition in den nächsten zehn bis zwölf Monaten wohl daran entscheiden, ob der allmähliche Austausch des politischen Leitbegriffs gelingt, oder doch zumindest dessen Umdefinition. Da kann es schon genügen, wenn Gemeinwohlvorstellungen in den Bedeutungskranz der Gerechtigkeitsformel eingeflochten werden. Zumindest aber muss die Gerechtigkeitssemantik aus ihrer bisherigen Verbindung - Ansprüche von Gruppen und Verbänden gegenüber dem Staat - gelöst werden. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Handlungsfähigkeit der Regierung blockiert, Zustimmung und Unterstützung für die Regierungsparteien werden weiter erodieren.

Selbstverständlich kann sich auch eine Regierung, die eine Politik des Sparens und des sozialen Umbaus betreibt sich dabei auf die Leitidee der Gerechtigkeit berufen, etwa indem sie als ungerecht bezeichnet, dass Leistungen, die für die heutige Generation erbracht werden, zukünftigen Generationen als Schulden aufgebürdet werden.

Aber da gibt es ein im pluralistischen Politikmodell nicht vorgesehenes Problem - die angesprochene Generation ist zum Zeitpunkt der Reformen noch nicht wahlberechtigt, sie hat kein eigenes politisches Gewicht. Die neue Relevanz des Gemeinwohlbegriffs steht damit offenkundig in Zusammenhang: Stärker als in den zurückliegenden Jahrzehnten ist Politik inzwischen mit langfristig wirksam werdenden Herausforderungen konfrontiert, und die werden inzwischen mit Hilfe von zwei Begriffen kommuniziert: Zukunftsfähigkeit und - Gemeinwohl.

Neben der Orientierung an langfristigen Herausforderungen, denen gegenüber der Gerechtigkeitsbegriff blass bleibt - das von den Wahlforschern ermittelte Kompetenzprofil der PDS bei den jüngsten Berliner Wahlen ist ein Beispiel -, fällt freilich auch ins Gewicht, dass mit der Leitnorm der Gerechtigkeit Einsparungen und Einschnitte immer den Vergleich mit den Einsparungen und Einschnitten bei anderen provozieren: Stärkere Schultern könnten größere Lasten bewältigen, lautet die gebräuchliche Formel. Auch wenn solche Vergleiche nie falsch sind und sich jede Regierung in einer Demokratie ihnen stellen können muß, fehlt ihnen doch die mobilisierende Kraft, die für ein großes politisches Reformprojekt vonnöten ist. Einmal mehr zeigt sich, daß Gerechtigkeitssemantik unter den Bedingungen knapper Mittel eher defensiv-blockierenden Charakter annimmt. Das aber erklärt, warum sich die Opposition von rechts wie links ihrer gleichermaßen zu bedienen vermag.

Man sollte freilich nicht glauben, der Austausch von Gerechtigkeit gegen Gemeinwohl als Leitbegriff des Regierungshandelns verschaffe nur größere politische Spielräume. Er generiert auch neue Erwartungen mit sich. Gerade die Gemeinwohlsemantik transportiert weitreichende Erwartungen an Politik und Politiker. Wer sich als Hüter des Gemeinwohls in Szene setzt, steht in einer Demokratie unter nicht geringerem Rechtfertigungsdruck als einer, der seine politischen Projekte mithilfe der Gerechtigkeitssemantik durchzusetzen versucht. Unterschiedlich ist die Art der Erwartungen, die sie wecken. Gemeinwohlsemantiken vermindern zunächst den unmittelbaren Druck der Ansprüche und Interessen. Dafür jedoch müssen langfristige politische Projekte entwickelt werden, die nicht nur aktuell zustimmungsfähig sind, sondern auch politische Unterstützung zu mobilisieren vermögen. Und natürlich kann Politik unter dem Dach von Gemeinwohlsemantik nicht länger als Lust auf Spaß kommuniziert werden, sondern muß glaubwürdig und überzeugend als Pflicht erkennbar sein, als Dienst. Wer mit dem Gemeinwohl argumentiert ist auf Distanz zu den mediengängigen Formeln der Spaßgesellschaft angewiesen.

In Demokratien dienen Gemeinwohlsemantiken dazu, den politischen Diskurs von Erwartungen an die Politik umzustellen auf Zumutungen und Anforderungen von Seiten der Politik.

Deutlich muss dabei vor allem werde, was das Alle betreffende Gemeinsame am Gemeinwohl ist, das die geforderten Anstrengungen lohnt. So sollte die vermehrte Inanspruchnahme von Gemeinwohlsemantik den Auftakt bilden zu einer grundlegenden Debatte darüber, wie wir in Zukunft leben wollen, was unsere Vorstellungen von einem guten und gelingenden Leben sind. Ohne eine solche Debatte schlägt die Gemeinwohlsemantik schnell um in Gemeinwohlrhetorik - eine bequeme Rechtfertigung unbequemer Maßnahmen. Dass es sich bei den jüngsten Äußerungen des Kanzlers um derlei handelt, dürften ohnehin Viele argwöhnen. Den Argwohn zu widerlegen wäre ein großer politischer Erfolg.Der Autor ist Professor für Politologie an der Humboldt-Universität, Berlin

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