Kultur : Vor dem EU-Reformgipfel: Veto gegen das Veto

Was erwarten Sie vom Gipfel in Nizza? Lediglich ei

Nicole Fontaine (58) ist französische Politikerin und Präsidentin des Europaparlaments.



Was erwarten Sie vom Gipfel in Nizza? Lediglich eine Verbesserung der Funktionsweise der europäischen Institutionen - oder auch mehr Demokratie in der EU?

Wir hoffen, dass man dort alles tut, um die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in einer auf 27 oder 28 Staaten erweiterten Europäischen Union zu garantieren.

Wie kann das geschehen? Wo ist die Reform am wichtigsten?

Die Ausweitung der Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat und die Einschränkung des Vetorechts. Die Einstimmigkeitsregel ist schon jetzt, mit 15 Mitgliedstaaten, problematisch. Ein Staat kann, wenn er es will, alle anderen blockieren. Wenn die EU einmal 27 Mitglieder unter einen Hut bringen muss, dann droht die Einstimmigkeit zur Lähmung der Gemeinschaft zu führen.

Bietet sich da nicht als Ausweg die sogenannte "verstärkte Zusammenarbeit" an, die es einer Spitzengruppe von Mitgliedstaaten erlauben würde, auf dem Weg zur Einigung den anderen voranzugehen?

Das ist eher ein notwendiges Übel. Notwendig, weil man damit eine Blockierung des Einigungsprozesses verhindern kann. Problematisch, weil die Gemeinschaft auseinanderzudriften droht. Wir, das Parlament, haben durchgesetzt, dass die unterschiedliche Geschwindigkeit der Einigung nicht zu einer Zersplitterung der Gemeinschaft führt, sondern dass sich die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Institutionen abspielen wird und jederzeit auch für andere Staaten offen ist.

Was ist für Sie das Kriterium für einen Erfolg des EU-Gipfels? Wann wäre er gescheitert?

Wir dürfen nicht scheitern. Das wäre ein so negatives Signal - auch für die Kandidatenländer. Das kann sich in Nizza keiner erlauben. Allerdings müsste man, und das ist meine ganz persönliche Meinung, von einem Scheitern sprechen, wenn in den vier entscheidenden Bereichen - Steuerpolitik, Sozialpolitik, Außenhandel und die Einwanderungs- und Asylpolitik - der Übergang zur Mehrheitsabstimmung nicht einmal im Ansatz, oder mit einem Stufenplan, zustandekommt.

Das Europaparlament hat sich stets als Anwalt der Bürger gesehen. Was kann das Parlament in der BSE-Krise tun, um seiner Rolle gerecht zu werden?

Leider haben auch wir kein Patentrezept. Selbst die Wissenschaftler wissen immer noch sehr wenig über die Entstehung der Rinderseuche und ihre Gefahren für den Menschen. Dennoch muss ganz klar sein, dass die Gesundheit der Bürger und der Verbraucherschutz eindeutig Vorrang haben. Wir halten auch am Prinzip des Vorbeugens fest, wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben, als wir die Regierungen zu Schutzmaßnahmen gegen BSE angetrieben haben. Hier gibt es überhaupt keinen Zweifel: Wir setzen uns für eine konsequente Politik der Lebensmittelsicherheit ein. Wer immer hier strenge Maßstäbe setzt - Kommission oder Regierungen der Mitgliedstaaten - der kann auf die Unterstützung des Europaparlaments rechnen. Hier sind sich die Europaabgeordneten über die Parteien und die Nationen hinweg einig.

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