Vor der Landtagswahl : Kulturpolitik in NRW: Brot und Planspiele

Kulturpolitik hat es in Nordrhein-Westfalen seit jeher schwer. Ein Blick an den Rhein und an die Ruhr vor der Landtagswahl am Sonntag.

Von Regine Müller
Das Düsseldorfer Schauspielhaus ist eine Ikone der Architekturmoderne. Oberbürgermeister Thomas Geisel wollte es an Investoren verkaufen. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Das Düsseldorfer Schauspielhaus ist eine Ikone der Architekturmoderne. Oberbürgermeister Thomas Geisel wollte es an Investoren...Foto: Monika Skolimowska/dpa

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein- Westfalen lässt sich bei Kulturereignissen so gut wie nie blicken. Nur zur Eröffnung der Ruhrtriennale, jenes experimentellen Edel-Festivals, das unter dem grünen Kulturminister Michael Vesper aus der Taufe gehoben wurde, gibt sich Hannelore Kraft regelmäßig die Ehre. Ansonsten macht die Ministerpräsidentin keinen Hehl aus ihrer Kulturferne. Im Gegenteil, aus Landtags-Kreisen hört man, dass ihr Tonfall demonstrativ ins Genervte wechselt, wenn sich Kulturthemen aufdrängen. Kultur ist für die SPD-Frau elitär und daher lästig.

Ihr Parteigenosse Gerhard Schröder tat aus seiner Sicht nebensächliche Themen, etwa Frauen, als „Gedöns“ ab. Mussten halt irgendwo untergebracht werden. So hält es die rot-grüne Landesregierung von NRW seit ihrem Regierungsantritt 2010 auch mit der Kultur. Musste irgendwo untergebracht werden und landete in einem Gemischtwaren-Ministerium an vorletzter Stelle: Im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport fristet die Kultur notgedrungen ein bescheidenes Dasein. Unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gab es noch einen Kulturstaatssekretär, der direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt war. Er und Rüttgers hatten während der schwarz-gelben Regierungszeit den Kulturetat verdoppelt und unter anderem Projekte wie JEKI (Jedem Kind ein Instrument) auf den Weg gebracht.

Doch auch die rot-grüne Regierung hat den Kulturetat erhöht, immerhin auf 201 Millionen Euro. Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der Grünen, Landtags- Vizepräsident und als gelernter Theaterregisseur erklärter Anwalt der Hochkultur – nicht selbstverständlich in seiner eher der Off-Kultur zugeneigten Partei – ist indes mit der Kulturpolitik der vergangenen sieben Jahre gebremst zufrieden: „Die Bilanz ist nicht so schlecht. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, wie etwa das bundesweit einmalige Kulturfördergesetz. Das ist ein Meilenstein.“

Ministerin Kampmann: überfordert und unsichtbar

Das Kulturfördergesetz soll den Verfassungsauftrag zur Förderung von Kunst und Kultur konkretisieren. Kritiker monieren, dass es nicht bindend sei und es deshalb an Druck mangele. Ähnlich verhält es sich mit dem Theaterpakt II, geplant als Neuauflage von Theaterpakt I, der die notorisch klammen Bühnen mit zusätzlichen 4,5 Millionen Euro jährlich unterstützen sollte und nun aufgestockt werden soll. Aber noch ist nichts beschlossen, noch tingelt die 2015 überraschend aus der westfälischen Provinz geholte Ministerin Christina Kampmann mit dem Pakt auf Stimmenfang durch die Lande.

Die Personalie Kampmann ist Teil des kulturpolitischen Problems in Nordrhein-Westfalen. Zwar wurde bereits 2010 ihre Vorgängerin Ute Schäfer ähnlich harsch als „Fehlbesetzung“ und „unfähig“ im Amt begrüßt, doch Schäfer erarbeitete sich Respekt und entpuppte sich schließlich als zähe Kämpferin, die auch den Konflikt mit der Ministerpräsidentin nicht scheute. Das wurde ihr wohl zum Verhängnis, denn Insider vermuten in der Besetzung der von Kultur gänzlich unberührten Christina Kampmann ein strategisches Manöver von Hannelore Kraft. Kampmann ist offensichtlich überfordert, bietet kaum Widerstand und ist inzwischen dafür bekannt, wichtige Termine kurzfristig abzusagen. „NRWs unsichtbare Kulturministerin“ titelte kürzlich die „Welt am Sonntag“ über sie.

„Sie hat andere Schwerpunkte und das merkt man auch“, gibt Kulturmann Keymis zu. „Neben nachhaltigen Fortschritten und Erfolgen gab es sehr wohl auch ein paar peinliche Dellen in der Bilanz“. Der grüne Politiker spielt an auf die Versteigerung herausragender Werke Andy Warhols aus dem Besitz der landeseigenen Casino-Gesellschaft Westspiel und den angekündigten Verkauf der gesamten Kunstsammlung der ehemaligen Landesbank WestLB, die nach der Finanzkrise in der Rechtsnachfolgerin Portigon aufging. Als bekannt wurde, dass mit größter Selbstverständlichkeit Werke aus öffentlichem Besitz, die von verantwortungsbewusster Kulturpolitik gehegt und gepflegt werden müssten, umstandslos verhökert werden sollten, ging ein Aufschrei durchs Land, der bis zur „New York Times“ hallte.

Als der Druck aus dem Ausland zunahm, war die Ministerpräsidentin verblüfft

Der massive Druck der Öffentlichkeit aus dem In- und Ausland sorgte immerhin dafür, dass die offenbar erstaunte Ministerpräsidentin einknickte und der Rest der Sammlung für NRW gerettet wurde. Als weiteren Kritikpunkt nennt Keymis die Kürzung der Denkmalpflege um 17 Millionen Euro auf kümmerliche neun Millionen und ein Darlehenssystem. „Diese Maßnahme war total falsch“, sagt Keymis, dessen Partei den Denkmalschutz als heimatprägend ins Wahlprogramm aufgenommen hat. Den Kulturetat wollen die Grünen in der kommenden Legislaturperiode verdoppeln. Was mutig klingt und auch bei SPD und CDU als wünschenswert gilt, könnte allerdings gute Absicht bleiben, denn noch ist nicht sicher, ob die Grünen es bei der Wahl am Sonntag wieder in den Landtag schaffen.

Um bei den Pannen zu bleiben: Zu den Schätzen der Ex-WestLB gehörte auch eine Stradivari, die der in Duisburg geborene Stargeiger Frank-Peter Zimmermann mehr als zehn Jahre als Leihgabe spielte und dann – unter heftigen Amputationsschmerzen, wie er klagte, und wiederum heftigem Protest der Kulturszene – abgeben musste. Inzwischen hat er die „Lady Inchiquin“ wieder. Solcherart unwürdige Manöver erinnern an Basar-Gepflogenheiten und beleuchten nicht nur das Versagen der Kulturpolitik. Sie unterstreichen auch eine bemerkenswerte Instinktlosigkeit der politischen Szene, in der es die Kulturleute sogar in den eigenen Reihen schwer haben. „Wer Karriere machen will, geht nicht in den Kulturbereich“, sagt der kulturpolitische Sprecher der SPD, Andreas Bialas.

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