Kultur : Vor der Reform

Kultur und Föderalismus: eine Diskussion in Berlin

Bernhard Schulz

Als Jahrhundertwerk wird die Reform des bundesdeutschen Föderalismus seit Jahren angekündigt. Was jedoch in Kürze verabschiedet werden soll, entspricht eher dem gewohnten Bild der Kompromisspolitik. Inwieweit die Kultur von der Reform in Mitleidenschaft gezogen wird, war das Thema einer abendfüllenden Veranstaltung der Kulturpolitischen Gesellschaft in der Akademie der Künste. Der schöne Plenarsaal am Pariser Platz war am Montag schütter besetzt, die Experten auf zwei wechselnden Podien und in den Stuhlreihen kamen aus demselben Milieu von Kulturpolitikern und Interessenvertretern. Gleichwohl, im Gestrüpp der Positionen und Papiere verhedderten sich auch die Kenntnisreichsten. Im Grunde ist die Kultur von der Reform nicht tangiert, so viel lässt sich als Fazit festhalten. Denn das ominöse „Eckpunktepapier“ von 2003, in dem Bund und Länder in zwei „Körben“ die Aktivitäten des Bundes in „unstrittige“ und „strittige“ sortiert hatten, wurde nie förmlich verabschiedet, bildet aber gleichwohl den Bezugspunkt der jetzt anstehenden Föderalismusreform. Mit dem entscheidenden Zusatz: dass die Kultur „unberührt“ bleiben solle. Das Geflecht der Kofinanzierungen des Bundes bleibt unbeschnitten. So beschränken sich die jetzt anstehenden Änderungen auf den Bereich der kulturellen Bildung, weil Bildung insgesamt – dies der Kern der Föderalismusreform – wieder vollständig in die Hände der Länder gelegt werden soll. Da muss sich der Bund künftig aus allen Gemeinschaftsprojekten verabschieden. Und die Außenvertretung des Bundes etwa bei der EU soll von einem Länderkulturminister wahrgenommen werden, sofern Länderbelange berührt sind. Es wurde viel von Grundgesatzartikeln geredet, 104 a und b vor allem, aber auch 23 Absatz 6. Na gut. Am Ende aber fasste der CDU-MdB Günter Krings den Abend aufs Schönste zusammen: „Diese Reform hilft der Kultur nicht groß weiter, aber dafür war sie auch nicht gedacht.“ Zumindest ein beruhigendes Fazit.

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