Kultur : Wahlen in Hamburg: Sie sind so frei

Robert Birnbaum,Markus Feldenkirchen

Mit Markenzeichen ist es so eine Sache. Der FDP-Chef Guido Westerwelle zum Beispiel hat sich schon zu seinen Zeiten als Generalsekretär einen Satz angewöhnt, mit dem er seither in freundlicher Penetranz jede seiner Pressekonferenzen einleitet. "Willkommen bei der liberalen Opposition", sagt Westerwelle auch an diesem Montag. Aber der Satz klingt auf einmal anders als sonst. Weniger überzeugend. Erstens wollen die Liberalen in Hamburg nach dem Einzug in die Bürgerschaft gar nicht in die Opposition. Zweitens aber geht das nur zusammen mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill. Doch Schulter an Schulter mit "Richter Gnadenlos" - ist das noch liberal?

Es hat denn auch in den Parteigremien im Thomas-Dehler-Haus eine ziemlich betretene Freude vorgeherrscht. In Champagnerlaune sei niemand gewesen, bekennt ein Vorstandsmitglied. Keiner widersprach dem aufrechten Linksliberalen Burkhard Hirsch, als der bekundete: Wenn sein Landesverband in Nordrhein-Westfalen ein Bündnis mit Rechtspopulisten eingehen wollen würde, würde er sofort austreten. Hirsch darf so was aber ohnehin immer sagen, weil er damit in der Minderheit ist.

Bei anderen FDP-Oberen brach sich das Unbehagen in Manöverkritik Bahn. Der Hamburger Spitzenkandidat Rudolf Lange musste sich rügen lassen, dass er frühzeitig eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen hatte. "Keine Koalitionsaussage" - NRW-Landeschef Jürgen W. Möllemann kann es nur immer wieder wiederholen, auch hinterher noch: Den Fehler werde die FDP bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt nicht machen, vor dem Wahltag irgendetwas auszuschließen. Dass dies genau auch die Wunschlinie der Bundesführung für Hamburg war, gab Generalsekretärin Cornelia Pieper am Montag früh im Inforadio preis: Die Hamburger FDP habe sich anders entscheiden, "als wir es ihr empfohlen haben".

Reißleine gezogen

Der Konteradmiral a.D. Lange indessen rechtfertigte sich: Er habe die Reißleine ziehen müssen, als die FDP in Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde abzurutschen drohte. Da habe er klar machen müssen, dass die FDP für den von vielen Bürgern gewollten Wechsel stehe. Lange war schon klar: "Ich weiß, ich habe die Strategie 18 in Reinkultur verlassen." Aber Hamburg sei nun einmal Hamburg. Dem mochte auch wieder keiner der Anwesenden widersprechen. Nur Möllemann merkt beziehungsreich an: "So wat kommt von so wat, wiese bei uns auf Schalke sagen."

Dafür hat der politische Neuling Lange nun aber auch die ganze Verantwortung alleine zugeschanzt bekommen. Und übrigens die Wähler: "Wenn die Koalitionsvereinbarung eine liberale Handschrift trägt, dann werden wir tun, was vom Wähler gewollt ist", sagte Westerwelle. Mehr an Empfehlung für die hanseatischen Parteifreunde ist dem Parteichef nicht zu entlocken. Immerhin - Freitag wolle er selbst an die Elbe fahren und sicher auch den einen oder anderen "Ratschlag" erteilen. Nur dass ein jedes Regierungsbündnis eine "liberale Handschrift" tragen müsse, das sagt Westerwelle so oft, dass man es doch fast wieder als unfreundlichen Akt gegen jenen Schill auslegen kann, den Lange einst als "Rattenfänger" so verächtlich wie ahnungsvoll beschrieben hatte: Jener Fabelfigur war ja auch ein verblüffender Zulauf beschert.

Opposition als Alternative

Pieper immerhin hat die Alternative neben der Bürgerblock-Koalition mit CDU und Schill offen benannt: die Opposition. Ein Gedanke, dem auch Möllemann etwas abgewinnen kann: "Manchmal kann man dort mehr bewegen als in der Regierung." Den Schönheitsfehler des ehrenhaften Verzichts benennt er so offen nicht. Die Folge wäre nämlich eine große Koalition in der Hansestadt. Also genau das, was der FDP mit Blick auf die nächste Bundestagswahl nun gar nicht ins Konzept passen würde. Man müsse ja, heißt es folgerichtig in der Führung der Freidemokraten, zu so was nicht auch noch selber den Anstoß geben. Also vielleicht doch zurück zur Ampel? Nein, sagen alle kategorisch, völlig ausgeschlossen, Wortbruch. "Das können Sie vergessen", bescheidet auch Westerwelle alle Lockrufe aus der SPD. Wer mit der PDS koaliere, habe der FDP bitteschön keine Vorschriften zu machen.

Der Konteradmiral Lange hat nun also erst mal Auftrag zu verhandeln. Und dann muss er sehen, wie weit er damit kommt. Man kann sich die Runde schon vorstellen: Ein feixender Schill, ein unfroher Lange und dazu ein milde bedröppelter Ole von Beust. Er sehe das "enttäuschende" Ergebnis der CDU "mit einem lachenden und einem weinenden Auge", gibt Beust am Montag früh zu Protokoll. Was nicht stimmt, weil dass das lachende Auge auch nach unten hängt. Auch Beust spricht beim Stichwort Schill von "Bedingungen, die stimmen müssen". Das klingt genau so ratlos, wie es gemeint ist.

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