Kultur : Wahlkampf: Augen zu und durch

Peter Siebenmorgen

Gerhard Schröders Strategen haben allen Grund, einen heißen Wahlkampf-Sommer zu fürchten. Denn in der Kampa, von der aus die Sozialdemokraten für den Sieg des Kanzlers und seiner Partei arbeiten, gibt es keine Klimaanlage. Wahrscheinlich ist dies noch die geringste Sorge der SPD mit Blick auf den Wahltag 22. September 2002. Auch das Stoiber die Union mit einem Schlag in den Meinungsumfragen nach oben zieht, ist an sich noch kein Anlass für nervöse Regungen. Wenige Tage nach dem Ende des Kandidaten-Streits in der Union wäre alles andere eher ein Wunder.

Dennoch macht sich seit der Entscheidung von Magdeburg für Stoiber in Schröders Umgebung ein gewisses Maß an Gereiztheit breit. Und der Kanzler selbst schwankt hin und her zwischen launigen Reden und launigen Stimmungen. Einerseits lässt er im Bundeskabinett die Zügel schleifen, wenn, wie am vergangenen Mittwoch, sein ehemaliger Amtschef Bodo Hombach, der in Kürze aus dem Amt des EU-Aufbaukoordinators für den Balkan scheidet, im Kreise seiner ehemaligen Ministerkollegen ausführlich über seine Erfahrungen in der süd-osteuropäischen Krisenregion und im Brüsseler Euro-Labyrinth berichtet. Nach einem langen, aber kurzweiligen Vortrag darf jeder so viel und so lange nachfragen wie er will. Der Kanzler, eigentlich ein Freund von straffen Sitzungen und Diskussionen, lässt sie alle gewähren. Andererseits fällt langjährigen Weggefährten Schröders eine neue Ruppigkeit im Umgang mit seinen Ministern auf. Und der Ton gegenüber jenen Genossen, die er schon immer als Nervensägen empfand und die er darüber auch früher nie im Zweifel gelassen hat, ist noch einmal eine Drehung schärfer geworden. Andrea Nahles, Parteilinke und frühere Juso-Vorsitzende, erfuhr dies beispielsweise bei der Klausur des Parteivorstands am vergangenen Wochenende, als sie sich in die Beratung des SPD-Führungsgremiums mit Initiativen zur Geschäftsordnung einschalten wollte. "Wir sind hier nicht im Schülerparlament", kanzelte sie der Kanzler unwirsch ab.

Auch der kleine grüne Koalitionspartner und selbst als treu geltende Minister werden mittlerweile selbst vor Publikum scharf angegangen, wenn sie nach Schröders Sichtweise aus der Reihe tanzen. Die verschiedenen Initiativen zur Entbürokratisierung, Reform und Ausweitung der 325-Euro-Jobs sind so ein Beispiel. Solche Themen, die ihm quer zu kommen scheinen, lässt der Kanzler einfach nicht mehr an sich heran; für sachliche Erwägungen, hört man übereinstimmend aus der Grünen-Fraktion und von Wirtschaftsexperten aus seinem eigenen Umfeld, sei er einfach nicht mehr offen.

Leere Konzept-Schubladen

Ist Schröder wirklich dünnhäutiger geworden? Flattern seit Stoibers Ernennung zum Kanzlerkandidaten die Nerven des Amtsinhabers? Ganz so schlimm ist es nicht. Aber in dem Maße, wie sich die Wahlchancen der Konkurrenz beleben, heißt es Abschied nehmen von der festen Annahme des vergangenen Jahres, die in den Wochen unmittelbar nach dem 11. September fast zur Gewissheit wurden, dass die Wahl 2002 doch längst gelaufen sei und keiner wirklichen Anstrengung mehr bedürfe. Aus diesem Geist der Selbstsicherheit heraus hatte Schröder vieles schleifen lassen: Irgendwann im vergangenen Jahr hörte er einfach auf zu regieren - abgesehen von den unvorhersehbaren neuen Herausforderungen der internationalen Politik und der Terrorismus-Bekämpfung. Die Mühen, die SPD aus reiner Gefolgschaft zum Kanzler in echte Anhängerschaft moderner Wirtschaftspolitik zu führen, unterblieben. Das könnte sich nun rächen, wenn Schröder von Stoiber einen argumentativen Wahlkampf aufgezwungen bekommt, und Antworten geben muss, was er konkret in den kommenden vier Jahren - beispielsweise zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - zu tun gedenke. Einstweilen sind die Konzept-Schubladen noch leer. Selbst die Planungen für den Wahlkampf überließ Schröder bis jetzt der linken Hand: Statt mit der Kampa einen zweiten Aktionsschwerpunkt neben der Parteizentrale zu bilden, haben viele Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses einfach nur ihren angestammten Schreibtisch gegen einen in der wenige Kilometer entfernten Oranienburger Straße, wo der Wahlkampf geplant wird, eingetauscht. Wer in der Abenddämmerung, wenn in den Büros die Lichter eingeschaltet werden müssen, an der SPD-Bundesgeschäftsstelle in Kreuzberg vorbei fährt, könnte meinen, da stünde ein unbewohntes Riesenhaus.

Tatsächlich klappt die Verzahnung zwischen Partei und Regierungszentrale nur deshalb so gut, weil Schröder seine Parteisoldaten mehr oder weniger machen lässt. Nun verlässt auch noch sein Büro-Leiter im Willy-Brandt-Haus, Peter Sontowski, den Posten vor der Wahl. Der habe keine Lust mehr, heißt es in der Parteizentrale über diesen loyalen, klugen Mitarbeiter, den Schröder 1999 als Mann seines Vertrauens aus dem Kanzleramt in die SPD-Bundesgeschäftsstelle entsandt hatte.

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