Waldschlößchenbrücke : Dresden scheitert mit Baustopp-Klage

Im juristischen Streit um den geplanten Bau der Waldschlößchenbrücke im Unesco-geschützten Elbtal befindet sich die Stadt Dresden auf verlorenem Posten. Das Sächsische Verfassungsgericht verwarf die Beschwerde.

Leipzig/Dresden - Dresden erlitt bei dem Versuch, den Baustart zu verhindern, erneut eine Niederlage. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig verwarf ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) als unzulässig. Damit ruhen alle Hoffnungen der Kommune nur noch auf einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Bekannt wurde zudem, dass bis Mitte Mai die Entscheidung über Widersprüche von Baufirmen gegen das Vergabeverfahren für die Brücke fallen soll.

Das OVG hatte am 9. März unter Verweis auf einen Dresdner Bürgerentscheid vom Februar 2005 für die Brücke verfügt, dass die Stadt Dresden die Bauaufträge erteilen muss. Für den Fall des Baubeginns droht dem Elbtal der Verlust des Unesco-Welterbetitels, weshalb sich Dresden auf Druck einer Mehrheit im Stadtrat gegen den Brückenbau in seiner bisher geplanten Form mit allen juristischen Mitteln wehrt.

Noch keine Entscheidung aus Karlsruhe

Die Leipziger Verfassungsrichter urteilten nun, dass das OVG den drohenden Welterbe-Statusverlust mit den Belangen der unmittelbaren Demokratie abgewogen habe, ohne dabei gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Während des Verfahrens habe die Kommune ihre Sicht der Dinge umfassend vortragen können, weshalb auch der Anspruch auf ein gerechtes Verfahren und auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden sei.

Den Gerichtsbeschluss hat die Stadt Dresden nach Angaben eines Rathaussprechers "zur Kenntnis genommen". Die Verwaltungsspitze werde in den nächsten Tagen darüber beraten, wie damit verfahren werde. Gegen die OVG-Entscheidung vor acht Wochen ist die Kommune auch vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Karlsruher Richter haben indes noch keine Entscheidung getroffen.

Vergabe der Bauaufträge kann beginnen

Den Baubeginn hatte bisher das noch immer nicht abgeschlossene Vergabeverfahren für die Bauaufträge verhindert. Die im Regierungspräsidium Leipzig angesiedelte Vergabekammer werde "im Verlauf der nächsten zwei Wochen" über die Einsprüche von zwei im Bieterverfahren unterlegenen Baufirmen entscheiden, kündigte eine Behördensprecherin an.

Die Stadt Dresden hat bereits am Montag zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses vom Freitag der vergangenen Woche sieben Architekturbüros angeschrieben und um neue Alternativentwürfe für die Brücke gebeten. Vorschläge werden unter anderem vom spanischen Architekten Santiago Calatrava, dem Niederländer Ben van Berkel und den "Feichtinger Architekten" aus Wien und Paris erwartet. Sie sollen Entwürfe vorlegen, die dem Bürgerentscheid Rechnung tragen, ohne den Welterbetitel zu gefährden. (Von Tino Moritz, ddp)

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