Waldschlößchenbrücke : Noch einmal Zeit gewonnen

Die sächsische Vergabekammer hat einen Teil des Verfahrens zur Vergabe von Bauaufträgen rückgängig gemacht. Jetzt wird sich der Landtag noch einmal kontrovers mit dem Elbtal beschäftigen.

Dresden - Zwei Anträge der Grünen und der Liberalen liegen dem sächsischen Landtag zu Beratung vor. Die FDP als Befürworter eines sofortigen Baubeginns verlangt von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) eine Regierungserklärung zur Finanzierung des Vorhabens. Die Grünen hingegen werben für einen Kompromiss, der dem Elbtal den begehrten Unesco-Status erhält. Sollte die Brücke in bisheriger Form entstehen, droht Dresden der Verlust des Titels. Am Montag hatte die Stadt Dresden bei ihrer Suche nach einem Kompromiss im dem Streit unerwartet noch einmal Zeit gewonnen. Die Vergabekammer des Freistaates Sachsen in Leipzig hatte entschieden, dass ein Teil des Verfahrens zur Vergabe von Bauaufträgen wiederholt werden muss.

Welterbe und Brücke

Im Antrag der Grünen wird die Regierung aufgefordert, einen Konsens aktiv zu unterstützen. Sie wollen außerdem erreichen, dass die Fördermittelzusage für die Brücke verlängert wird, um Zeit für eine Kompromisslösung zu bekommen. Um das rund 160 Millionen Euro teure Brücken-Projekt wird seit Monaten gestritten. Wird die Flussquerung wie geplant gebaut, droht dem Dresdner Elbtal der Verlust des Unesco-Welterbetitels. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, bis Anfang Juni eine mit dem Welterbe verträgliche Brücke zu entwerfen. Das ist aber nur möglich, wenn der Bauauftrag für die Flussquerung bis dahin nicht vergeben werden muss. Darüber entscheidet das Regierungspräsidium.

Hätte die Vergabekammer das Verfahren jetzt nicht beanstandet, müsste sofort mit dem Bau begonnen werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte kürzlich die Vergabe der Bauaufträge angewiesen, damit ein entsprechender Bürgerentscheid pro Brücke von 2005 vollzogen wird. Eine Beschwerde gegen das Urteil vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof scheiterte am vergangenen Donnerstag. CDU und FDP betonten am Dienstag, den Bürgerentscheid umsetzen zu wollen. Linksfraktion.PDS und Grüne sind nach eigenem Bekunden dagegen für einen Kompromiss. CDU-Koalitionspartner SPD favorisiert gleichfalls eine solche Lösung, sei aber an die CDU gebunden. (tso/dpa)

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