Waldschlößchenbrücke: Streit droht zu eskalieren

Dresden/Bonn - Mehrere SPD-Abgeordnete warfen Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) "politische Anstandslosigkeit" vor und verlangten von ihm, in dem festgefahrenen Streit zu vermitteln. Dies wies Buttolo erneut zurück.

Das Regierungspräsidium hatte dem Stadtrat am Montag ein Ultimatum bis zum 24. August zur Vergabe der Bauaufträge gesetzt. Sollte der Rat die Aufträge erneut nicht vergeben, will die Aufsichtsbehörde dies tun. In diesem Fall droht dem Dresdner Elbtal die Aberkennung des Welterbetitels.

Offenhäußer: Stadt ignoriert Völkerrecht

Der Vize-Generalsekretär der Deutschen Unesco-Kommission in Bonn, Dietrich Offenhäußer, kritisierte die Ankündigungen des Regierungspräsidiums. Die Argumentation der Behörde, wonach die Stadt rechtlich nicht an Übereinkommen der Unesco gebunden ist, sei nicht haltbar. "Es geht nicht, dass die Stadt, die sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat, jetzt das Völkerrecht ignoriert", sagte er.

Der Baubeginn wäre nach Offenhäußers Worten ein Eklat. Er hätte zur Folge, dass die derzeit 13 deutschen Bewerber geringere Chancen hätten, auf die Liste der Weltkulturerbestätten zu gelangen: "Wer so die Unesco hintergeht, darf nicht darauf hoffen, dass man ihn noch mal ernst nimmt", warnte Offenhäuser. Der geplante Bau der Brücke wäre eine "Bankrotterklärung an das Welterbeprogramm" seitens der Bundesrepublik. Er betonte, die Unesco-Kommission würde es begrüßen, wenn sich Sachsen und die Bundesregierung an einer Lösung beteiligten. Bisher vermisse die Kommission den Willen, aus dem Dilemma herauszukommen.

Offener Brief der SPD-Abgeordneten

Zugleich rückte die Staatsregierung erneut ins Zentrum der Kritik. In einem offenen Brief monierten mehrere sächsische SPD-Abgeordnete eine widersprüchliche Haltung der Regierung. Einerseits habe Buttolo im Brückenstreit nicht die Regierung, sondern allein die Stadt Dresden für zuständig erklärt. Andererseits kündige das Regierungspräsidium als eine seinem Ministerium untergeordnete Behörde an, die Vergabe der Bauaufträge notfalls selbst vorzunehmen. Damit übernehme der Freistaat "die alleinige Entscheidung und Verantwortung". Die Regierung vermittle durch ihr Vorgehen "den Eindruck politischer Anstandslosigkeit".

Die Unterzeichner des Schreibens fordern Innenminister Buttolo auf, "den Weg für eine Lösung der Vernunft zu öffnen". Buttolo entgegnete, es gehe um die Umsetzung eines Bürgerentscheides. "Wir können nicht einfach das Kommunalrecht ignorieren", betonte er. (tso/ddp)