Kultur : Was heißt hier Würde?

Der Daschner-Prozess geht zu Ende – und in diesem Jahr wird über das Thema Folter plötzlich wieder gestritten

Karin Matussek

Gestern hat das Frankfurter Landgericht den Angeklagten Wolfgang Daschner aufgefordert, das „letzte Wort“ in seiner Sache zu sprechen, das ihm „gebührt“, wie es in der Strafprozessordnung heißt (siehe S. 4). Das entscheidende Wort aber liegt nun bei den Richtern, deren Urteil voraussichtlich am Montag verkündet wird. Wohl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Gericht die Frage erörtern, ob der Staat in bestimmten Situationen Aussagen mit Gewalt erzwingen darf. Anders gesagt: ob Folter in Ausnahmefällen erlaubt sein kann.

Noch vor ein paar Jahren war dies allenfalls ein akademisches Thema. So legte der Heidelberger Verfassungsrechtler Winfried Brugger seinen Studenten folgenden Fall vor: „Der Terrorist E hat in einer Großstadt eine Bombe mit chemischen Kampfstoffen gelegt, sie droht innerhalb von Stunden zu explodieren und würde Hunderttausende töten. Die Polizei fasst E, aber mit traditioneller Verhörtaktik ist ihm der Code, mit dem die Bombe zu entschärfen wäre, nicht zu entlocken.“ Bruggers Frage: „Darf die Polizei die Aussage des E zwangsweise herbeiführen?“ Brugger versuchte damals, eine positive Antwort zu begründen. Aber seine Thesen fanden kaum Widerhall bei deutschen Rechtswissenschaftlern. Folter, schrieb ein Fachkollege 2001, liege „jenseits des vernünftigen Diskurses“.

Doch die Argumente, mit denen sich Frankfurts stellvertretender Polizeipräsident Daschner zu verteidigen suchte, gleichen fast wörtlich Bruggers Argumentation: In einer Situation, in der es keine andere Möglichkeit gibt, Leben zu retten, dürfe das Folterverbot nicht im Weg stehen. Deshalb habe er dem Kindesentführer Magnus Gäfgen Zwang androhen lassen dürfen, sollte der das Versteck des Kindes nicht preisgeben. Folter, scheint es, liegt nicht mehr jenseits des vernünftigen Diskurses. Oder sind mit diesem Begriff nur Bestialitäten in Kerkern von Diktaturen gemeint? So sehen es viele, die Daschner verteidigen: Es sei abwegig, von Folter zu sprechen, wenn dem Entführer eines Kindes „starke Schmerzen“ angedroht werden. Folter sei etwas, das ein Unrechtsregime Unschuldigen zufüge, nicht aber das letzte Mittel, das ein Polizist einsetzt, um ein Kind zu retten.

Aber das Folterverbot, wie es bisher verstanden wurde (und in internationalen Konventionen niedergelegt ist), gilt „absolut“. Ein Mensch darf unter keinen Umständen misshandelt werden, egal wie edel der Zweck ist. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht aus einem einzigen Satz: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Fast alle Menschenrechte darf der Staat in Ausnahmesituationen einschränken. Die Polizei darf einen Entführer erschießen, um das Opfer zu befreien, wenn es anders nicht zu retten ist. Folter aber – auch als Drohung – ist tabu. So hat man bisher auch den ersten Satz des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, interpretiert. Folter gilt per se als Angriff auf die Menschenwürde. Anders als beim Recht auf Leben gibt es hier keine Ausnahme.

Winfried Brugger hält dies für widersinnig: Es wiege schwerer, einen Menschen zu töten, als ihm nur Schmerzen zuzufügen. Und es komme auf den Zweck an: Dem Rechtsstaat müsse im äußersten Fall Äußerstes erlaubt sein, solange er andere retten und damit ihre Würde und ihr Leben schützen will. Ähnlich formulierte es gestern Daschners Verteidiger: Der Polizist habe die Menschenwürde eines Mörders gegen die Menschenwürde eines unschuldigen Kindes abwägen müssen.

Bruggers Fall hatte 1983 schon der Soziologe (und Jurist) Niklas Luhmann als Beispiel für die Frage herangezogen, ob es noch unverzichtbare Normen gebe. Solche Situationen, so Luhmann, nötigten uns immer falsche Entscheidungen ab: Man könne kaum zulassen, dass eine Bombe Tausende töte, andererseits sei die Vorstellung eines staatlich organisierten Folterverfahrens kaum „befriedigend“.

Seit dem 11. September und dem Fall Gäfgen scheint die Welt voller Situationen, die man nur falsch entscheiden kann: Man will festhalten an den Menschenrechten, aber man will auch nicht vor Verbrechen und Terrorismus kapitulieren. Einige Juristen erinnern daher an eine alte Argumentationsfigur, die scheinbar einen Ausweg eröffnet: der rechtsfreie Raum. Wer aus innerer Überzeugung und in extremen Konfliktsituationen das Folterverbot hintanstellt, bewege sich in einer Sphäre, die vom Recht freigestellt werden müsse. Hier könne nur das Gewissen zählen. Ein solcher Mensch sei nicht zu bestrafen, auch wenn das Rechtssystem seine Handlung als rechtswidrig betrachte. Hier soll wohl der Pelz gewaschen werden, ohne ihn nass zu machen: Man kann nicht das Folterverbot aufrechterhalten und darauf verzichten, Verstöße dagegen zu sanktionieren.

Die Mehrzahl der Rechtsgelehrten ist nach wie vor der Ansicht, dass Artikel 1 des Grundgesetzes keine Ausnahme zulasse, wenn Folter in Frage steht. Mit körperlicher Gewalt darf keine Aussage erzwungen werden. Den Grund für diese Unbedingtheit kann verstehen, wer beispielsweise bei Jean Améry nachliest, was Folter für den Gefolterten bedeutet. Améry, der in Belgien als Widerstandskämpfer von der Gestapo malträtiert wurde, schilderte 1965 in seinem Essay „Die Tortur“, wie Folter (auch „leichte Formen“ wie das Schlagen) den Gefolterten entmenschlicht, ihn reduziert auf seine Körperlichkeit und damit die Grenzen seiner Person aufhebt.Es ist dieses Aufbrechen einer Person, das Folter als schlimmsten Eingriff erscheinen lässt. Beugehaft gegen einen Zeugen, der beharrlich schweigt, ist dagegen erlaubt, weil dem Befragten die Entscheidung bleibt, zu sprechen oder nicht. Die Autonomie des Willens darf nicht gebrochen werden, sie macht das Menschsein aus.

Oft wird gesagt, dass man Wolfgang Daschner nicht angeklagt hätte, wäre der junge Jakob von Metzler tatsächlich gerettet worden. Was aber wäre geschehen, wenn Gäfgen noch beim „Polizeigriff unter ärztlicher Aufsicht“ (den Daschner wohl vorgesehen hatte) geschwiegen hätte? Und auch dann noch, wenn man brennende Zigaretten auf seiner Haut ausgedrückt hätte? Hätte man ihm danach einen Finger brechen dürfen. Wann beginnt der Zivilisationsbruch? Erlaubt man Drohungen oder leichte körperliche Gewalt, müsste man eingestehen, dass es eigentlich keine Grenzen gibt. Wenn das Leben eines Unschuldigen wichtiger ist als die Rechte des Täters, müsste alles erlaubt sein. Um diese Spirale gar nicht erst zu eröffnen, gilt schon die Drohung mit Folter als Verstoß gegen das Recht.

Dass es im Fall Daschner „nur“ dazu gekommen ist, Schmerzen anzudrohen, durfte die Staatsanwaltschaft deshalb genausowenig von einer Anklage abhalten wie der Umstand, dass Daschner verzweifelt ein Kind zu retten versuchte. In seinem Schlussvortrag hatte der Staatsanwalt das Folterverbot nochmals mit Verve verteidigt – um dann eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ zu beantragen: eine Art Geldstrafe auf Bewährung. Wegen seiner „ehrenwerten Motivation“ solle Daschner nur für eine einfache Nötigung verurteilt werden. Angeklagt war die Verleitung zu einer schweren Nötigung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten. Sicher werden auch die Richter keine Strafe verhängen, die Daschner seine Stellung als Beamter und seine Pensionsansprüche aus vier Jahrzehnten kosten würde.

Man kann sich nun wundern, dass ausgerechnet ein Angriff auf die Menschenwürde, der höchste Wert im Staate, mit einer Minimalstrafe geahndet wird. Aber es wäre eine menschliche Lösung: Sie würde das Folterverbot bestätigen und berücksichtigen, dass es in Extremsituationen keine einfachen und manchmal auch keine richtigen Entscheidungen gibt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar