Kultur : Was kommt nach Saddam Hussein?: "Das Regime lässt sich nicht von außen stürzen"

Welchen Sinn machen die Sanktionen gegen den Irak

Volker Perthes arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und ist Experte für den Nahen Osten und die Arabische Welt.

Welchen Sinn machen die Sanktionen gegen den Irak noch?

Das ist so pauschal nicht zu beantworten. Man muss zwei Dinge unterscheiden: Das Wirtschaftsembargo und das Rüstungsembargo. Das Wirtschaftsembargo hat vor allem die Zivilbevölkerung getroffen, hat zu schlechterer Infrastruktur, schlechterem Gesundheitswesen, schlechterer Grundversorgung geführt. Es schadet mehr als es hilft. Das Rüstungsembargo wiederum ist der internationalen Gemeinschaft sehr wichtig, um die Stabilität in der Region zu garantieren.

Man könnte sich also auf das Rüstungsembargo konzentrieren?

Genau darüber wird diskutiert. Die Frage ist: Wie kann ich die Sanktionen so verändern, dass ich das Regime von gefährlichen Abenteuern abhalte und die Zivilbevölkerung dabei schütze. Deshalb gibt es den Begriff "smart sanctions", kluge Sanktionen, die die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten.

Wollen die USA das?

Die USA sagen: So lange wir keine besseren Mittel haben, mit denen Saddam gezwungen werden kann, wieder Waffeninspektoren ins Land zu lassen, ändern wir nichts. Frankreich sagt dagegen: Die Sanktionen schaden nur. Der Kompromiss kommt aus London, das den Begriff "smart sanctions" eingeführt hat.

Wollen die USA Kompromisse?

Richtig ist, dass es einen Politikwechsel gegeben hat. Unter Clinton galt die Albright-Regel: "Keep Saddam in the box". Jetzt geht es darum, den Diktator möglichst noch in der Amtszeit von Bush loszuwerden.

Mit Krieg?

Das heißt es nicht unbedingt. Aber die Option wird diskutiert. Das ist neu. Es gibt strategische Vorbereitungen. Die militärische Drohung hat Substanz, aber die USA wissen auch, dass weder die Europäer noch die arabischen Staaten eine solche Lösung wollen. Deshalb reist Dick Cheney am 10. März auch in die Region: Saudi-Arabien, Türkei, Jordanien. Danach unter anderem noch Ägypten, Israel, Arabische Emirate. Das Ziel: Überzeugungsarbeit, auch für einen Militärschlag.

Warum erscheint der Irak nach außen noch immer so stabil?

Unter dem Label "Oil for food" wird das Regime im Prinzip stabilisiert. Denn die Regierung allein kontrolliert legale und illegale Importe. Das macht die Bevölkerung noch viel abhängiger vom Regime als früher. Selbst der Schmuggel wird über Klienten des Regimes gesteuert. Es gibt überhaupt keine unabhängige Wirtschaft, keinen Mittelstand. Zudem führen die Sanktionen auch zu einem Schulterschluss mit dem Regime. Die Diktatur ist stabil, weil innere Repression und internationale Sanktionen zusammenspielen.

Gibt es eine Lösung?

Ich sehe keine. Man kann von außen keinen Regimewechsel herbeiführen, auch wenn man es unbedingt will. Das sind Machtillusionen, das muss auch die USA begreifen. Sie können nicht ohne Legitimierung Regime auswechseln, weil sie ihnen nicht passen. Der Anstoß muss von innen kommen.

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