Kultur : Was macht die Regierung falsch?: Gefährliche Schieflage

Robert von Rimscha

Man soll den Wert der Symbolik in der Politik nicht unterschätzen. Am Mittwoch, als bekannt wurde, dass die Zahl der Arbeitslosen 4,29 Millionen beträgt, hatte auch das Kanzleramt etwas zu verkünden: Gerhard Schröder würde eine lange geplante Teilnahme an einer Faschingsfete absagen. Für den Karneval am Rhein hat der Kanzler keine Zeit, närrische Tage hat er daheim genug. Nur kommt der Trubel in Berlin dem Wahlkämpfer Schröder gar nicht gelegen. Ganz so, wie der Fasching sich jeden Tag ein neues Motto zum Feiern sucht, scheint derzeit auch die Bundesregierung jeden Tag einen neuen Anlass für hektisches Krisenmanagement und karnevaleske Turbulenzen zu finden.

Betroffen sind nicht mehr periphäre Minister wie jene für Agrar oder Umwelt. Jetzt stehen zentrale Figuren in der Schusslinie, die Minister Schily, Eichel und Riester, Staatsminister Bury, als Dauer-Sorgenkind Scharping und nicht nur mittelbar der Kanzler selbst. Die Opposition frohlockt, weil sie Rot-Grün erneut dort hat, wo die Koalition im ersten Amtsjahr verharrte: in permanenter Verteidigungsstellung. Schröders Mannen betreiben erneut das Regieren als Schadensbegrenzung, sie führen die Machtzentrale als Krisenreaktionsapparat, von der politischen Steuerung des Landes kommt vor allem das hektische, verstörte Antworten auf täglich neue Hiobsbotschaften an.

Schröder selbst versucht, Gegenakzente zu setzen. Der Kanzler lässt sich am liebsten blicken, wo gearbeitet wird, er rettet Bombardier, besucht die Telekom, eröffnet ein Opel-Werk, begutachtet, das war am Freitag, die Anthrazit-Zeche Ibbenbüren. Nur beim Finanz- und Medienkrimi um Leo Kirch will er lieber "kein Akteur" sein.

Doch auch der Kanzler selbst laufe zuweilen aus dem Ruder, attestieren seine Berater kopfschüttelnd, vor allem dann, wenn er improvisiert, wie gerade über die Pisa-Studie als Argument gegen Zuwanderung. "Wir haben genug andere Probleme", heißt es im Amt. Die anderen Probleme - sie flattern seit Wochen im Tages-Rhythmus ins Haus.

Mit grausamer Verlässlichkeit

Beispiel Zuwanderung. Einen Bedarf von "null in den nächsten Jahren" sieht der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz, und vor allem die Grünen ärgern sich, wie ihr ureigenstes Großprojekt dem Wahlkampf und der Konjunkturschwäche geopfert wird.

Beispiel NPD-Verbot. Mit grausamer Verlässlichkeit taucht pro Tag, der nach der Festlegung des Innenministeriums auf nur drei V-Männer unter den Zeugen vergeht, eine weitere zwielichtige Figur auf. Schilys Haus hat sich nun auf die Festlegung versteift, es gebe zwar "einige Aufregung", an der Substanz der Verbotsanträge habe sich aber nichts geändert.

Beispiel Militär-Airbus. Der A 400 M soll mit einer Novität finanziert werden, was parlamentarische Verfahrensweisen angeht. Karlsruhe muss Rot-Grün die schriftliche Anerkennung der Bundestags-Rechte abnötigen; die Bündnispartner wundern sich.

Ein alter Kuhhandel

Beispiel Afghanistan. Truppenverlegungen und -besuche scheitern am Wetter. Die Aufgabe der "lead nation" wird erst ausgeschlossen, dann als etwas bezeichnet, "was wohl auf uns zukommen könnte", und beim Treffen Bush-Schröder offiziell gar nicht angesprochen. Nein - wahrscheinlich doch - keine Ahnung: Soll das die Führungsstärke der Mittelmacht Bundesrepublik sein?

Beispiel EZB. Wim Duisenbergs Rückzug wird vom Kanzler als "zutiefst persönliche Entscheidung" bezeichnet. Es klingt wie blanker Hohn: Ein lange abgemachter Kuhhandel zwischen Paris und Berlin wird mit gespielter Überraschung verdeckt.

Als wäre dies alles nicht schlimm genug, gleitet der Koalitionspartner unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Grünen reagieren: Cem Özdemir und Oswald Metzger besetzen jeden freiwerdenden Fernsehsessel, zeigen Präsenz und rügen den großen Bruder SPD. Kein Zufall, dass es sich um zwei Grüne handelt, deren sichere Landeslistenplätze in Baden-Württemberg bedroht sind.

Da kritisiert der Haushaltsexperte Metzger schon mal den "Amoklauf" des Kanzlers gegen den blauen Brief aus Brüssel - das nächste Beispiel. Regierungssprecher Heye konnte am Freitag nicht verbergen, wie genervt er von Metzgers Profilierungsattacken ist, und stellte nur süffisant fest: "Jeder darf sagen, was er kann, will und möchte. Die Form, in der er das tut, ist sein eigenes Problem."

Beispiel Bundesanstalt für Arbeit. Stoiber gibt sich erhaben und sagt: "Ich möchte die Frage nicht darauf verkürzen, ob nun Jagoda oder Riester zurücktreten muss." Der "relativ ahnungslose" Arbeitsminister sei "für die Arbeitssuchenden nicht das zentrale Thema". Zentral sind Jobs, und Stoiber tut alles, um den Eindruck zu erwecken, dass er sich um Arbeitsplätze kümmert, während Schröder über die Schadensbegrenzung kaum hinaus kommt. Närrische Tage in Berlin.

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