Kultur: Was macht die Regierung falsch?: Lange Liste

Leere Kassen

Der oberste Sparer hat ein Image-Problem. Trotz aller Anstrengungen droht Hans Eichel eine Abmahnung aus Brüssel, weil das Haushaltsdefizit nahe an die Grenze von 3,0 Prozent heranrückt, die im Stabilitätspakt für die Absicherung des Euro festgelegt wurde. Gleichzeitig blieben die Steuereinnahmen beim Bund um rund eine Milliarde Euro hinter den Schätzungen vom November zurück. Und für die kommenden Jahre winken riesige Ausgabeposten: Für den Militär-Airbus A 400 M und die Transrapidstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern ist Geld eingeplant, nur woher es kommen soll, steht noch nicht endgültig fest.

Viel Arbeit

Rund 4,3 Millionen Arbeitslose, Kungeleien - wenn nicht mehr - in der Bundesanstalt für Arbeit und wenig Konsens nach der letzten Rundes des Bündnisses für Arbeit: Das Haupthema der rot-grünen Koalition bietet wenig Anlass zur Freude. Und zu allem Überfluss drohen Streiks in den kommenden Tarifrunden.

In der Defensive

Die quälende Diskussion, ob Deutschland die Führungsrolle der UN-Truppe in Afghanistan übernehmen soll, machte ein Dilemma deutlich: Der Bundeswehr fehlt es an technischen Möglichkeiten, das politisch Gewollte umzusetzen.

Nichts Neues im Osten

Von blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern kann kaum die Rede sein. Der Vorschlag von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, die Staatshilfen für industrielle Großprojekte um bis zu 66 Prozent zu kürzen, wird das kaum verbessern.

Und sonst noch?

NPD-Verbot, Agrarwende, Gesundheitsreform, BSE, Zuwanderung, Pisa-Studie: Arbeit gibts für die Regierenden genug, Erfolgsmeldungen kaum.

lha