Kultur : Weiter in Haft

Wie China Ai Weiwei zum Schweigen bringen will

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Vor zwei Monaten wurde der chinesische Künstler Ai Weiwei am Pekinger Flughafen festgenommen. Kurz danach durchsuchten Polizeibeamte sein „Fake“-Studio im Pekinger Künstlerviertel Caochangdi. Der Bürocomputer und Video-CDs von öffentlichen Aktionen des Regimekritikers wurden sichergestellt. Für die Buchhaltung und Konten von Ai Weiwei interessierte sich die Staatssicherheit damals noch nicht. Doch die Festnahme am 3. April schlug hohe Wellen. Tags zuvor war Bundesaußenminister Guido Westerwelle aus Peking abgereist. Sein Besuch war von Kontroversen über die „Kunst der Aufklärung“ neben dem Tiananmen-Platz überschattet.

Mit dem Wirbel muss der chinesischen Staatssicherheit klar geworden sein, dass eine Anklage Weiweis wegen Subversion problematisch geworden wäre. So gab es eine zweite Hausdurchsuchung. Diesmal nahm man die Kontobücher mit. „Als der Fall internationales Aufsehen erregte, haben sie die Aufmerksamkeit auf wirtschaftliche Probleme verlagert“, schrieb daraufhin der mit der Familie befreundete Anwalt Liu Xiaoyuan über den Kurznachrichtendienst Twitter. Der Vorwurf wurde erhoben, Weiwei habe „Wirtschaftsverbrechen“ begangen. Eine Schmierenkampagne begann: Die Staatsmacht streute, es drehe sich um „Steuervergehen“ obwohl das Steueramt bis dahin noch kein einziges Mal gegen Weiwei ermittelt hatte. „Wenn die Steuerbehörden nie etwas fanden, wie konnten die Organe für öffentliche Sicherheit dann diese Entdeckung machen?“, fragt Anwalt Xiaoyuan. Außerdem hätte eigentlich zunächst das Steueramt ermitteln und eine Geldbuße verhängen müssen. Erst wenn diese Strafe nicht bezahlt worden wäre, hätte das Steueramt den Fall für strafrechtliche Konsequenzen an die Polizei übergeben.

Der Anwalt kann Ai Weiwei rechtlich nicht beistehen, weil der Künstler nicht mit Haftbefehl inhaftiert wurde, sondern unter „häuslicher Beobachtung“ steht. Mit dieser Form des Freiheitsentzugs wurden bislang meist Bürgerrechtler wie der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo zum Schweigen gebracht. Die Polizei verkündete am 21. Mai, ein Unternehmen „unter Ai Weiweis Kontrolle“ habe „eine große Menge“ Steuern hinterzogen. Die „Fake“-Designfirma habe außerdem „absichtlich Dokumente vernichtet“. Dafür drohen dem Künstler viele Jahre Haft. Der Vorwurf erscheint der Familie Ai Weiweis jedoch umso fragwürdiger, da nicht Ai Weiwei, sondern seine Frau rechtliche Vertreterin der Firma ist. dpa

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