Kultur : Weltwirtschaft: Allianz gegen den Hunger

Robert von Rimscha

Heute debattiert der Bundestag wieder über den Terror. Aber nicht so, wie bisher. Es geht weder um Militäreinsätze und deutsche Soldaten noch um die Stärkung der inneren Sicherheit. Es geht um Handelspolitik.

Was der Welthandel mit der Terrorbekämpfung zu tun hat? Schon der Titel des Antrags der Regierungsfraktionen verrät es: "Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handelns durch eine umfassende Welthandelsrunde." Das rot-grüne Zauberwort "Nachhaltigkeit" verspricht Verteilungsgerechtigkeit, einen Schritt hin zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung, materiellen und mentalen Brückenbau durch den Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Praktisch geht es Anfang November los. Dann beginnt in Katars Hauptstadt Doha die neue WTO-Runde. Was in Seattle scheiterte, soll nun klappen: mehr Freihandel.

Nur keinen Kampf der Kulturen

Allerdings zu Bedingungen, die der Nach-Seattle-Welt angepasst sind. SPD und Grüne wollen "den Zugang der Zivilgesellschaft" nach Doha gewährleisten. Auch die Gegner der Globalisierung sollen eine Chance haben, Gehör zu finden. Die Union will den "freien Welthandel stärken". Die PDS beharrt: Hinter der "neoliberalen Globalisierung" stehe "kein Sachzwang". Ihre Befürworter sehen die WTO als Langfrist-Vorsorge: Freihandel ist gerecht und bringt allen mehr Wohlstand; Wohlstand entzieht dem Terror seinen sozialen Nährboden; zumindest aber verringert er die Bereitschaft in Entwicklungsländern, Anschläge gegen die USA gutzuheißen. Materiell soll so verhindert werden, was alle westlichen Regierungschefs vermeiden wollen: der Kampf der Kulturen.

Der neue US-Handelsbeauftragte Bob Zoellick hat die Verbindung zwischen Welthandel und struktureller Terrorbekämpfung am klarsten postuliert: "Die Durchhaltekraft unserer neuen Anti-Terror-Koalition hängt vom Wirtschaftswachstum ab." Und nichts stimuliere dieses besser als Handel und internationale Investitionen. Die US-Regierung hat gerade ein Freihandelsabkommen mit Jordanien abgeschlossen, das erste mit einem arabischen Land. Washington verhandelt mit Moskau über eine russische WTO-Mitgliedschaft, China soll noch dieses Jahr aufgenommen werden. "Eine neue Allianz für Offenheit und Fairness" sei nötig, sagt Zoellick. Und er weist darauf hin, dass es das World Trade Center war, das sich die Terroristen des 11. September als Ziel ausgesucht hatten - das "Welthandelszentrum".

Kanada: Notfalls ohne die USA

Amerikas Bereitschaft, sich weiter zu öffnen, hängt aber von Europas Willen ab, den USA mehr Zugang zu seinen Agrarmärkten zu verschaffen. Der transatlantische Streit über die Landwirtschaft ist einer der Knackpunkte, der die WTO-Runde gefährden könnte. Die alten Streits zwischen Washington und Brüssel um Bananen, Hormonfleisch und die US-Steueroasen namens FSC ("Foreign Sales Corporations") verblassen angesichts des Volumens, das sich die Amerikaner in Europas Speisekammern versprechen.

Angesichts der langen Listen europäisch-amerikanischer Handelsstreitigkeiten bezweifelt manch einer die Chancen der WTO, in Doha den Durchbruch zu einer Ausweitung des Freihandels zu schaffen. Kanadas Außenminister John Manley sagte dem Tagesspiegel: "Wenn wir die WTO in Katar nicht voranbringen, müssen wir uns andere Strategien überlegen. Sollten wir die USA aus politischen Gründen nicht an den Tisch kriegen: Warum nicht mit Kanada anfangen?" Manley befürwortet ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Von einer solchen Keimzelle hin zur globalen Prosperität gegen den Terror wäre es dann aber noch ein großer Schritt.

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