Kultur : Wenn Spender betteln

Johannes Völz

Die Reform des Stiftungsrechts ist vertrackt, politisch umstritten und dazu noch unverschämt dröge. Eigentlich eine Aufgabe für Spezialisten. Trotzdem sind die Reformpläne ins Zentrum der kulturpolitschen Debatte gerückt. Denn Deutschland erlebt seit einigen Jahren einen unvergleichlichen Stiftungsboom. Von den knapp 10 000 deutschen Stiftungen wurde fast die Hälfte seit 1990 ins Leben gerufen. In Zeiten, in denen Fördergelder immer weiter zusammengestrichen werden, ruht die Hoffnung auf dem finanziellen Engagement privater Stifter.

Bei einem parlamentarischen Abend diskutierte nun der Bundesverband Deutscher Stiftungen und der Deutsche Kulturrat mit Bundestagsabgeordneten und dem Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin. Dieser versprach eine Stiftungsrechtsnovelle noch in dieser Legislaturperiode. Im Zentrum der Diskussion stand der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Modernisierung des Stiftungsprivatrechts. Dabei geht es dabei um bürokratische Erleichterungen für Stiftungswillige. Der Bericht erntete heftige Kritik - vielen geht er nicht weit genug. "Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen", spottet Hans-Joachim Otto (FDP). Kritisiert wurde unter anderem, dass die Arbeitsgruppe das langwierige Genehmigungsverfahren der Stiftungen beibehalten will, anstatt, wie bei Vereinen, zu einer unkomplizierten Registrierung überzugehen. Die Behörden dürften Stifter nicht als Bittsteller behandeln, mahnte Christoph Mecking, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Stiftungen. Otto monierte außerdem, dass sich die Arbeitsgruppe nicht zur Publizität von Stiftungen durchringen konnte. So werde das "rechtspolitische Bedürfnis" nicht befriedigt, schließlich sollen Stiftungen am Rechtsleben teilnehmen.

Nida-Rümelin vermied offene Kritik. Es ginge darum, bürgerliches Engagement in Deutschland nach Nazi- und SED-Diktatur peu à peu zu rekonstruieren. In dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, künftig von der "Anerkennung" statt der "Genehmigung" von Siftungen zu sprechen, sah er einen normativen Unterschied, während dies die anderen Diskutanten als "reine Semantik" abtaten. Die Weiterentwicklung der Reform soll Sache der Kulturpolitiker sein, forderte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats.

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