Kultur : Wer was gesagt und (nicht) verstanden hat

Bernhard Schulz

Vor einer Woche war die Welt der Stiftung Preußischer Kulturbesitz noch in Ordnung. "Mit der Aussage der Bundesregierung", jubelte die Stiftung noch am 15. Mai, dem Tag der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler und Regierendem Bürgermeister, "die Baufinanzierung der Stiftung, insbesondere die Museumsinsel, komplett zu übernehmen und Berlin aus der Verantwortung zu entlassen, endet ein seit langem nervenaufreibendes Stop-and-go auf der größten Kulturbaustelle." Das war, wie sich inzwischen herausgestellt hat, zu früh gefreut. Wie berichtet, wird der Bund künftig zwar der alleinige Finanzier der Museumsinsel-Sanierung sein - aber nur, weil Berlin aussteigt. Der Berliner Anteil, soweit er nicht ohnehin in Teilen bereits vom Bund getragen wird, entfällt.

Der Streit um Worte bestimmt den Wochenanfang. Von einer "verwirrend formulierten Botschaft von der alleinigen Finanzierungsverantwortung des Bundes ab 2003" sprach gestern, hörbar irritiert, der Präsident der Preußen-Stiftung, Klaus-Dieter Lehmann - und trat die Flucht nach vorn an: Nun müssten die Verhandlungen über die Neuregelung der Stiftungs-Finanzierung, deren bisherige staatsvertragliche Grundlage mit Ablauf des Jahres 2004 wegfällt, "zügig" aufgenommen werden. Ab 2005 ist eine Neuregelung zumindest der Finanzierung der Betriebskosten der Stiftung fällig, die bislang vom Bund und - in teils minimalen Summen - von allen 16 Bundesländern aufgebracht werden. Die Bauaufwendungen hingegen sind seit jeher hälftig von Bund und Berlin getragen worden. Dies hätte so beibehalten werden können, wenn nicht Berlin in seiner drückenden Haushaltsnot schlichtweg aus der Vereinbarung mit dem Bund ausgestiegen wäre. Dass das hoch verschuldete Berlin danach in die Mitfinanzierung der Stiftungs-Bauvorhaben zurückkehern könnte, gilt nach dem fait accompli des jetzigen Vetrtragsbruchs als höchst unwahrscheinlich. Insofern liegt es nahe, die gesamte Stiftungsfinanzierung neu zu regeln - zumal auch die abschließende Regelung einer, so das Gesetz von 1957, "umfassenden Trägerschaft" der Stiftung aussteht.

Zunächst einmal kann also weitergebaut werden. Dass der Wiederaufbau des kriegsruinierten Neuen Museums "endlich" beginnen kann, dürfte jetzt nur mehr eine Formsache sein. Mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Berliner Vertragsbruch hinzunehmen und Berlin "aus seiner Finanzierungspflicht zu entlassen" - wie es in einer Vorlage des Bundesfinanzministers für den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt -, können die Bundesmittel nunmehr angewiesen werden. Lehmann unterstrich gestern, dass "seit November 2000 die baureifen Unterlagen vorliegen".

Der Blick nach vorn auf die anstehenden Verhandlungen bestimmt im Augenblick bei allen Beteiligten die Perspektive. Für die Jahre bis einschließlich 2004 übernimmt der Bund tatsächlich einen, allerdings schwindenden Anteil der Berliner Verpflichtungen. Aus dem Hauptstadtkulturvetrag sind in diesem Zeitraum jährlich 22,4 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel fällig, bis 2010 darüber hinaus auch noch 12,8 Millionen Euro aus der "Prämie" für die Berliner Zustimmung zur Steuerreform. Insofern trifft es zu, davon zu sprechen, dass der Bund gegenwärtig rund 80 Prozent der Museumsinsel-Kosten trägt, wie aus dem Haus des Berliner Kultursenators Flierl abgewiegelt wird. Doch der Berliner Fehlbetrag, wie ihn die Vorlage an die Bundestags-Haushälter unerbittlich festhält, erreicht ab 2005 glatte 63,9 Millionen Euro.

80 Prozent - die stolze Zahl hatte auch der Kanzler vergangenen Mittwoch parat. "Der Bund ist bereit", so der vom Kanzleramt bestätigte Wortlaut seiner Pressekonferenz, "die Investitionen, die dazu nötig sind" - gemeint ist die Museumsinsel - "zu übernehmen. Wir bezahlen bislang schon 80 Prozent der Investititonen zur Entlastung Berlins. Wegen der herausragenden Bedeutung der Museumsinsel (...) sind wir bereit, 100 Prozent zu übernehmen, und zwar so, dass das ab 2003 beginnt." Alle Zuhörer begriffen diese Sätze als frohe Botschaft, der Bund wolle künftig die gesamten, derzeit auf 920 Millionen Euro geschätzten Sanierungsaufwendungen für die Museumsinsel tragen - und zwar, so die selbstverständliche Annahme, ohne zeitliche Streckung. Doch vom Abschluss der Bauarbeiten bis zum Ende des Jahrzehnts ist längst keine Rede mehr.

Wie es nun weitergeht mit dem "Masterplan" der Museumsinsel, dazu wollte sich die Stiftung gestern nicht äußern. Im Laufe der Woche wird erst einmal eine "wichtige Sitzung" stattfinden, auf der die neue Lage erörtert wird. Das Ergebnis ist abzusehen: weitermachen - und auf gute Neuverhandlungen für die Zeit ab 2005 hoffen.

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