Kultur : Werden Renten künftig besteuert?: Jetzt müssen alle rechnen

Heike Jahberg,Antje Sirleschtov

Seine wohlverdiente Pension in Ruhe zu genießen, gelingt dem Oberstaatsanwalt aus dem Münsterland schon seit Jahren nicht mehr. Mit wachsendem Unmut sieht der ehemalige Beamte Monat für Monat, dass seine Altersbezüge von jährlich gut 51 000 Euro vom Finanzamt besteuert werden. Mit diesem Umstand allein könnte er ja noch leben. Schier auf die Palme treibt ihn hingegen, dass seine Nachbarn, allesamt Rentner, die früher in der Industrie gearbeitet haben, im Ruhestand vom Zugriff des Finanzministers weitestgehend verschont bleiben. Solche Ungerechtigkeit wollte sich der Pensionär nicht länger bieten lassen und zog 1996 vor Gericht. Seine Klage: Die Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Am kommenden Mittwoch nun wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in diesem Fall sprechen.

Eine Entscheidung, die nicht nur dem Kläger Genugtuung verschaffen soll. Der Richterspruch zur künftigen Besteuerung von Altersbezügen wird auch von der Politik mit Spannung erwartet. Denn wenn das Urteil wie erwartet einen grundlegenden Wandel in der Besteuerung der Altersvorsorge einleitet, hätte das vor allem erhebliche Konsequenzen für die öffentlichen Kassen. Für die Rentner selbst gilt zunächst einmal: In der Summe müssen sie keine deutlich höheren Belastungen fürchten.

Experten rechnen damit, dass sich die Verfassungsrichter für die nachgelagerte Besteuerung der Renten aussprechen werden. Das heißt: Die Rentenbeiträge müssten nicht mehr versteuert werden, dafür wären dann aber auch die Rentenbezüge voll steuerpflichtig. Da die Alterseinkommen der Rentner aber deutlich unter dem Einkommen der Arbeitnehmer liegen, springen für den Bundesfinanzminister unterm Strich geringere Steuereinnahmen heraus. Hinzu kommt der Bestandsschutz. Da eine Einkunftsart nicht doppelt besteuert werden darf und die heutigen Rentner ihre Rentenbeiträge zum größten Teil versteuern mussten, könnte Eichel die Renten erst in ferner Zukunft voll besteuern. Konsequenz: Würde das Rentensystem sofort umgestellt, kostete das den Finanzminister nach eigenen Berechnungen Steuereinnahmen in Höhe von gut 25 Milliarden Euro - ein Supergau für den Sparkommissar.

Übergangsfrist von 35 Jahren

Doch an dieses Szenario glaubt niemand. Wahrscheinlicher ist, dass die Verfassungsrichter einen Zeitraum vorgeben, in dem die Bundesregierung die Systemumstellung schaffen muss. Während dieser Übergangszeit müssten die Rentenansprüche Stück für Stück mehr besteuert und die Beiträge im gleichen Maße steuerfrei gestellt werden. Modellrechnungen des Bundesfinanzministeriums gehen von einer Übergangsfrist bis zu 35 Jahren aus. Anfangs sollen 65 Prozent der neu erworbenen Rentenansprüche steuerpflichtig werden. Dieser Teil wächst dann jährlich um gut ein Prozent und erreicht am Ende der Frist die Vollbesteuerung aller Renteneinkünfte. Im Gegenzug werden die Beiträge steuerfrei gestellt.

Gerecht wäre eine solch langfristige Umstellung allemal. Denn sie verhindert besondere Härten für die jüngere Generation, die ja bereits damit begonnen hat, steuerpflichtige Rentenbeiträge in die Versicherungskassen einzuzahlen. "Massive Einnahmeausfälle sind nicht zu umgehen", schätzt dennoch der Rentenexperte Meinhard Miegel, Professor am Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft. Wie groß das Loch im Bundeshaushalt werden wird, könne man noch nicht absehen, sagt Miegel. Schließlich hänge das davon ab, welche Vorgaben das Verfassungsgericht für die Art und den Zeitraum der Systemumstellung machen wird. Sicher scheint allerdings, dass der Finanzminister ab Mittwoch seine Sparanstrengungen noch verschärfen muss, will er nicht doch noch einen blauen Brief aus Brüssel kassieren. "Mit dem Rentenurteil gibt es kein Entrinnen mehr", sagt Miegel. Die Haushaltskonsolidierung müsse unter "verschärften Bedingungen" vorangetrieben werden.

Ein Ausweg: die Goldreserven

Das sehen auch die Grünen so. "Je schneller der Systemwechsel kommt, desto größer sind die Steuerausfälle", warnt ihr haushaltspolitischer Sprecher Oswald Metzger. Was also soll die Bundesregierung tun? Neue Kredite aufzunehmen, verbietet sich angesichts der Verschuldungskriterien der EU von selbst. Auch neue Steuererhöhungen etwa bei der Mehrwertsteuer sind nur in beschränktem Maße vertretbar. Ein möglicher Ausweg: die Gold- und Devisenreserven der Deutschen Bundesbank. "Das Notenbankvermögen gehört dem Volk", meint der Haushaltsexperte, "die Vermögenswerte sind vom gesamten Volk erworben worden." Daher wäre es ordnungspolitisch vertretbar, dieses Vermögen zur Finanzierung des Systemwechsels in der Rentenversicherung einzusetzen. Eine solche Lösung, meint Metzger, wäre allemal besser, als in den konjunkturell flauen Zeiten über eine Umsatzsteuererhöhung den Konsum abzuwürgen.

Mit besonderer Spannung erwartet die Opposition das Urteil. Denn eine, wie im Detail auch immer gelagerte, Umstellung des Rentensystems wird für "jeden Finanzminister ein Albtraum", prophezeit Andreas Storm, Rentenexperte der CDU-Bundestagsfraktion. Nicht nur, weil die "gesamte Rentenreform-Debatte wieder von vorne losgeht". Die Steuermindereinnahmen in den öffentlichen Kassen, sagt Storm, "zehren jeden Spielraum für eine neue Steuerreform auf". Mit neuen Steuer-Konzepten wollte die Opposition aber in den Wahlkampf ziehen.

Auch Kanzler Schröder ist das Timing des Rentenurteils gar nicht recht. Denn vor der Bundestagswahl ist eine neue Rentendiskussion das Letzte, was der Kanzler gebrauchen kann. Aus Furcht vor der Schlagzeile "Kanzler schröpft Rentner durch Steuern" hatte Schröder schon einmal seinen Finanzminister daran gehindert, einen Systemwechsel einzuleiten. Ab Mittwoch, da sind sich die Experten einig, wird Schröder nicht mehr um dieses Thema herumkommen.

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