Kultur : Wowereit fordert vom Bund klare Schloss-Zusage

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert vom Bund eine vertragliche Vereinbarung zum geplanten Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Andernfalls will das Land Berlin die ab 2011 vereinbarten Zuschüsse zum 550-Millionen-Euro-Projekt nicht zahlen. „Wir brauchen eine verbindliche Zusage der Bundesregierung, dass das Schloss in jedem Fall gebaut wird und wenn ja, in welchen Schritten. Wenn es diese Sicherheit nicht gibt, wird Berlin auch nicht vorher irgendwelche Kosten übernehmen.“

Beim diesjährigen Sparpaket hatte die Bundesregierung den geplanten Baubeginn von 2011 auf 2014 verschoben, laut Bundesbauminister Ramsauer (CSU) soll der erste Spatenstich jedoch 2013 erfolgen. Die als Bauherr eingesetzte Stiftung plante daraufhin, zur Überbrückung des Leerlaufs zunächst die Mittel aus Berlin einzusetzen. Das Land ist mit 32 Millionen Euro an den Gesamtkosten beteiligt. Davon sind im Berliner Haushalt 2011 die ersten zwei Millionen Euro eingestellt, 2012 werden weitere zehn und 2013 20 Millionen Euro fällig. Berlin fürchtet nun auch, die durch den langen Vorlauf entstehenden Kostensteigerungen mittragen zu müssen. „All diese Fragen müssen in der vertraglichen Vereinbarung geklärt werden“, sagte Wowereit.

Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums als ausführende Behörde sagte dem Tagesspiegel dazu, Klaus Wowereit liege ein Brief von Peter Ramsauer vom 14. Dezember vor. In diesem bekenne sich der Bund erneut zu seiner Zusage einer „zeitnahen Durchführung“ des Projekts, auch werde um die Rücksendung der Durchführungsvereinbarungen gebeten. Erst mit Wowereits Unterschrift könnten diese in Kraft treten. Aus der Berliner Kulturverwaltung heißt es dazu, in den Vereinbarungen sei kein genauer Baubeginn festgehalten. Auch die Modalitäten, die die Bauverzögerung mit sich bringt, seien darin nicht ausreichend berücksichtigt.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hatte am 20. Dezember den Projektleiter für das Humboldtforum im Schloss vorgestellt: Der Schweizer Kulturmanager Martin Heller soll mit einem achtköpfigen Beraterteam ein Konzept für das Kultur- und Veranstaltungszentrum in dem nach Plänen von Franco Stella rekonstruierten Stadtschloss entwickeln. chp (mit dpa)

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