Zivilgesellschaft: Text mit Tangente

Die „Zivilgesellschaft“ steht hoch im Kurs. Der Staat könne „nicht mehr alles“ machen. Der Zivilgesellschaft, so heißt es, komme integrierende oder stabilisierende Funktion zu. Dafür stehen der Kommunitarismus eines Amitai Etzioni wie der „Dritte Weg“ von Blair-Berater Anthony Giddens.

Jedenfalls viel Theorie. Und die Praxis? Die wird gern auf den Begriff des „bürgerschaftlichen Engagements“ verengt, als der politisch allseits akzeptierten Variante dessen, was sich ansonsten in „Bürgerinitiativen“ Luft macht. Die sind besonders aktiv in Fragen der Verkehrsplanung. Die Berliner „Westtangente“ zum Beispiel wurde von einer Bürgerinitiative verhindert, die A100 steht auf der Kippe.

Nun beteiligt sich auch das Bundesministerium für Verkehr und Bau an der Debatte. Die Ergebnisse des einjährigen Forschungsprojekts „Stadtentwicklung, Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement“ wurden soeben auf 300 Druckseiten vorgestellt. Aufgeplusterte Theorie, ellenlange Literaturnachweise: Da war ein ganzer Wissenschaftszweig am Werk, dessen Hauptarbeit – wie üblich – darin besteht, ältere Arbeiten zu zitieren, aufzubereiten und neue, ihrerseits zitierfähige Texte zu produzieren. Wie alt die ganze Diskussion ist, wird am Beispiel von Professor emeritus Siebel deutlich: Er zitiert als Erste die Kollegen Naschold, Offe, Scharpf, also die ganze Staatssteuerungsdebatten-Elite von dunnemals, die mit ihren Texten der Anfangs-Siebzigerjahre offenbar noch immer dominieren.

Bezeichnenderweise kommt die hierzulande bei Weitem häufigste Form der Bürgerpartizipation im Buch nicht vor: die der juristischen Auseinandersetzung. Der Deutsche zieht gern vor Gericht, eine bekannte Unart, die durch die staatliche Regelungswut beständig angestachelt wird. Ob Startbahn West oder Straßenbahngleise zum Hauptbahnhof: Prozesshansel haben immer zu tun. Das ministeriell belobigte „bürgergesellschaftliche Engagement“ hingegen ist größtenteils eine Chimäre. Gewiss, es werden Bürgerversammlungen abgehalten, Resolutionen gefasst, Unterschriften gesammelt – doch am Ende entscheiden Kommunalparlamente nach eigenem Gusto.

„Um ein solches Projekt umsetzen zu können, muss man neue Wege der Planung beschreiten“, heißt es im Aufsatzband. Neue Wege – vielleicht besser im gut geölten Texterzeugungsbetrieb?