Kultur : Zu Befehl, Euer Ehren

Ralph Obermauer

Die patriotische Geschlossenheit ist dahin. Mit der am letzten Dienstag unterzeichneten Resolution zur Einsetzung von Militärtribunalen für Terrorverdächtige ist US-Präsident Bush nun wohl doch an die Grenze dessen gestoßen, was seit dem 11. September öffentlich akzeptiert wird. Während im Oktober ein Anti-Terror-Gesetz mit der Ausdehnung polizeilicher und geheimdienstlicher Kompetenzen schnell und weitgehend unwidersprochen verabschiedet wurde, fragen sich viele Amerikaner nun, ob die Einschränkungen von Bürgerrechten vor Militärgerichten noch mit amerikanischem Selbstverständnis oder "Patriotismus" zu vereinbaren sind.

Dabei hatte Bush lediglich seine verfassungsmässige Autorität als oberster Kriegsherr ausgeschöpft. Demnächst soll Terrorverdächtigen und ihren Helfern kein bürgerlicher, sondern ein kriegsrechtlicher Prozess gemacht werden, mit deutlich eingeschränkten Rechten für den Angeklagten. Das Urteil wird von einem mit militärischen Offizieren besetzten Gericht gefällt. Als Beweis ist alles zugelassen, was zur Urteilsfindung taugen könnte, gleichgültig, unter welchen Umständen es beschafft wurde. Zeugen müssen nicht vor Gericht zugegen sein. Die Todesstrafe ist üblich, es gibt kein Berufungsrecht, kein Recht zur Wahl des Anwaltes und der gesamte Prozess kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden.

Wie der Präsident befiehlt

Obwohl diese Maßnahmen mit Blick auf eine mögliche Festnahme Osama bin Ladens verfügt wurden, sollen die Tribunale nicht auf das Kriegsgebiet in Afghanistan beschränkt bleiben. Ob eine irgendwo in der Welt von den USA festgenommene Person vor ein solches Gericht gestellt wird, entscheidet der US-Präsident persönlich. Die Rechtssicherheit sämtlicher Nicht-US-Bürger, einschließlich legal auf amerikanischem Boden lebender Studenten oder Geschäftspersonen wird direkt dem Belieben des Präsidenten unterworfen. Gleichzeitig kündigte Justizminister Ashcroft an, dass man 5000 sich legal in den USA aufhaltende Männer aus islamischen Staaten zu "freiwilligen" Befragungen laden werde. Seit Wochen verweigern die US-Behörden indessen Auskünfte über die etwa 1000 Verdächtigen, die sich teilweise in amerikanischen Gefängnissen befinden. Langsam ergibt sich ein Bild davon, wie ernst die US-Regierung Begriffe wie "Heimatfront" und "Heimatverteidigung" nimmt.

Das geht vielen doch zu weit. Von den Bürgerrechtlern der "American Civil Liberties Union" über liberale Juristen wie Harvard Professor Alan Dershowitz oder den ehemaligen Vize-Justizminister der Clinton-Regierung, Phillip B. Heyman, bis hin zu den großen Tageszeitungen "New York Times" und "Washington Post" wehrt man sich nun lautstark gegen einen als Erosion von Verfassungsgrundsätzen empfundenen Abbau von Bürgerrechten. Das Misstrauen gegen eine ungezügelte Exekutiv-Macht ist kein linker Reflex, die Rechte wehrt sich mitunter viel vehementer gegen eine starke Regierung. Obwohl die Konservativen Argumenten einer äußeren Bedrohung des Landes eher zu folgen bereit sind, setzt Bushs Direktive das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft und ist auch ohne jede Beratung im Kongress verabschiedet worden.

Trotz erheblicher Bedenken scheint das Vorgehen der Regierung vielen Kritikern einsichtig. Nur wenige finden das Szenario eines langen, öffentlichen Prozesses gegen bin Laden attraktiv. Der Terrorchef könnte die Verhandlung als Propagandaplattform nutzen, in den Augen der islamischen Welt zum Justiz-Märtyrer werden sowie Geiselnahmen und Bombenanschläge provozieren. Darüberhinaus würde ein Strafprozess eine emotional unbeteiligte Jury und auch die Preisgabe von geheimdienstlichen Quellen nötig machen. Zudem könnten formale Ungenauigkeiten zu einem Freispruch bin Ladens führen.

Die Prämisse, dass es sich bei den Anschlägen vom 11. September um einen kriegerischen und nicht um einen kriminellen Akt handelte, wird weitgehend akzeptiert. Den vollen Schutz der amerikanischen Verfassung mag man den Tätern nicht zugestehen. Andererseits steht der von vielen Amerikanern sehr ernst genommene Anspruch auf dem Spiel, für demokratische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Diktatorische Entscheidungen, Geheimprozesse, verdeckte Hinrichtungen - deutet man nicht immer wieder auf solche Missstände in anderen Ländern hin? Manche, wie Phillip B. Heymann, machen sich die in Europa verbreitete Forderung nach Al-Qaida Prozessen vor einem internationalen Gerichtshof zu Eigen. In der Tat sähe die Exekution bin Ladens vor einem Militärgericht in der islamischen Welt nicht gerade gut aus.

Doch was das amerikanische Rechtsgefühl am empfindlichsten trifft, ist die Vorstellung, dass geheime Militärprozesse gegen hier lebende, legal eingereiste Studenten oder Geschäftsmänner angestrengt werden könnten. Das gilt zwar als extrem unwahrscheinlich, doch die Möglichkeit ist nun rechtlich nicht mehr ausgeschlossen. Unter Umgehung rechtlicher Barrieren kann der Präsident nun einen für redeunwillig gehaltenen Verdächtigen aus amerikanischen Gefängissen vor ein Militärgericht stellen, dessen militärische Richter ihm als oberstem Kommandeur unterstehen. Wer dabei an die zum Anschlag bereiten Al-Qaida-Attentäter denkt, zuckt vermutlich mit den Achseln. Wer aber schützt die Bürger gegen eine durch keine höhere Instanz mehr kontrollierte Verordnung, die Korrekturen ausschließt. Von einem "Desaster für die Bürgerrechte" ist die Rede und immer häufiger scheut man auch nicht vor der erinnernden Mahnungen an die massenhafte Internierung von japanischen Amerikanern während des zweiten Weltkrieges zurück.

Rache der Unschuldigen

Die Befürworter dieser Praxis sind allerdings laut vernehmbar. Neben Regierungsvertretern wie Ashcroft und Verteidigungsminister Rumsfeld meldete sich etwa das "Wall Street Journal" und verwies auf historische Präzedenzfälle aus dem amerikanischen Bürgerkrieg. Noch immer kann sich die Regierung auf starke Umfrage-Ergebnisse stützen. Zudem zögern viele Liberale nach wie vor mit Kritik. Man vertraut auf eine vernünftige und zurückhaltende Anwendung der neuen Justizoption durch den Präsidenten. "Früher war man bereit", begründet der liberale Verfassungsrechtler Michael C. Dorf seine Zweifel, "eher 10 Schuldige freizusprechen, als einen Unschuldigen ins Gefängnis zu bringen. Heute wird man nervös, weil die 10 befreiten Schuldigen biologische Waffen besitzen könnten."

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