Zum 100. Geburtstag von Marion Dönhoff : Zivilisiert den Kapitalismus!

Marion Dönhoff hat den Egoismus der Menschen immer richtig eingeschätzt – bis heute fehlen aber vernünftige staatliche Regeln für Banken und internationale Finanzmärkte. "Zeit"-Herausgeber Helmut Schmidt zum 100. Geburtstag der Journalistin.

Helmut Schmidt
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Späte Kollegen, schon lange politische Freunde: Marion Dönhoff und Helmut Schmidt 1993. -Foto: dpa

Von Mahatma Gandhi stammt der lapidare Satz: "Geschäft ohne Moral ist eine Sünde wider die Gesellschaft." Dabei stand das Wort "Geschäft" für die private Wirtschaft insgesamt. Von der gleichen Einsicht getragen war im Jahre 1996 Marion Dönhoffs Rede unter dem Titel "Zivilisiert den Kapitalismus!". Ein unerhörter Appell! Unerhört in einer doppelten Weise. Denn es war unerhört im Sinne von höchst ungehörig, dass eine anerkannte liberale Autorin – weit entfernt von jeglichem Marxismus – den Kapitalismus unserer Tage frontal angriff. Ihr Appell blieb aber auch in dem anderen Sinne unerhört, dass niemand, kein Politiker, keine Regierung, kein Parlament, auch nur den Versuch gemacht hat, Konsequenzen daraus zu ziehen.

Marion Dönhoff wäre nicht erstaunt gewesen, hätte sie miterlebt, wie es 2008/09 zu einer Weltfinanzkrise und in deren Folge zu einer Weltwirtschaftskrise kam. Noch 1997 hatte sie mit Zwölf Thesen gegen die Maßlosigkeit gewettert, Kapitalismus und Marktwirtschaft, forderte sie, müssten zivilisiert werden, ihnen müssten Grenzen gesetzt werden, denn "Freiheit ohne Selbstbeschränkung, entfesselte Freiheit also, endet auf wirtschaftlichem Gebiet zwangsläufig im Catch-as-catch-can". Dönhoff hat zwar die zerstörerischen Wirkungen der auf unsinnigen Hoffnungen aufbauenden Spekulationsblase und deren Platzen am Ende des vorigen Jahrhunderts noch miterlebt. Die Weltwirtschaftskrise, ausgelöst vom amerikanischen Finanzkapitalismus, ist ihr jedoch erspart geblieben.

Marion Dönhoffs späte Thesen waren bereits während der beiden letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts gerechtfertigt. Für unser gegenwärtiges Jahrzehnt treffen sie den Nagel auf den Kopf. Dönhoff hat allerdings nicht unterschieden zwischen Industrie- und Handelskapitalismus einerseits und Finanzkapitalismus andererseits. Es ist der Finanzkapitalismus, der im Laufe der vergangenen Jahrzehnte unter Ausnutzung seiner Regellosigkeit in seiner ungebremsten Habgier vor allem in den Finanzzentren New York und London zu einem Raubtierkapitalismus entartet ist.

Es war der raubtierhafte Finanzkapitalismus, dessen Zusammenbruch im Herbst des Jahres 2008 die gesamte Weltwirtschaft mit einer tiefen Rezession und mit der drohenden Möglichkeit einer weltweiten Depression konfrontiert hat. Von China und Japan bis nach Russland, Amerika und Europa mussten die Regierungen viele Banken vor dem Zusammenbruch retten. Vor allem aber haben die nationalen Regierungen und die Zentralbanken in einer in der Weltgeschichte beispiellosen Parallelität durch gewaltige zusätzliche Staatsausgaben und durch zusätzliche Liquidität die Gefahr einer Weltdepression abgewendet.

Doch zur Zähmung des Raubtierkapitalismus ist bisher noch nichts geschehen, was der Erwähnung wert wäre. Und einige Finanzmanager haben bereits ihr altes Spiel wieder aufgenommen; so wird die größte Investmentbank der Welt für 2009 wahrscheinlich 23 Milliarden Dollar als Bonifikationen an ihre Manager ausschütten. Es ist der unzureichend regulierte Finanzkapitalismus, von dem heutzutage die bei Weitem größten Gefahren ausgehen.

Dönhoffs zwölf Thesen haben sich an die Moral des einzelnen Menschen und zugleich der Gesellschaft insgesamt gerichtet. So wichtig und so lebensnotwendig private und öffentliche Moral einer Gesellschaft sind, so wenig kann eine Gesellschaft ohne Gesetze auskommen. Heute ist es dringend geboten, dass die Gesellschaften, vor allem aber die von ihnen gewählten Parlamente und Regierungen zur Zügelung des Raubtierkapitalismus eingreifen.

Seit der Globalisierung aller Märkte, seit der Öffnung Chinas und aller Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat sich eine wirkliche Weltwirtschaft entwickelt. An ihr sind fast alle der rund zweihundert Staaten beteiligt, die es auf unserer Erde gibt. Der Güterverkehr zwischen ihnen, vor allem anderen der Verkehr zur See, in der Luft und der Finanzverkehr auf satellitengestütztem elektronischen Wege, hat in den vergangenen zwanzig Jahren in ungeheurem Maße zugenommen. Aber während es im Seeverkehr schon seit zweihundert Jahren ständig verbesserte internationale Verkehrsregeln und Sicherheitsstandards gibt, und im Luftverkehr längst schon ähnliche internationale Regeln und Sicherheitsprüfungen existieren, ist der anschwellende internationale Finanzverkehr praktisch regellos.

Wenn ein großes Schiff den Hamburger Hafen anläuft, dann befolgt der Kapitän schon im Ärmelkanal vielerlei internationale Vorschriften, gleichgültig, ob sein Kapitänspatent von einer argentinischen, einer chinesischen oder einer deutschen Seefahrtsbehörde bescheinigt ist. Alle müssen auf der Elbe und abermals bei der Einfahrt in den Hafen einen Lotsen nehmen. Und falls sein Schiff gefährliche Ladung bringt, so lässt man es gar nicht herein. Ähnlich ist der internationale Luftverkehr geregelt. Die regelmäßigen Sicherheitsprüfungen der Flugzeuge sind sogar sehr viel umfassender als bei den seegehenden großen Schiffen. Auch hier gibt es selbstverständlich Lotsenzwang beim Anflug auf einen Flughafen. Allein der internationale Finanzverkehr ist bisher ohne international geltende Regeln, ohne Sicherheitsstandards, ohne Lotsen, ohne zureichende Aufsicht. Jeder amerikanische Finanzmanager kann hochriskante, tatsächlich wertlose Papiere nach Europa verkaufen; dort kauft eine ahnungslose Landesbank Milliarden davon. Die Bankenaufsicht merkt nichts, und niemand hat die Sicherheit des Papiers geprüft.

Die globalisierte Finanzindustrie ist heute von zwei eindeutig erkennbaren Krankheiten befallen. Zum einen haben wir es – vor allem in New York und in London – zu tun mit einer neuen Kombination von hoher Intelligenz und mathematischer Begabung mit extremer Selbstsucht und Selbstbereicherung bei Abwesenheit von Verantwortungsbewusstsein. Man kann, anknüpfend an Marion Dönhoff, dieser Krankheit einen Namen geben: hemmungslose Habgier.

Zum anderen ist aber zugleich eine nonchalante Ignoranz der Regierungen und Behörden, vor allem der Parlamente, offenkundig geworden, ein Versagen der politischen Klasse. Besonders in den USA, aber auch in Deutschland hat sich die staatliche Finanzaufsicht in den Jahren seit 2007 als unzureichend erwiesen. Manche Politiker haben sich auf die "Selbstheilungskraft" der Finanzmärkte verlassen – eine ideologische Illusion. Jedenfalls haben Regierungen und Parlamente in den USA, in England oder Deutschland jede ausreichende Prophylaxe versäumt. Das ist der Irrglaube des Marktradikalismus.

Wer diesen beiden Krankheiten abhelfen will – wie zum Beispiel Angela Merkel und ihr ehemaliger Finanzminister Steinbrück –, der weiß: Am wirksamsten wäre ein gemeinsam verabredetes Handeln der großen Wirtschaftsnationen. Jedoch lassen die wortreichen Entschließungen der G20 dafür wenig Hoffnung. Ein gemeinsames Handeln der Staaten des Euro-Raumes wäre die zweitbeste Lösung; sie würde immerhin verhindern, dass europäische Banken auf amerikanische Derivate, Zertifikate und dergleichen hereinfallen, die sich später als Verlustgeschäfte im mehrstelligen Milliardenbereich herausstellen. Der heutige Stand der gemeinsamen Handlungsunfähigkeit der Europäer lässt leider auch die zweitbeste Lösung einstweilen nicht erwarten.

So bleibt nur noch die drittbeste Lösung: nationale deutsche Gesetzgebung zum Zwecke einer wirksamen Aufsicht über alle Arten von Finanzinstituten und Wertpapieren.

Dönhoff hatte mit ihrem Appell nicht speziell oder gar allein auf Deutschland gezielt. Unser Land ist ja auch nicht vom Kapitalismus getränkt. Sondern wir sind ein "demokratischer und sozialer Bundesstaat". So steht es nicht nur im Artikel 20 unseres Grundgesetzes, sondern so ist auch unsere Wirklichkeit. Zum einen haben wir weitgehend gesetzlich regulierten Wettbewerb der privaten Unternehmen. Daneben steht ein weit gefächerter wohlfahrtsstaatlicher Sektor, er nimmt einen großen Teil des Sozialprodukts in Anspruch; von 100 Deutschen leben 25 von staatlichen Renten und Pensionen, weitere acht Menschen leben von Arbeitslosengeld oder von staatlicher Sozialhilfe. Zwischen beiden Sektoren haben wir drittens einen breiten öffentlichen Sektor – von den Steuern bis zu den staatlichen Dienstleistungen, von den Schulen und Universitäten bis zu den Straßen, der Polizei und der Bundeswehr. Es wäre deshalb eine unzulässige Simplifizierung, die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als "Kapitalismus" zu benennen. Gleiches gilt für Frankreich und für die meisten westeuropäischen Demokratien – ganz im Gegensatz zu den USA, wo man die eigene Wirtschaftsgesellschaft mit weit größerer Berechtigung ganz arglos capitalism nennt.

Ich war einer derjenigen, die sich Dönhoffs Aufrufe zu Herzen genommen haben; in Büchern und in dieser Zeitung habe ich seit Mitte der neunziger Jahre vor dem Raubtierkapitalismus gewarnt und Vorschläge für das Verhalten der deutschen Banken und für die Bankenaufsicht gemacht. Es hat wenig genützt. Schon vor zwanzig Jahren hat Dönhoff das richtig eingeschätzt. 1988 schrieb sie: "Der Mensch ist nun einmal so (...) Wird seinem Egoismus freie Bahn gelassen, dann gibt es genug Leute, die zu jeder Rücksichtslosigkeit und Brutalität fähig sind." Wohl wahr! Wahr ist auch, dass moralische Appelle allein nicht viel bewirken. Wir brauchen gute Beispiele, wir brauchen Lob und Tadel, wir brauchen aber auch staatlich gesetzte Regeln – und Strafen. Trotzdem wird Marion Dönhoff recht behalten: "Eine freie Republik kann nicht ohne Tugend bestehen."

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