Kultur : Zurück auf Anfang

Christina Tilmann

Stiftungspräsident Klaus-Dieter Lehmann hat sich zu früh gefreut: "Das Trommeln hat sich gelohnt", verkündete er erleichtert, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch bekannt gegeben hatte, der Bund übernähme die Sanierungskosten der Museumsinsel ab 2003 zu hundert Prozent. Wie aus einer Tischvorlage des Haushaltsausschusses vom 15. Mai hervorgeht, ist damit allerdings nicht gemeint, dass der Bund den Berliner Anteil (2003 sind das 31,3 Millionen Euro) auch tatsächlich draufzahlt. Zwar entlässt der Bund Berlin aus seiner Finanzierungspflicht. "Er wird jedoch wegen seiner eigenen Haushaltslage keinesfalls die geplanten Berliner Finanzierungsanteile übernehmen können. Auch kann Berlin keine weitere Unterstützung im Kulturbereich vom Bund erwarten", heißt es in der Vorlage des Finanzministeriums.

Anlass genug für die Opposition, einen grundlegenden Dissens zwischen Bundeskanzler und Bundesfinanzminister zu vermuten: Mit seinen Äußerungen in der Öffentlichkeit habe Schröder seinen Finanzminister vorgeführt, erklärt CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter: Das unabgestimmte Vorgehen, das zugleich den Haushaltsausschuss düpiert, sei ein Skandal. Aus der Tischvorlage gehe deutlich hervor, dass es sich bei der Weigerung, weitere Geldmittel für Berlin freizumachen, nicht um einen Akt des Willens, sondern des Könnens handele: Der Haushaltsplan des Bundes sehe weitere Zahlungen einfach nicht vor. Diese Haltung, so die Vorlage weiter, solle der Kabinettausschuss Neue Länder in einer gleichzeitig laufenden Besprechung auch den Vertretern des Landes Berlin übermitteln.

Genaue Summen hatte Bundeskanzler Schröder auf der Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nach der Sitzung abhielt, in der Tat nicht genannt. Er hatte jedoch die Bereitschaft des Bundes betont, die Investitionen zu übernehmen: "Wir bezahlen bislang schon 80 Prozent der Investitionen. Wegen der herausragenden Bedeutung der Museumsinsel ... sind wir bereit, 100 Prozent der Investitionen zu übernehmen, und zwar so, dass das ab 2003 beginnt", hieß es in der Erklärung, die auch am Wochenende noch einmal durch das Bundeskanzleramt bestätigt wurde. Berichten, dass damit die gesamte Bausumme gemeint sei, haben weder Schröder noch Wowereit bislang widersprochen.

Ein Missverständnis, das bis ins eigene Haus reicht: Auch im Büro von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin ging man noch am Freitag davon aus, dass ab 2003 mehr Geld für die Museumsinsel fließen werde. Dass der Bund den Berliner Anteil übernehme, sei auch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt, erklärte eine Sprecherin des Kulturstaatsministers. Offen sei hingegen, ob die Finanzierungszusage nicht schon sofort, also auch für 2002, greife.

Bislang sollen Bund und Berlin die Maßnahmen auf der Museumsinsel (insgesamt 0,92 Milliarden Euro) zu je 50 Prozent. Aufgrund der Berliner Finanzmisere hat der Bund bereits in der Vergangenheit jährlich 35,2 Millionen Euro des Berliner Anteils übernommen, so dass für Berlin im Jahr 2002 26,2 Millionen und 2003 31,3 Millionen Euro verbleiben. Diese sieht der Haushaltsentwurf 2003 nicht mehr vor.

Die Bundesregierung, so die Vorlage für den Haushaltsausschuss, sieht den Ausstieg Berlins als Vertragsbruch: "Berlin nimmt damit seine Verpflichtungen als Hauptstadt und Sitzland der Stiftung Preußischer Kulturbesitz nicht wahr." Eigentlich wäre auch der Bund damit berechtigt, seine Mittel zurückzustellen. Dennoch, so die Stellungnahme des Finanzministeriums, werde der Bund seine eigenen, eingeplanten (!) Haushaltsmittel unabhängig von der Berliner Kofinanzierung zur Verfügung stellen. "Dies ist ein großes Entgegenkommen."

Ein Planungsstopp für die Museumsinsel bedeutet das vorerst nicht. Noch stehen Mittel in Höhe von 42 Millionen Euro aus dem Verkauf einer DM-Gedenkmünze bereit. Für die Fortschreibung der Verpflichtung nach 2005 lässt die neuerliche Verwirrung jedoch Böses ahnen. Ab 2005 sollen die Raten auf einem Niveau von je 76,7 Millionen Euro pro Partei fortgeführt werden. Auch der Hauptstadtkulturvertrag, der 22,4 Millionen Euro für die Museumsinsel vorsieht, läuft 2004 aus. Es darf verhandelt werden.

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