Kultur : Zuwanderung: Begrenzt

bib

"Dieses Papier trägt die Handschrift der CSU", hat CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gerade erst wieder verkündet. In der Tat liest sich das gemeinsame Positionspapier, in dem CDU und CSU ihre Vorstellungen "zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" niedergeschrieben haben, deutlich schärfer als das CDU-Papier des eher liberalen Saar-Regierungschefs Peter Müller. Einer der Knackpunkte, an denen eine Einigung mit der rot-grünen Regierung scheitern könnte, ist nach wie vor das Asylrecht.

Dieses Recht werde "überwiegend missbräuchlich" in Anspruch genommen. Die Union fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Asylverfahren zu verkürzen und abgelehnte Bewerber prompt abschieben zu können, und hält sich eine Grundgesetzänderung offen für den Fall, dass diese Maßnahmen nicht funktionieren. Auch soll Asylbewerbern ihr Aufenthalt durch entsprechende Gestaltung der staatlichen Leistungen so unattraktiv wie möglich gemacht werden.

Weitere zentrale Forderung von CDU und CSU ist die Förderung deutscher Arbeitsloser vor der Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte und die möglichst umfassende Integration von Ausländern. Unter diesen Punkt fällt für die Union etwa auch die Forderung, das Nachzugsalter für Kinder von heute 16 auf zehn Jahre zu senken.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben