Kultur : Zuwanderung: Begrenzte Möglichkeiten

Robert Birnbaum

Manchmal kommt sogar den Fachleuten der Überblick abhanden. Am Montag war es bei der Union so weit. 79 Änderungsanträge zu Otto Schilys Zuwanderungsgesetz lagen bei Wolfgang Bosbach auf dem Tisch. Der Chef-Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion konnte sich noch glücklich schätzen - bei den Kollegen vom Innenausschuss des Bundesrates waren gleich 132 Papier gewordene Wünsche aufgelaufen. Da haben sie erst mal in einer Schaltkonferenz aller Länder-Innenminister der Union mit Bosbachs Truppen das Chaos geordnet in politisch Relevantes und reine Gesetzestechnik. Seither fasst ein Bundesratsantrag aller Unionsländer das zusammen, was CDU und CSU als Kernforderungen an die rot-grüne Koalition betrachten. An dem halben Dutzend Punkte soll sich entscheiden, ob die Zuwanderung ein Thema für den Parteikonsens wird - oder für den Wahlkampf.

Keine einheitliche Linie

Hört man auf die öffentlichen Verlautbarungen, klingt es mehr nach Wahlkampf. Aber das kann täuschen. "Fensterreden" nennt ein Innen-Experte aus der Union die Interview-Flut aus dem eigenen Lager. Fensterreden wird man auch heute zur ersten Lesung von Schilys Entwurf im Bundestag hören. Entschieden wird zu anderer Zeit an anderem Ort: Im nächsten Jahr im Bundesrat, wo die rot-grüne Regierung keine Mehrheit hat und auf Unionsstimmen aus den Ländern angewiesen ist. Kein Zufall also, dass die Union ihre Kernpunkte als Antrag für die Länderkammer formuliert hat.

Der Antrag soll vor allem demonstrieren, dass CDU und CSU in der Sache nicht auseinander sind. Ein Eindruck, den die Fensterreden oft erwecken. Aber als der Saar-Ministerpräsident Peter Müller am Dienstag in der Unionsfraktion über die Gespräche berichtete, die er auf Einladung Schilys mit dem Bundesinnenminister geführt hat, stieß der vor allem von der CSU misstrauisch beäugte Chef der CDU-Zuwanderungskommission nicht auf Widerspruch. "Es gibt eine einheitliche Linie in der Frage: Was sind die Punkte, die erfüllt werden müssen", sagte Müller anschließend. "Es gibt eine unterschiedliche Bewertung der Chancen, ob eine Einigung möglich ist."

In der Tat erklärt das manche Differenz in der Wortwahl. In der Sache lässt sich die Kritik der Union auf einen zentralen Vorwurf an Schilys Entwurf verdichten: Dies sei kein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung, sondern zur Ausweitung der Zuwanderung. Dass Schily inzwischen angeboten hat, den Zweck "Begrenzung" ausdrücklich dem Gesetz voranzustellen, wird in der Union als "Schmalausgabe eines Feigenblatts" verspottet: Was nutze die abstrakte Begrenzung, wenn die Detail-Vorschriften doch wieder alle Tore öffneten? Als Musterfall gilt die Arbeitsmigration. Nach Schilys Plan sollen Arbeitsämter nach regionalem Bedarf ausländische Kräfte anfordern. Unionspolitikern fehlt dabei die Kontrolle. Sie malen Szenarien, in denen Arbeitsämter scharenweise Ausländer anwerben, von denen am Ende viele doch wieder in der Sozialhilfe landen. "Mit dem Wettbewerb um die besten Köpfe", schimpft etwa CSU-Chef Edmund Stoiber, "hat das nichts zu tun."

Das stimmt. Andererseits wird selbst in den Zuwanderungspapieren von CDU und CSU keineswegs nur der Anwerbung potenzieller Nobelpreisträger das Wort geredet. Überdies sind, worauf Innenexperten der Koalition nicht ohne Häme hinweisen, gerade aus Bayern Wünsche aktenkundig, etwa den akuten Personalmangel bei den Pflegeberufen mit Ausländern zu decken. Der reale Unterschied zwischen Schily und Stoiber ist denn auch ein anderer: Die Union verlangt zentrale Steuerung mit bundesweiter Obergrenze anstelle von Schilys Dezentralisierung der Verantwortung.

So formuliert, liegen die Positionen aber schon gar nicht mehr so weit auseinander. Und es ist, daran hat erst am Mittwoch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm ausdrücklich erinnert, noch ein gutes Vierteljahr Zeit bis zur entscheidenden Abstimmung im Bundesrat. Der Ex-General ist einer von den drei CDU-Mannen, von denen es am Ende abhängen wird - Schönbohm, sein Ex-Staatssekretär Kuno Böse, jetzt Innenminister in der Großen Koalition in Bremen, und Peter Müller. Stimmen ihre Länder einem geänderten Regierungsentwurf zu, ist die Mehrheit in der Länderkammer sicher. Egal, was die Bayern sagen, die Unionsfraktion oder das CDU-Präsidium.

Viel Raum für Interpretationen

Freilich ist mit dem Bundesratsantrag auch die Grenze der Kompromissfähigkeit dieser Landespolitiker enger gezogen als bisher - ein, wie es in der Fraktion heißt, durchaus erwünschter Nebeneffekt. Die komplizierte Materie lässt dennoch viel Raum für Interpretationen, ob ein geändertes Gesetz die Kernanliegen der Union erfüllt oder nicht. "Ich rede für Peter Müller", hat der Saarländer auf die Frage geantwortet, welches Mandat er für sein Treffen mit Schily hatte. Das genau sind so Sätze, die manchen an den 14. Juli 2000 denken lassen: Den Tag, an dem die Union im Streit um die Steuerreform ihre bitterste Niederlage einfuhr.

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