• Zuwanderung: "Jede Abweichung von unserem Konzept wird zu einem Nein führen". CSU-Generalsekretär Thomas Goppel über Schily und die Schwesterpartei

Kultur : Zuwanderung: "Jede Abweichung von unserem Konzept wird zu einem Nein führen". CSU-Generalsekretär Thomas Goppel über Schily und die Schwesterpartei

Die Union ist sich mal wieder nicht einig. Nur die

Die Union ist sich mal wieder nicht einig. Nur die CSU hat ihre grundsätzliche Ablehnung an Schilys Gesetzesentwurf deutlich gemacht. Gibt es in dieser Frage keine gemeinsame Linie?

CDU und CSU haben eine Linie, eine Grundlage, unser gemeinames Papier. Der Innenminister hat dieses Papier gelobt. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen.

Ihr Parteifreund Seehofer fordert ein grundsätzliches Nein zum Schily-Entwurf, Frau Merkel sagt, es darf kein grundsätzliches Nein geben.

Frau Merkel kann das formulieren, wie sie das für richtig hält. Aber eine Abweichung von unserem gemeinsamen Konzept - die Schily anstrebt - ist nicht akzeptabel.

Die CSU würde einen Streit mit der CDU eingehen, um diese Linie durchzusetzen?

SPD und Grüne müssen damit rechnen, dass jede Abweichung von unserem Papier zu einem Nein der CSU führt.

Der CSU oder der Union?

Zunächst einmal der CSU. Wir halten uns ja an unser Unionspapier. Wenn die CDU abweichen wollte, müssten wir das diskutieren. Aber diese Diskussion kann ich nicht vorweg nehmen.

Was stört die CSU denn grundsätzlich an Schilys Entwurf?

Innenminister Schily hat eine Menge angekündigt, was er mit seinem Entwurf aber nicht in die Tat umsetzt.

Zum Beispiel... ?

die Frage nach der Begrenzung. In der Überschrift des Entwurfs wird eine Zuwanderungsbegrenzung angekündigt, im Text aber wird alles getan, um diese zu vermeiden. Die Überschrift ist nur ein Placebo.

Was erwartet die CSU von Innenminister Otto Schily?

Wir wollen eine Zuwanderung, die ganz klar in ihren einzelnen Paketen begrenzt ist, so dass sich daraus für die Zukunft eine Gesamtbegrenzung ergibt. Wir wollen nicht mehr Zuwanderung, was aus dem Papier von Schily folgt, sondern die Zahl mindestens gleich halten, lieber aber senken. Das entspricht auch den Wünschen unserer Bevölkerung.

Sie wollen auch eine noch härtere Abschiebepraxis von Asylsuchenden?

Auch hier ist es doch so: Schily kündigt an, er werde prüfen, ob diese Praxis nicht konsequenter angewandt werden muss. Aber das klingt nur nach einem echten Angebot für diejenigen, die sich von Worten verführen lassen. Wir fordern, dass dieser Ankündigung auch ein entsprechender Gesetzestext folgt.

Es läuft darauf hinaus, dass die Union Zuwanderung zum Wahlkampfthema gegen die Regierung macht?

Das ist nicht für die Union ein Wahlkampfthema, sondern das ist eine von der Bundesregierung bewusst herbeigeführte Wahlkampfauseinandersetzung. Die Bundesregierung hat das Papier der Union ausdrücklich begrüßt. Wer erst in letzter Minute eigene Vorschläge macht, darf den Vorwurf einer Wahlkampfauseinandersetzung nicht der Opposition anlasten, die seit einem Jahr in Vorlage ist, sondern muss sich selbst diesen Vorwurf machen.

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