Kultur : Zuwanderung: "Wir wollen keinen Zuzug aus aller Herren Länder"

Rot-Grün will sich schnell mit der Union &uum

Thomas Goppel (54) ist seit Januar 1999 Generalsekretär der CSU. Goppel ist Sohn des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel.

Rot-Grün will sich schnell mit der Union über die Zuwanderung einigen. Freut Sie das?

Wenn ich Rot höre, rechne ich mit allen Tricks, dass gesagt wird, man werde nachgeben, eine Einigung werde erzielt. Wenn ich aber Grün höre, habe ich da größte Bedenken und glaube nicht, dass es zu einer raschen Einigung kommt. Denn wer wie die Grünen das Land offen halten will für jeden, der hier seine Zukunft für besser geregelt hält als zuhause, wird sehen: Wir können dies mit unserem engen Raum nicht bewerkstelligen.

Die Koalition will doch aber strenge Restriktionen. Und die SPD sagt, wir befinden uns ganz auf der Linie von Peter Müller, der ja der Unions-Kommission für Zuwanderung vorsteht? Ist die Union gespalten?

Die Koalition hat den Bundesinnenminister beauftragt, etwas Entsprechendes zu erklären. Unsere Erfahrung mit anderen Äußerungen aus dem rot-grünen Lager lassen uns daran Zweifeln, dass die Mehrheit auf der Schily-Linie liegt. Die Union hat sich auf ein Stufenkonzept geeinigt, wobei die zweite Stufe nur eintritt, wenn die erste nicht realisiert werden kann.

Was ist die erste Stufe?

Dass wir mit einfachgesetzlichen Maßnahmen die Zahl der Asylbewerber auf das sinnvolle und richtige Minimum bringen im Sinne der Antragsteller und des Staates. Wenn das gelingt, dann brauchen wir keine institutionellen Rechte in Frage zu stellen.

Sie beharren auf der Verknüpfung der Asyl- und Einwanderungsfrage?

Das muss sein, weil die Bundesregierung uns den Eindruck vermittelt, als ob sie langfristige Entwicklungen nicht berücksichtigt.

Im Sinne der Regierung wären wir noch in diesem Jahr offiziell ein Einwanderungsland. Trägt die Union das mit?

Nein, anders als klassische Einwanderungsländer wie die USA wollen wir in unserem dichtbesiedelten Land keinen Zuzug aus aller Herren Länder. Für uns liegt der Schwerpunkt auf der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Im Gegensatz zur SPD weisen wir durch unser Papier und die Diskussion nach, dass Zuwanderung unsere demographischen Probleme langfristig nicht löst.

Süssmuth sieht einen Bedarf von mehr als 40 000 Zuwanderern im Jahr. Genug?

Angesichts der Tatsache, dass die Statistik eine Zuwanderung von über 200 000 Menschen nach Deutschland jährlich nachweist, ist die Zahl von 40 000 zu fixierend. Wir brauchen Flexibilität. Deshalb hat die Union vorgeschlagen, die Zahl jährlich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung neu festzulegen. Die Grenze jeder Zuwanderung muss die Integrationskraft unseres Landes bleiben.

Es wird also in diesem Jahr keinen Konsens mit der Union geben?

Wir lassen uns von Rot-Grün und der Süssmuth-Kommission keine Schlaftabletten verabreichen. Wir wollen, dass alle Daten auf den Tisch kommen und wir uns dann auf ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit einigen.

Sollte Einwanderung, wie der Kanzler sagt, aus dem Wahlkampf rausgehalten werden?

Der Bundeskanzler erklärt jeden Tag etwas anderes. Es wird ein Wahlkampfthema, wenn die SPD weiterhin davon Abstand nimmt, Farbe zu bekennen.

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